Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. Juli 2010, begehren zwölf Abgeordnete zum Tiroler Landtag die Aufhebung der nachstehend durch Fettdruck markierten Regelungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl 58/1997 idF LGBl 60/2009: "§2 Begriffsbestimmungen (1) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die ganz oder teilweise im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen B... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4Tir GVG 1996 §2, §4, §5, §6, §7, §7a, §8
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Tiroler Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes über den "grünen Grundverkehr"; kein... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen, Vorverfahren 1. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "das Vorarlberger Wettengesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Es wird die Gesamtaufhebung beantragt, weil eine Teilaufhebung nur einen Gesetzestorso bestehen ließe. In eventu wird aber die Aufhebung der Wortfolge 'Wetten, die das sittliche Empfinden verletzen, sowie Wetten während eines laufenden Ereignisses (Livewetten) ausgenommen Livewetten auf das ... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg WettenG §1 Abs2, Abs6, §3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Vlbg WettenG angesichts fehlender Bedenken gegen alle Bestimmungen des Gesetzes sowie wegen Zumutbarkeit der Bekämpfung einer unter Auflagen erteilten Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers (Vermittlung von Wettkunden); keine rechtliche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art81c Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art17UniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30
Leitsatz: Aufhebung einer - Studienbeitragsregelungen bestimmter Satzungen in Gesetzesrang hebenden - Bestimmung des UniversitätsG 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfe... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art7WertpapieraufsichtsG 2007 §35 Abs1, Abs2, Abs3, Abs4Interessenkonflikte- und Informationen für Kunden-V der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) §2Richtlinie 2004/39/EG über die Märkte und Finanzinstrumente Art13, Art18Richtlinie 2006/73/EG zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG in Bezug auf die organisatorischen Anforde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B1444-1449/11 protokolliertes Beschwerdeverfahren von sechs Beschwerdeführern, die zum Tatzeitpunkt Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG waren, anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Mit Straferkenntnissen vom 16. Juli 2010 verhängte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als erstinstanzliche Strafbehörde... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGlücksspielG §1 Abs2, §21, §22, §60 Abs24
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Einordnung von Poker als Glücksspiel; jedoch Unsachlichkeit der Neuregelung über die Konzessionspflicht für Pokersalons im Hinblick auf die Beschränkung der zu vergebenden Konzessionen auf eine einzige wegen der bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge "1) das Wort 'Poker' samt dem darauffolgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §22 GSpG inklusive der Überschrift 'Pokersalon', in eventu nur den ersten Satz des §22 GSpG, sowie §60 Abs24 GSpG als verfassungswidrig aufheben; 2) in eventu §22 GSpG inklusive der Überschrift 'Pokersalon', in eventu nur den ersten Satz des §22 GSpG, sowie §60 Abs24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrags- und Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. April 2012 wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß §25 Abs2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl 314/1981 idF BGBl I 8/2009, zu Geldstrafen in der Höhe von insgesamt € 52,– verurteilt. 2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid de... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung (zunächst) nicht genauer bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG). Begründend führte der Beschwerdeführer jedoch sodann aus, dass sich aus dem Zusammenwirken der §§357 bzw. 101 ASVG und 64 ff. ASGG eine Gleichheitswidrigkeit ergebe, ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGG Art12MedienG §25, §27 Abs1VereinsG 2002 §4, §11, §14VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung von Geldstrafen über den Obmann eines Vereins als Medieninhaber einer Website wegen Verstoßes gegen Offenlegungspflichten n... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ASVG §101
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels unmittelbarer und aktueller Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung e... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangZPO §41, §73bStPO §65 Z1, §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO über den Kostenersatz für psychosoziale Prozessbegleitung durch die im Zivilverfahren unterlegene Partei an den Bund; keine Unsachlichkeit der eigenständigen, dem Schutz des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht St. Pölten aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, "die Bestimmung des §73b ZPO, eingefügt durch das zweite Gewaltschutzgesetz, BGBl I 40/2009," als verfassungswidrig aufzuheben. Das antragstellende Gericht geht von folgendem Sachverhalt aus: 1.1. Beim Bezirksgericht Lilienfeld sei zum AZ1 C35/10p ein streit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft die Bewilligung zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung unter Vorschreibung von insgesamt 20 Auflagen erteilt wurde (G82, 115/12);... mehr lesen...
Index: L7071 Spielapparate
Norm: GlücksspielG §5 Abs1Oö GlücksspielautomatenG §3 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art49, Art56EU-Grundrechte-Charta Art15, Art16
Leitsatz: Kein Verstoß der im Oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz normierten Beschränkung der Bewilligungen für das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten gegen das Bestimmtheitsgebot und die Erwerbsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide des Bezirkshauptmanns von Feldbach bzw. des Bezirkshauptmanns von Leoben anhängig, mit denen die jeweiligen erstinstanzlichen Behörden über die monatliche Aufwandersatzpflicht von Kindern bzw. Elternteilen, deren Elternteile bzw. Kinder Leistungen nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: Stmk MindestsicherungsG §17 Abs1 Z2Stmk MindestsicherungsG-DurchführungsV §3, §4, §5 idF LGBl 19/2011, §7, §8, §9 idF LGBl 19/2012 Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art13, Art15 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätABGB §140, §143 ... mehr lesen...
1. Die antragstellende Gesellschaft stellte mit Schreiben vom 27. November 2012 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Art140 B-VG, §§62 ff VfGG ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Regelung des §35 (1) VfGG" einleiten. 2. Die antragstellende Gesellschaft vertritt im Wesentlichen die Auffassung, es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen §35 Abs1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (im Folgenden: VfGG), weil durch den Verweis auf §530 Abs1 ZPO letztlich eine Staatsa... mehr lesen...
1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin zweier nebeneinanderliegender Liegenschaften in Wien, für die im Flächenwidmungsplan die Widmung "Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" gemäß §4 Abs2 Bauordnung für Wien festgesetzt ist. In allen diese Liegenschaften betreffenden baurechtlichen Verfahren ist daher neben der Bauordnung für Wien auch das Wiener Kleingartengesetz 1996 anzuwenden. 2. Als Bauwerberin hat die antragstellende Gesellschaft mehrfach ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags betreffend Einsicht in einen Gesetzgebungsakt des Wiener Landtages wegen offensichtlicher Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Art140 B-VG räumt dem VfGH nicht die Befugnis ein, die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch ein reales Geschehen, im vorliegenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §34, §35 Abs1ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des VfGG über die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im Verfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Schriftsatz stellt der Antragsteller, ein Abgeordneter zum Nationalrat, gemäß Art140a Abs1 iVm Art140 Abs1 B-VG und §§62 ff. und 66 VfGG die Anträge, "der Verfassungsgerichtshof möge: 1. gemäß Art140 B-VG iVm 140 a B-VG den Art23i Abs4 B-VG (idgF durch BGBl I 2010/57) als verfassungswidrig aufheben, 2. gemäß Art140 B-VG iVm 140 a B-VG feststellen, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Anlassverfahren und Antragsvorbringen 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, den Abs2 des §24 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I 103/2001 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I 139/2011, in eventu jeweils die Wortfolge "zuvor mindestens 6 Monate andauernden", als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Zu dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt bringt die Antragstel... mehr lesen...
Index: 39 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art23i Abs4, Art50B-VG Art140a Abs1Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag)
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anträge eines Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ESM-Vertrags mangels Darl... mehr lesen...
Index: 60 ARBEITSRECHT60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKinderbetreuungsgeldG §24 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Ind... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "§9 Patientenverfügungs-Gesetz, BGBl I Nr. 55/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufheben und den Bund zum Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens [...] verpflichten." 2. Der Antragsteller errichtete eine Patientenverfügung mit folgendem Inhalt: "Ich [... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen 1. In seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 ORF-G aufzuheben. 2. Die Bestimmung des §4f ORF-G lautet in ihren maßgeblichen Teilen (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Bereitst... mehr lesen...
