Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG stellen die Antragsteller folgenden Antrag: "... die Wortfolge 'Ablauge,' in §2 Abs2, in §4 Abs2, in §10 Z5 und in §10a Abs1 Ökostromgesetz sowie die Wortfolge ', Ablauge' in §7 Abs1-3 als verfassungswidrig aufzuheben." §2 des Ökostromgesetzes BGBl. I 149/2002 idF BGBl. I 105/2006 (in der Folge: ÖkostromG) regelt den Geltungsbereich des ÖkostromG und den Gegenstand der Förderung von Ökostrom. §... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2007 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG auf Aufhebung des §75 Z3 ZPO. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe schloss der Antragsteller den Beschluss des Landesgerichts für ZRS Wien vom 15. März 2007, mit dem Rekurse des Antragstellers zurückgewiesen wurden, weil er diese mittels Telefax eingebracht hätte und den Verbesserungsaufträgen nicht nachge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÖkostromG §22, §22a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Ökostromgesetzes betreffend die Verpflichtung der Verbraucher zurLeistung eines Förderbeitrags sowie das Zählpunktpauschale infolgeZumutbarkeit des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags de... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÖkostromG §2, §4, §7, §10, §10a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Cellulosefasern erzeugendenUnternehmens und eines Zellstoffwerks auf Aufhebung von Bestimmungendes Ökostromgesetzes betreffend den Ausschluss einer Förderung fürStromerzeugung aus Ablauge infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einesFeststellungsbescheides über die Ane... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §75 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffenddas Erfordernis einer Unterschrift auf Schriftsätzen an das Gericht;Vorliegen eines zumutbaren Umwegs durch Anregung einesGesetzesprüfungsantrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren betreffend die Erweiterung des Standorts einer öffentlichen Apotheke in 1020 Wien bzw. deren Verlegung an einen anderen Standort anhängig. Diese Anträge wurden vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 in einem gemeinsamen Spruchpunkt abgewiesen. Dagegen erhob die Antragstellerin Berufung an den UVS. Aus Anlass dieser (getrennt geführte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist eine österreichische Staatsangehörige, die in aufrechter Ehe mit einem Asylwerber verheiratet ist. 2. Sie beantragt die Aufhebung der §§1 Abs2 Z1 und 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zur Zulässigkeit führt sie aus, sie sei durch diese Bestimmungen in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK betroffen. Da sie keine Möglichkeit habe, ihre Rechtsposition in das Verfahren ihres Ehegatten ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätApothekenG §9, §10, §14, §46
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit der Begriffe "Ortschaft", "Stadtbezirk" und"Teil eines solchen Gebietes" für die Festlegung des Standortes beiErteilung der Konzession für den Betrieb einer öffentlichen Apothekesowie einer Wortfolge in der Regelung des Apothekengesetzesbetreffend die Erweiterung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe a. zur Beschwerdeführung gegen das von ihm als "Bescheid" bezeichnete Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2007, GZ BMWF-54.140/0008-I/8b/2007, b. zur Erhebung einer auf Art140 B-VG gestützten "Individualbeschwerde" (gemeint: Individualantrag) auf Aufhebung des §68 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) in der Fassung BGBl. I 76/2000,... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit den auf Art140 B-VG gestützten, zu G19/07 protokollierten Anträgen vom 13. März 2007 begehrt die LGH Wirtschaftstreuhand und Buchhaltungs GmbH die Aufhebung "a) [der] im BGBl. I Nr. 161/2006 am 1.12.2006 veröffentlichte[n] Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), mit de[r] das WTBG in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2005 geändert wurde", sowie "b) de[s] §2 WTBG in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2005". Darüber hin... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Psychotherapeuten. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren sie, die "Wortfolge" - gemeint: den Satz - "[D]ie Mitglieder des Psychotherapiebeirates üben ihre Funktion ebenso wie ihre Stellvertreter ehrenamtlich aus" in §21 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz), BGBl. 361/1990, als verfassungswidrig aufzuheben sowie ihnen die Kosten zuzusprechen. Sie seien seit vielen... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBilanzbuchhaltungsG §98 Abs1WirtschaftstreuhandberufsG-Nov BGBl I 161/2006 WirtschaftstreuhandberufsG §2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Wirtschaftstreuhand- undBuchhaltungsgesellschaft auf Aufhebung der (gesamten)Wirtschaftstreuhandberufsgesetz-Novelle 2006 wegen... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPsychotherapieG §20, §21 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Regelung desPsychotherapiegesetzes betreffend die ehrenamtliche Funktion derMitglieder des Psychotherapiebeirates mangels Eingriffs in dieRechtssphäre der antragstellenden Psychotherapeuten durch dieAnordnung der Unentgeltlichkeit der F... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktJN §1StudFG 1992 §68
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen die Nichtgewährung einer Studienunterstützung als aussichtslosmangels Vorliegen eines Bescheides; Gewährung vonStudienunterstützungen durch den Bundesminister im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (im Folgenden: UVS) vom 12. September 2005 anhängig. Mit diesem, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde u.a. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Mietvertrag betreffend landwirtschaftliche Grundstücke als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte der UV... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEG Art56Sbg GVG 1997 §21 Abs2
Leitsatz: Widerspruch einer Regelung des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1997über die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes infolge Versäumungeiner Frist für den Antrag auf Erteilung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum EU-Recht; keine sachlicheRechtfertigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Bescheide des Urheberrechtssenates angefochten, mit denen den beschwerdeführenden Parteien gemäß §7 Abs5 und 6 des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl. I 9 (in der Folge: VerwGesG 2006), Finanzierungsbeiträge vorgeschrieben wurden: Zu B133/07 der Bescheid des Urheberrechtssenates vom 13. Dezember 2006, Z UrhRS 4/06-5, mit dem die Berufung des Vereins Verwertungsgesellschaft Rundfunk gegen ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art13AVG §74 ffUrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1VerwertungsgesellschaftenG 2006 §7, §26, §28, §30, §31, §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVorschreibung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung derAufsichtsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vom Beschwerdeführer anhängig gemachte Verfahren zur Anerkennung der Anspruchsberechtigung seines Lebensgefährten als eines in der Krankenversicherung mitversicherten Angehörigen im Sinne der §§123 Abs8 litb Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG und 83 Abs8 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG waren Anlassfälle der Aufhebung dieser Vorschriften als verfassungswidrig mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2005, Vf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §123 Abs7a, §628 Abs3a idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006GSVG §83 Abs8, §314 Abs3 idF Sozialrechts-ÄnderungsG - SRÄG 2006
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Mitversicherung vonLebensgefährten in der Krankenversicherung nach dem ASVG und GSVGnach Aufhebung der Bestimmungen wegen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §21 Abs1 und Abs2 Z1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Der Erstantragsteller begehrt darüber hinaus die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §1 Abs2 litm Ausländerbeschäftigungsgesetz. 2. Der Erstantragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und mit der Zweitantragst... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der - anwaltlich vertretene - Antragsteller ist Eigentümer näher bezeichneter Grundflächen in der KG Eisenbergeramt. Gemäß Art140 B-VG stellt er den Antrag, "den §10 NÖ Jagdgesetz, LGBl. 6500 in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben." 1.2. Im Antrag wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Diese Gesetzesbestimmung wurde bzw. wird für den Beschwerdeführer (als Grundeigentümer von Grundstücken in der Katastral... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §1 Abs2 litmNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §1 Abs2 Z1, §21 Abs1, Abs2 Z1, §57ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung vonIndividualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes sowie des Ausländerbe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö JagdG 1974 §10VfGG §18VfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels konkreter Darlegungenhinsichtlich eines unmittelbaren und aktuellen Eingriffs in dieRechtssphäre des Antragstellers; inhaltlicher, keinverbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art140 Abs1 B-VG begehrt der Personalausschuss Salzburg der Telekom Austria AG, "Absatz 9a des §17a Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz - PTSG), BGBl Nr. 201/1996, in der Fassung der Novelle BGBl I Nr. 71/2003 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2.1. Die §§15, 17, 17a und 19 PoststrukturG idgF lau... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragArbVG §101BDG 1979 §38, §40Bundes-PersonalvertretungsG §9Post-BetriebsverfassungsG §9, §72, §73PoststrukturG §17, §17a Abs9a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Poststrukturgesetzesbetreffend Einschränkung der Mitwirkungsbefugnisse desPersonalvertretungsorgans bei Versetzung bzw versetzungsgleicherVerwendung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist mit Bestellungsvertrag vom 30. August 1993 als Tabaktrafikant bestellt worden. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt er, §35 Abs2 (in eventu §35 Abs2 Z1, 2, 3 und 5) sowie §35 Abs6 erster Satz des Bundesgesetzes, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996), BGBl. 830/1995, als verfas... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Aktivstand. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: , "die mit folgenden Gesetzen erfolgten Änderungen bzw. Ergänzungen des Bundesbahn-Pensionsgesetzes idF BGBl. I Nr. 95/2000: Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 Pensionsharmonisierungsgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 in eventu die mit folgenden Gesetzen erfolgte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Bestimmungen der §§48 Abs2 und 90l Abs3 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. 631/1975 idF BGBl. I 55/1999, in eventu allein die Bestimmung des §48 Abs2 StPO als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Der Antragsteller schloss sich einem beim Landesgericht Eisenstadt gegen einen bestimmten Täter wegen des Verdachtes des schweren Betruges nach §§146 f StGB gefü... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §48 Abs2, §90b, §90l Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungender Strafprozessordnung über die Stellung des Privatbeteiligtenmangels Legitimation; keine Betroffenheit des antragstellendenPrivatbeteiligten durch den Ausschluss eines Rechts auf Übernahme deröffentlichen Anklage nach Rücktritt des Sta... mehr lesen...
