Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art41 ffB-VG Art50B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeitdes EU-Reformvertrags von Lissabon; noch nicht kundgemachterStaatsvertrag sowie Genehmigungsbeschluss des Nationalrates oderRatifikation keine tauglichen Anfechtungsobjekte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §10
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Führerscheingesetzes über das Erfordernis der Absolvierungbestimmter Ausbildungseinheiten in einer Fahrschule für die Zulassungzur Führerscheinprüfung; Verwaltungsrechtsweg durch Berufung gegendie Nichtzulass... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin zweier römisch eins. Die Antragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin zweier Liegenschaften, auf denen sich Gebäude befinden, die laut ihren Angaben in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes, des Richtwertgesetzes und des Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes fallen. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des Mietrechtliche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten römisch eins. 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt die durch einen Rechtsanwalt vertretene Ärztekammer Steiermark wörtlich "1. §119 Abs5 ZÄKG vom 28.12.2005, kundgemacht im Bundesgesetzblatt I, Nr. 154/2005, zur Gänze wegen Verstoßes gegen Art5 StGG und/oder Art1 1. ZP MRK und/oder zur Gänze wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG und damit zusammenhängend d... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMietrechtliches InflationslinderungsG, BGBl I 50/2008 MietrechtsG §37, §40RichtwertG §5
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Hauseigentümerin aufAufhebung des Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes betreffenddie Änderung von Richtwerten infolge Zumutbarkeit der Beschreitungdes gerichtlichen Rechtsweges in einem mietrech... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZahnärztekammerG §119
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einer Ärztekammer auf Aufhebungvon Bestimmungen des Zahnärztekammergesetzes betreffend dieAufteilung des Kammervermögens aus Anlass der Gründung derLandeszahnärztekammern infolge Zumutbarkeit des ordentlichenRechtsweges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I 161/2006 wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die römisch eins. 1. Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 161 aus 2006, wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird", kundgemacht. Nach den parlamentarischen Materialien (IA 846/A BlgNR 22. GP) war es Ziel dieses Gesetzes... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125BilanzbuchhaltungsG §1, §2, §77, §98WirtschaftstreuhandberufsG §2, §14, §95
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der Individualanträge SelbständigerBuchhalter auf Aufhebung neu geschaffener Regelungen für den Berufdes Bilanzbuchhalters sowie dazu ergangener Übergangsbestimmungenmangels u... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 30. Mai 2007, Z7 Rs 41/07i, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2007) begehrt das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen gemäß Art89 B-VG, "a) "a in §148i Abs1 Satz 1 BSVG in der Fassung der 22. BSVG-Novelle BGBl I 1998/140 die Wortfolge: in §148i Abs1 Satz 1 BSVG in der Fassung der 22. BSVG-Novelle BGBl römisch eins 1998/140 die Wortfolge: 'geminderten Arbeitsfähigkeit bzw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgBSVG §148iVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen über denWegfall von Betriebsrenten in der Sozialversicherung der Bauern wegenentschiedener Sache bzw mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der nach seinem römisch eins. 1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der nach seinem Vorbringen ein Luftfahrtvermietungs- und Luftfahrttaxiunternehmen betreibt und Obmann der Fachvertretung für Luftverkehrsunternehmen bei der Wirtschaftskammer Wien ist, stellt auf Seite 2 seines Schriftsatzes den nachstehenden Antrag: "Beantragt wird gemäß Art140 B-VG, §62 VfGG die Aufhebung folgender Worte im §15 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Wirtschaftskammergesetzes 1998 über die Ermächtigung desWirtschaftsparlaments zur Erlassung einer Fachorganisationsordnungsowie auf teilweise Aufhebung von Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: römisch eins. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: NAG) lauten (die in Prüfung gezogenen bzw. angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "4. Hauptstück Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel §11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn 1. Ziffer eins gegen ihn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art13Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §72, §73, §74, §75
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen im Niederlassungs- undAufenthaltsgesetz betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln aushumanitären Gründen lediglich von Amts wegen;... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin und römisch eins. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Innere Medizin mit Berufssitz in der Steiermark. Er steht eigenen Angaben zufolge in einem kurativen Einzelvertragsverhältnis gemäß §343 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (im Folgenden: ASVG) zu sämtlichen relevanten Krankenversicherungsträgern und verfügt über die Berechtigung zur Führung einer Hausapotheke, die er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit welchen den berufungswerbenden Pharmazeutinnen die beantragte Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb neuer öffentlicher Apotheken in Hausleiten bzw. in Pyhra versagt wurde. In beiden Konzessionsverfahren, die mit Anträgen vom 11. Mai 2... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10, §28, §29, §62a Abs4ASVG §342
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch die Neuregelungder Konzessionserteilung für öffentliche Apotheken in Hinblick aufdie Existenz ärztlicher Hausapotheken durch Abstellen auf einebestimmte Anzahl von Kass... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenbetriebsO 2005 §55ApothekenG §31 Abs3ArzneimittelG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Arztes auf Aufhebung desApothekenvorbehaltes für den Bezug bestimmter Arzneimittel durcheinen hausapothekenführenden Arzt im Apothekengesetz und des sich ausdem Arzneimittelgesetz ergebenden an Großhändler gerichteten Verb... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizanstalt Stein eine gerichtlich verhängte Freiheitsstrafe. Mit selbst verfassten Eingaben vom 11. April 2008 und vom 11. Juni 2008 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §133a Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antragsteller erachtet sich durch diese Vorschrift - welche die Möglichkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin, eine im Firmenbuch des römisch eins. 1. Die Antragstellerin, eine im Firmenbuch des Handelsgerichtes St. Pölten eingetragene Gesellschaft (FN 20160 Y), betreibt einen Fleischerbetrieb. Die EVN Netz GmbH schrieb der Antragstellerin für den Strombezug der Fleischerei nunmehr gemäß §§22 und 22a ÖkostromG die Zahlung des ersten Zwölftels der Zählerpunktpauschale für das Jahr 2007 vor. 2. Die Antragstellerin beantra... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §46StVG §133aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Regelung desStrafvollzugsgesetzes betreffend die bloß hinsichtlich mit einemAufenthaltsverbot belegter Straftäter bestehende Möglichkeit desvorläufigen Absehens vom Strafvollzug; Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg (im römisch eins. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) ist eine Beschwerde wegen behaupteten Verstoßes gegen die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung - RLV), anhängig. Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, dass d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art129a Abs1 Z3Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 gem §31 SicherheitspolizeiGSicherheitspolizeiG §31, §89VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung der gesetzlichen Grundlage der Erlassung von Richtlinienauf dem Gebiet der Sicherheitspolizei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlass mehrerer beim antragstellenden Gericht römisch eins. 1. Aus Anlass mehrerer beim antragstellenden Gericht anhängiger Rechtsstreitigkeiten betreffend "Entschädigung aufgrund Wildschadens" stellte das Landesgericht Eisenstadt mit Beschlüssen vom 24. April, 31. August und 29. Oktober 2007 die auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Anträge, "§119 Abs5 Bgld Jagdgesetz 2004 Bgld LGBl 11/2005 als verfassungswidrig aufzuheben". anhä... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2008 begehrt der Antragsteller die Aufhebung des "§124 BSVG [Bauern-Sozialversicherungsgesetz] in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig". Seine Antragslegitimation begründet er im Wesentlichen damit, dass die seinem Antrag auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §§123 ff BSVG zugrunde liegenden Sachverhalte im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine "Rechtswirksamkeit" [gemein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 bis 3. April 2008 im Rahmen der "Hilfe für pflegebedürftige Personen" auf einem Pflegeplatz im Altersheim der Stadt Landeck untergebracht war, wendet sich mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen zwei Schreiben der Tiroler Landesregierung, mit denen zum einen auf die nach §11 Abs1 Tiroler Grundsicherungsgesetz... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung von §37 Abs1 und 2 GSVG, BGBl. 560/1978 idgF, und den darin verwiesenen Bestimmungen des §3 Abs3 VVG sowie des §1 EO. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass den Sozialversicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. 1. Der Einschreiter beantragt d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
