RS Vfgh 2005/3/16 B62/05, G5/05 ua

Zur Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution siehe B v 14.12.04, B783/04.

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des HabsburgerG und des Stiftungs- und FondsreorganisationsG; Hinweis auf die Vorjudikatur; keine Derogation des HabsburgerG (diesfalls kein Prüfungsgegenstand mehr vorhanden).

Es ist unerfindlich, warum die an die Signatarstaaten des Staatsvertrages von 1955 gerichtete Erklärung der Bundesregierung vom 08.11.90 zu dessen Art12 bis Art16 auch dessen Art10 oder gar das HabsburgerG "obsolet" hätte machen sollen, zumal selbst dessen Aufhebung an der Geltung des HabsburgerG als Verfassungsbestimmung nichts ändern würde. Ebensowenig kann der Beitritt Österreichs zur EMRK etwas an der Weitergeltung des HabsburgerG geändert haben. Dies allein schon deshalb, weil der Entzug des Vermögens durch die Behörden des Dritten Reiches, auf die sich die Anträge beziehen, nahezu zwei Jahrzehnte vor dem Beitritt Österreichs zur EMRK liegt. Die EMRK hat keine rückwirkende Kraft. Auf vor dem In-Kraft-Treten stattgefundene Ereignisse findet sie keine Anwendung, auch wenn deren Wirkungen fortdauern (siehe hiezu die zitierte Rechtsprechung des EGMR und die Literaturhinweise).

Zum behaupteten Widerspruch zu unmittelbar anzuwendendem Gemeinschaftsrecht: diesfalls keine aktuelle und unmittelbare Betroffenheit aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts.

Keine Darlegungen hinsichtlich der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit durch §7 Stiftungs- und FondsreorganisationsG.

Selbst bei Wegfall dieser Bestimmung erhielte weder der Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen wieder Rechtspersönlichkeit, noch könnten Restitutionsanträge gestellt werden.