Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Oberlandesgericht Graz stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G26/10 protokollierten Antrag, "- Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BGBl I 52/2009) als verfassungswidrig aufzuheben, - in eventu in §63 Abs1 ZPO idF BGBl I 52/2009 die Wortfolge ', wenn diese eine natürliche Person ist,' als verfassungswidrig aufzuheben." 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Mit dem auf Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Kärntner Landesregierung auf Grund ihres Beschlusses vom 13. Jänner 2011 die Aufhebung der Wortfolgen "vierten Tag vor dem Wahltag unter Angabe des Grundes gemäß §38 Abs1 schriftlich oder spätestens am" in §39 Abs1 erster Satz Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. 471/1992 idF BGBl. I 28/2007 und der Wortfolge "beim schriftlichen Antrag ka... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "in §20 Abs1 Satz 1 des niederösterreichischen Feuerwehrgesetzes, LGBl. Nr. 4400-8, in der Fassung vom 1. Jänner 2011 das Wort 'Rauchfangkehrermeister', in §20 Abs1 Satz 2 leg. cit. das Wort 'Rauchfangkehrermeister', den dritten Satz des §20 Abs1 leg. cit., in §20 Abs1 Satz 4 leg. cit. die Worte 'Rauchfangkehrermeister', in §20 Abs1 Satz 5 leg. cit. das Wort 'Rauchfangkehrerm... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen 1. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "1. den letzten Halbsatz des §27 Abs1 'soweit nicht eine Besuchspflicht nach Abschnitt 2a (Verpflichtendes Kinderbetreuungsjahr) besteht'; 2. den gesamten Abschnitt 2a verpflichtendes Kinderbetreuungsjahr, bestehend aus den §§33a - 33e; 3. den Abs2 des §52 'eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer als Erziehungsberechtigt... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009 Art15 Z3ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verf... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö FeuerwehrG §20
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des NöFeuerwehrgesetzes unzulässig mangels Eingriffs in die Rechtssphäreder antragstellenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §20 Nö FeuerwehrG, LGBl 4400-8, betr die Durchführung der feuerp... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandNRWO 1992 §39 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Kärntner Landesregierung auf Aufhebungvon außer Kraft getretenen Bestimmungen der Nationalratswahlordnung;Antrag einer Landesregierung als Fall einer abstraktenNormenkontrolle nur gegen geltende Rechtsvorschriften zulässig
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags der K... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5060 Hort, Kindergarten
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk Kinderbildungs- und -betreuungsG §27, §33a, §33b, §33d, §33e, §52
Leitsatz: Individualantrag eines Minderjährigen und seiner Mutter auf Aufhebungvon Bestimmungen des Stmk Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzesbetreffend das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr unzulässig;Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges über einen Antrag aufAusnahme von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Februar 2011 stellt die Kärntner Landesregierung gemäß Art140 B-VG den Antrag, §33 Abs4 Z1 und die Wortfolge "Abs4 Z1" in §124b Z182 des Einkommensteuergesetzes 1988 (in der Folge: EStG 1988), BGBl. 400, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 (in der Folge: BBG 2011), BGBl. I 111/2010, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. In der Sache hegt die Kärntner Landesr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEStG 1988 §33 Abs4 Z1, §124b Z182 idF BudgetbegleitG 2011
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beseitigung des Alleinverdienerabsetzbetragsfür kinderlose Ehen bzw Partnerschaften mit dem Budgetbegleitgesetz2011; kein Verstoß gegen den Vertrauensschutz
Rechtssatz: Abweisung des - insowei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof begehrt in seinem, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines liquidierbaren Vermögens einerseits und dem Existenzminimum andererseits abschließend beschränkt ist; höchstens beträgt der Ersatz das konkre... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7AEUV Art18GlücksspielG §25 Abs3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der betragsmäßigenBeschränkung der Haftung der Spielbank auf das Existenzminimum imGlücksspielgesetz; keine sachliche Rechtfertigung diesesglücksspielrechtlichen Sonderregimes für ein Monopolunternehmen inHinblick ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 30. August 2011 beantragte das Arbeits- und Sozialgericht Wien durch den Vorsitzenden des nach dem ASGG zuständigen Senates gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung von §6 zweiter Satz der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (im Folgenden: Entgeltfortzahl... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1Vlbg GWG §39, §40, §42
Leitsatz: Antrag von Landtagsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen über Stimmzettel im Vorarlberger Gemeindewahlgesetz unzulässig; Anfechtungsumfang teils zu eng gefasst; angefochtene Bestimmungen teils nicht mehr in Geltung Rechtss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungGGG 1984 §26 Abs1, Abs1a, TP9GrEStG 1987 §4, §6
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes über die Grundbucheintragungsgebühr; Unsachlichkeit der Anknüpfung an die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage und damit... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAsylG 2005 §15aFremdenpolizeiG 2005 §121 Abs2VStG §1 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über Mindeststrafenim Fremdenpolizeigesetz; keine sachgerechte Differenzierung zwischenden einzelnen Verstößen gegen die Meldeverpflichtung Rec... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige Georgiens, hält sich seit dem Jahr 2003 in Österreich auf und studiert ihren Angaben zufolge seit dem Jahr 2006 an der Universität Wien Romanistik und Spanisch. Anlässlich des Verfahrens zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung für Studierende im März 2007 kam es zu Erhebungen im Rahmen der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung, worauf gegen sie i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §24 Abs1
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Regelung des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes betreffend die bloß einmalige Ausstellung einerBestätigung über die rechtzeitige Stellung eines Antrags aufVerlängerung der Aufenthaltsbewilligung ("Notvignette... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Mitglied des Vorstands der HB. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) wurde über die Antragstellerin eine Geldstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c Börsegesetz (Marktmanipulation) verhängt. Ihre dagegen erhobene Berufung wurde im Wesentlichen abgewiesen. Mit Schreiben vom 1. Febru... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen eine Staatsanwältin und einen Bezirksanwalt der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß §302 StGB (iZm der Behandlung einer b... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen eine (vormalige) Richterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie einen (vormaligen) Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "religiösen und" in §3 Abs1 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060-2, sowie §12 Abs2 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben und den Antragstellern den Ersatz der Kosten zusprechen. II. Der Antrag ist vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage zu beurteilen: 1. Die maßgeblichen Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5060 Hort, Kindergarten
Norm: B-VG Art14 Abs5aB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art14EMRK Art9EMRK 1. ZP Art2Nö KindergartenG 2006 §3 Abs1, §12 Abs2, §19a, §29StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Gebots der Anbringung von Kreuzen imKindergarten nach dem Niederösterreichischen Kindergartengesetz 2006;Individualantrag zulässig trotz Freiwilligkeit desKindergartenbesuchs im vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) und beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS Steiermark) sind Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung nach §120 Abs1 (iVm §31 Abs1) Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 122/2009, (im Folgenden: FPG) bzw. wegen des Verdachts der Übertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Antragsteller begehrt mit den auf Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualanträgen, "die Normen des §5a Abs1 bis 12 sowie in §11 1. Absatz die Wortfolge '13 Abs2 Z1 bis 9 sowie 11 bis 15', in §13 Abs1 die Z4; in §13 Abs2 die Z13, 14 und 15; §14 Abs1; [in] §14 Abs2 die Wortfolge 'sowie 14', §15 Abs1 2. Satz und §15 Abs3 Wiener Tierhaltegesetz, je in der Fassung des LGBl fü... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1Wr TierhalteG §5a, §11, §13, §14, §15Verordnung der Wr Landesregierung über die Festlegung von hundeführscheinpflichtigen Hunden §1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des WienerTierhaltegesetzes über die Haltung hundeführscheinpflichtiger Hunde;kein... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen Richter des Landesgerichtes Klagenfurt sowie mehrere in Klagenfurt bzw. in Spital an der Drau niedergelassene Rechtsanwälte und den Leiter der Generalprokuratur beim Obersten Gericht... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art89 Abs2, Art90 Abs2, Art90aStPO §36 Abs1, §195, §196 Abs3
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Regelung derStrafprozessordnung betreffend die örtliche Zuständigkeit einesGerichtes im Ermittlungsverfahren mangels Legitimation;antragstellendes Landesgericht im Fall der Überprüfung einerEinstellungserklärung der Staatsanw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1, Abs2, Abs3, Abs4VStG §20, §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen über Mindeststrafen imFremdenpolizeigesetz; keine hinreichende Differenzierung zwischenVerstößen unterschiedlicher Gravität, keine Berücksichtigung vonUnterschieden möglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Die antragstellende Gesellschaft ist als Bank Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 3. August 2009 wurde gegenüber Frau M., die seit 1. Jänner 2008 Mitglied des Vorstands der antragstellenden Gesellschaft ist, eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c Börsegesetz 1989 (in der Folge: BörseG) verhäng... mehr lesen...
