TE Vfgh Beschluss 2005/3/18 G117/04

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 26. August 2004 stellte der unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) den auf Art140 Abs1 iVm Art129c Abs6 und Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag, "§8 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (AsylG 1997) BGBl. I 76/1997 idF der Asylgesetz-Novelle 2003 BGBl. I 101, als verfassungswidrig auf[zu]heben".

2. Nachdem die dazu aufgeforderte Bundesregierung eine Äußerung abgegeben hatte, langte am 1. Dezember 2004 beim Verfassungsgerichtshof ein als "Replik und Antrag" betitelter Schriftsatz des UBAS vom 29. November 2004 ein. Darin wurde der ursprüngliche Antrag um Eventualanträge wie folgt ergänzt:

"Der Verfassungsgerichtshof wolle §8 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997) BGBl. I 76/1997 in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101, in eventu die Zeichenfolge '8, 15,' in §44 Abs3 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101, in eventu die Zeichenfolge '8,' in §44 Abs3 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101, als verfassungswidrig aufheben."

3. Mit Erkenntnis vom 17. März 2005, G 78, 88, 182 und 183/04, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des UBAS auf Aufhebung des §6 Abs3, des §8 Abs2 sowie der Ziffern "8, 15" in §44 Abs3 AsylG ab.

4. Die im gegenständlichen Verfahren gestellten Anträge des UBAS, die nicht mit den obgenannten Verfahren verbunden wurden und in denen keine weiteren Bedenken, die nicht bereits im Erkenntnis vom 17. März 2005 behandelt wurden, geltend gemacht werden, sind daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis braucht nicht weiter untersucht werden, ob die Anträge nicht auch aus anderen Gründen zurückzuweisen gewesen wären.

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.