Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 B-VG römisch eins. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, "a) "a Im §125 Abs2 zweiter Satz WBO i.d.g.F. die Worte 'und der Prüfingenieur (§127 Abs3)' ...; b) Litera b Im §125 Abs2 dritter Satz WBO i.d.g.F. die Worte '.... im Zuge der Bauausführung von den Bauplänen, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen, in einer solchen Art oder... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBgld JagdG 2004 §119 Abs5, §193 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen eines Gerichts mangels derauch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nocherforderlichen Präjudizialität der zur Aufhebung beantragten Normnach zwischenzeitig erfolgter Gesetzesänderung
Rechtssatz: Während... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §37 Abs1, Abs2VVG §3 Abs3EO §1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos;Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungenbetreffend das Verfahren zur Eintreibung von Beiträgen nach dem GSVGzu gewärtigen; Einschreiter teils nicht Normadressat,... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 §109 Abs1 litb §116 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit desAntragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffendeine persönliche Voraussetzung ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBSVG §124ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmungdes BSVG betreffend die Erwerbsunfähigkeitspension mangelsLegitimation infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens;Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entsc... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidTir GrundsicherungsG §7 Abs1, Abs12, §11, §12 Abs2, §16 Abs3Tir GrundsicherungsV, LGBl 28/2006
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität derangefochtenen Schreiben der Tiroler Landesregierung über dieVerpflichtung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §125, §127
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Zivilingenieurs für Bauwesenauf Aufhebung einer Bestimmung der Wiener Bauordnung betreffend dieVerpflichtung des Prüfingenieurs zur Meldung von im Zuge derBauführung entstehenden Abweichungen von den Bauvorschriften; imÜbrigen Zurückweisung des Antrags teils als zu weit gefas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages römisch eins. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages beantragen gemäß Art36 Abs1 des Burgenländischen Landes--Verfassungsgesetzes iVm Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung der Wortfolge "ökologischer Verträglichkeit und Multifunktionalität" in §1 Abs1 Z1 sowie der Abs3 und 4 des §2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007, LGBl. 25 (kurz: Bgld. GVG 2007) - in eventu näher bezeichn... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld GVG 2007 §1 Abs1 Z1, §2 Abs3, Abs4Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten des burgenländischenLandtags auf Aufhebung des im Burgenländischen Grundverkehrsgesetz2007 festgelegten Ziels der "ökologischen Verträglichkeit"; keineKompeten... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein österreichischer Staatsangehöriger, §1 Abs2 litl und bzw. oder §1 Abs2 litm des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) jeweils in der Fassung BGBl. I 2005/101, in eventu einzelne darin enthaltene Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben. begehrt der Antragsteller, ein österreichischer Staat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein chinesischer Staatsangehöriger, §1 Abs2 litl und bzw. oder §1 Abs2 litm des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) jeweils in der Fassung BGBl. I 2005/101, in eventu einzelne darin enthaltene Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben. begehrt der Antragsteller, ein chinesischer Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §1, §3
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungenüber den Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mangelsaktueller Betroffenheit des Antragstellers bzw wegen zumutbarenUmwegs
Rechtssatz: Keine aktuelle Betroffenheit des antragstellenden Vaters eines c... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 zog die beschwerdeführende Gesellschaft die Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Energierecht, Gasrecht, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlaßverfahren Europe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof beschloss aus Anlass der zu B954/07 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission am 6. Dezember 2007, gemäß Art140 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §23b Abs2 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I 121/2000, in der Fassung BGBl. I 148/2002, und gemäß Art139 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §3 Z2 litf, ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeGas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife- V - GSNT-VO 2004) idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Einstellung des Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des römisch eins. 1.1. Das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG, Art2 des BezügebegrenzungsG) BGBl. I 64/1997, regelt im 4. Abschnitt ("Pensionsversicherung") in §13 BBezG in der hier maßgeblichen Fassung des Pen... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §122 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, und zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes sowie einen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien. 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung e... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §70 Abs4 idF BGBl I 64/1997 BundesbezügeG §13 idF PensionsharmonisierungsG BGBl I 142/2004 BVG-Bezügebegrenzung 1997 §2 Abs3Sbg BezügeG 1998 §12, §13
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im ASVG festgelegten Frist für dieAntragstellung auf Erstattung von Anrechnungsbeträge... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art13StVG §120, §122ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; keineZuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeiteinschließlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Unzulässigkeit einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung desStrafvollzugsgesetzes über ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt römisch eins. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §47 Abs1 Z2 lita und litb Waffengesetz 1996 - WaffG, BGBl. 12/1997 idF BGBl. I 136/2004, als verfassungswidrig. der Einschreiter die Aufhebung des §47 Abs1 Z2 lita und litb Waffengesetz 1996 - WaffG, Bundesgesetzblatt 12 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 200... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes römisch eins. 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass der bei ihm anhängigen Maßnahmenbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof den auf Art140 B-VG gestützten Antrag gestellt, §77 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FP... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, am 23. Mai 2007 beim römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden, am 23. Mai 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag gemäß Art140 B-VG begehrt die Einschreiterin, die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (im Weiteren: TGVG 1996) zur Gänze, in eventu dessen §28 Abs7, in eventu dessen §6 als verfassungswidrig aufzuheben. Zusätzlich werden die Eventualanträge gestellt, die Bestimmungen des TGVG 1996 insoweit al... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §85 Abs2 / AllgWaffenG 1996 §47 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes WaffenG 1996 betreffend den Anwendungsbereich des Gesetzesmangels Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte;Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir GVG 1996 §28, §6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung (von Bestimmungen)des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 infolge Säumigkeit der Behördein einem grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren mangelsaktueller Betroffenheit der Antragstellerin angesichts der (für siepositiven) Erledigung de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art13FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs1, §77 Abs5VVG §7, §10
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung einer Regelung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffenddie Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zur Durchsetzung einerAbschiebung wegen Verstoßes g... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ist Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. In seiner auf Art140 B-VG gestützten - als "Individualbeschwerde" bezeichneten - Eingabe begehrt er mit näherer
Begründung: , die §§55 bis 60 Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I 86/2001 idF BGBl. I 170/2006, als verfassungswidrig aufzuheben. Zu seiner "Antrags"-Legitimation bringt der Einschreiter Folgendes vor: 1. Der Einschreiter ist Bediensteter der Österreichischen Bu... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001) §55 ff
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes ÖBB-Pensionsgesetzes betreffend Ruhensbestimmungen infolgeZumutbarkeit des ordentlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf A... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden auf Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 römisch eins. Mit dem vorliegenden auf Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 B-VG) gestützten (Individual)antrag begehrt die A. VertriebsgmbH die Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in eventu die Wortfolge "menschlichen oder" in §104 Abs1 Gewerbeordnung 1994 in der Fassung BGBl. I 111/2002 als gesetzw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und" [richtig: "deren Untergrenze mindestens fünf Jahre und"] in §31 Abs2 Z1 Strafprozessordnung 1975 (StPO) idF des Strafprozessreformgesetzes (StPRefG), BGBl. I 19/2004, als verfassungswidrig. In eventu wird die Aufhebung des Wortes "einem" in §28 Abs4 Suchtmittelgesetz sowie die "Einfügung des Wortes 'fünf' in... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §31 Abs2 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmungder Strafprozessordnung über die Zuständigkeit einesGeschworenengerichtes für Straftaten mit einer Mindeststrafdrohungvon fünf Jahren infolge Anhängigkeit eines Strafverfahrens undZumutbarkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes ... mehr lesen...
