Index: 14 Organisationsrecht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStaatsanwaltschaftsG - StAG §34a, §35VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Staatsanwaltschaftsgesetzes betreffend die Einsicht in Tagebücherder Staatsanwaltschaft mangels eines präzisen Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Es bleibt offen, wel... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 6. November 2008 beantragt der nach seinem Vorbringen gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch in der Justizanstalt Stein an der Donau im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG. Er strebt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Maßnahmeparagraphen 21,2 StGB und der davon abgeleiteten Paragraphe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem der außerordentliche Revisionsrekurs eines Dritten in einer Pflegschaftssache zurückgewiesen wurde. Er bringt vor, der Oberste Gerichtshof gehe in Obsorgeverfahren "generell" willkürlich vor. Im Zusammenhang damit erhebt der Einschreiter auch Strafanzeige gegen die im Beschluss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgAußStrG §62, §71ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes sowie zurEinbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Außerstreitgesetzes als aussichtslos ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21 Abs2, §47StVG §158 ff, §164, §167ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Strafvollzugsgesetzes betreffend Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher als aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Rechtsanwalt Dr. J. K. stellte gemäß Art140 Abs1 letzter römisch eins. 1. Rechtsanwalt Dr. J. K. stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die §§6 Abs5, 9 Abs1 und 2, 10 Abs1 bis 5, 11 Abs1 bis 6, 17, 18 und 20 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF BGBl. 1989/343, als verfassungswidrig aufheben und gem. Art140 Abs4 B-VG aussprechen, dass §9 Abs1 Notariatsordnung, RGBl. 1871/75 idF StGBl. 1945/104 verfassungswid... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotariatsO §6 Abs5, §9 ffVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungender Notariatsordnung sowie von Verordnungen über die Errichtung vonNotarstellen wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerdeals verspätet
Rechtssatz: Die Anträge entspre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen römisch eins. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrten die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'Verbote oder eine bestimmte Reihenfolge des Auffahrens auf Standplätze, wie etwa Auffahrverbote an bestimmten Tagen oder an bestimmten Orten, oder die Vergabe einer beschränkten Anzahl von Platzkarten etwa auch aufgrund einer Kontingentierung od... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 11. April 2008 stellten die römisch eins. 1. Mit Schriftsatz vom 11. April 2008 stellten die antragstellenden Gesellschaften, die als Versicherungsunternehmen kapitalbildende Lebensversicherungen anbieten, gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Worte 'vereinbart und' in §§173 Abs3 und 176 Abs4 VersVG als verfassungswidrig aufheben". 2. Diese (jeweils hervorgehobenen) Worte ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2004/10/0162 römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2004/10/0162 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid anhängig, welcher den Auftrag an die beschwerdeführende Gesellschaft enthält, die auf zwei Windkraftanlagen angebrachten Aufschriften "www.oekostrom.at" binnen vier Wochen zu entfernen. Nach Ansicht der belangten Behörde handelt es sich bei der in schwarzen Buchstaben ver... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7001 Mietwagengewerbe, Taxigewerbe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr Fiaker- und PferdemietwagenG §9Wr BetriebsO für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000 §8
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Fiakerunternehmen aufAufhebung von Bestimmungen des Wiener Fiaker- undPferdemietwagengesetzes sowie der Betriebsordnung für solcheUnternehmen mangels Legi... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVersicherungsvertragsG 1958 §173, §176
Leitsatz: Keine Zulässigkeit eines lediglich gegen die Gesetzesauslegung durchden Obersten Gerichtshof gerichteten Gesetzesprüfungsantrags mangelsZuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung derHandhabung eines Gesetzes durch die ordentlichen Gerichte ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §11
Leitsatz: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und derErwerbsausübungsfreiheit durch das Verbot der Anbringung jeglicherWerbung einschließlich politischer Werbung im BurgenländischenNaturschutz- und Landschaftspflegegesetz; Unverhältnismäßi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren römisch eins. 1. Beim Bundesvergabeamt (im Folgenden: BVA) sind Verfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Bundesbeschaffung GmbH (im Folgenden: BBG) als öffentlicher Auftraggeber führt im eigenen Namen, aber im Interesse anderer öffentlicher Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zur Beschaffung von so genannten "Stents" (kleine,... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 2006 §29, §291 Abs3, §332 Abs2Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vergabe-RL Art31 Abs1 litb
Leitsatz: Kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen römisch eins. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 8. November 2006 anhängig, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Kündigung des Dienstverhältnisses zur Stadt Wien ausgesprochen wurde. Begründet wurde die Kündigung im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer sei a... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWr DienstO 1994 §16 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der Wiener Dienstordnung 1994 über dieAnrechnung bloß der bei der Stadt Wien vorangehend zugebrachtenDienstzeiten auf die Probedienstzeit; keine Verpflichtung desGesetzgebers zur Anrechnung von Dienstzeiten vor Aufnahme in eindefinitives Dienstverhältnis; im Fall einer gesetzlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, BGBl. I 169/2002, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe "nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 169 aus 2002,, regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heil... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §5, §14, §45VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Individualantrags eines Heilmasseurs aufAufhebung von Regelungen über die Berufsausübung von Heilmasseurenbzw medizinischen Masseuren; keine Verletzung derErwerbsausüb... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass von sechs Beschwerden gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission, mit denen über die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH im Fachbereich Telekommunikation abgesprochen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2008 von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Teile des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren römisch eins. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren 20 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, "- "- die Z2 des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. November 2007, mit dem das Steiermärkische Baugesetz und das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 geändert werden, LBGl. Nr. 6/2008, - Strichaufzählung den §119e des Stmk. Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Anlassverfahren, KommAustria, Fernmelderecht Eu... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4410 Feuerpolizei, Kehrordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs6Stmk BauG §103, §119eStmk FeuerpolizeiG 1985 §7 Abs3, §7 Abs3aStmk G, mit dem das Stmk BauG und das Stmk FeuerpolizeiG 1985 geändert werden, LGBl 6/2008 Art1 Z2Stmk L-VG §21b
Leitsatz: Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten des SteiermärkischenLandtags auf Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Normenprüfungsver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: römisch eins. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass bei ihm anhängiger Berufungen den auf Art140 B-VG gestützten Antrag gestellt, in §36 Abs2 erster Satz des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51 idF BGBl. I 65/2002, die Worte "Ordnungs-", in eventu "Ordnungs- oder", als verfassungswidrig aufzuheben. UVS) hat aus Anlass bei ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides hat römisch eins. 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides hat die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft aufgrund eines Abtretungsvertrages vom 10. April 2000 alle Geschäftsanteile an der S.E. GmbH erworben; als Kaufpreis wurden gemäß Punkt II. des darüber aufgenommenen Notariatsaktes DM 21,000.000,-- (entspricht € 10,737.129,51) abzüglich des von der S.E. G... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5KapitalverkehrsteuerG §18 Abs2 Z3, §21
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Bemessung derBörsenumsatzsteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen an einerGesmbH; keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Höchstgrenzefür den vereinbarten Besserungspreis bei Ermittlung derBemessungsgrundlage ohne Rücksicht auf die Erreichung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin begehrt römisch eins. 1. Die Antragstellerin begehrt "gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG das Bundesgesetz über den Führerschein vom 30.10.1997, kundgemacht in BGBl. I Nr. 120/1997, idF von BGBl. I. Nr. 31/2008 zur Gänze als verfassungswidrig aufheben; in enventu "gemäß Art140 Abs3 B-VG in Verbindung mit §64 Abs1 VfGG das Bundesgesetz über den Führerschein vom 30.10.1997, kundgemacht in Bundesgesetzblatt Tei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof zu SV2/08 und G80/08 römisch eins. 1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof zu SV2/08 und G80/08 protokollierten "Individualantrag gemäß Art140, Art140a B-VG" begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "1.) eine mündliche Verhandlung anberaumen, sowie 2.) den mit Beschluß des Nationalrates vom 9.4.2008 genehmigten Staatsvertrag ('EU-Reformvertrag' bzw. Vertrag von Lissabon) als ... mehr lesen...
