I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§285 StPO", "§9 StPO" und "§58 StGB", deren Wortlaut – unter Auslassung von §58 Abs3 Z3 und 4 und Abs4 StGB – im Antrag jeweils zur Gänze wiedergegeben ist, "als verfassungswidrig auf[…]heben". II. Rechtslage 1. §9 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, in der – offenbar – angefochtenen Fassung BGBl I 19/2004, sowie §285 StPO, BGBl 631/1975, in... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in §29 Abs3 des Bundesstraßenmautgesetzes (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBl I 109/2002, idF BGBl I 155/2021 lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Zeichenfolge ist hervorgehoben): "3. Teil Zeitabhängige Maut Ma... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten und die Worte '24,50 Euro' und '12,40 Euro' sowie – wohl auch – die Wortfolge 'wenn es sich um eine besonders schwierige Dolmetsch-Tätigkeit handelt, so erhöhen sich diese Beträge auf' in §54 Abs1 Ziffer 3 GebührenanspruchsG - GebAG 1975 als verfassungswidrig unter Fristsetzung aufheben". II. Rechtslage Die maßgebl... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStPO §210 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend Anträge auf Einstellung des Strafverfahrens mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Die Antragsteller haben es unterlassen, ihre unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug au... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art 140 Abs1 Z1 litc2. COVID-19-HochschulG §1 Abs1V des Rektorats d Medizinischen Universität Innsbruck vom 18.05.2021VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages einer Studierenden betreffend die Verordnungsermächtigung nach dem Covid-19-HochschulG; Zurückweisung von Individualanträgen derselben Antragstellerin auf Aufhebung der Verordnung des... mehr lesen...
Index: L5301 Kulturförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgemeinB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4VfGG §7 Abs2Burgenländisches KulturförderungsbeitragsG §2 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Drittelantrages von Abgeordneten des Burgenländischen Landtages auf Aufhebung einer bereits außer Kraft getretenen Bestimmung des Bgld KulturförderungsbeitragsG betreffend die Höhe des Kulturförderbeitrages Rec... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1HeimopferrentenG §5 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Prüfung von Bestimmungen des HeimopferrentenG
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber steht bei der Gewährung einer Heimopferrente, der keine Gegenleistung des Anspruchsberechtigten gegenübersteht oder sonstige Verpflichtung des Staates zu Grunde lie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEisenbahn- und KraftfahrzeughaftpflichtG §1, §2, §3, §4, §5, §6, §8, §9, §11, §16, §19VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Wortfolgen in Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Gemäß §62 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcIntegrationsG §11 Abs2, §12 Abs2VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages der Erstantragstellerin auf Aufhebung von Bestimmungen des IntegrationsG wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides sowie mangels Betroffenheit; Zurückweisung des Antrages des Zweitantragstellers auf Aufhebung derselben Bestimmungen mang... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art 140 Abs1 Z1 litdStPO §9, §185StGB §58VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Beschleunigungsgebot und Verlängerung der Frist zur Ausführung von Rechtsmitteln; Ablehnung des Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist; keine Darlegung der Bede... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art 140 Abs1 Z1 litaBundesstraßen-MautG 2002 §29 Abs3VStG §33aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung einer Zeichenfolge des Bundesstraßen-MautG 2002 wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Gemäß §29 Abs3 BStMG ist §33a VStG auf Verwaltungsübertretungen gemäß §§20, 21 und 32 Abs1 zweiter Satz BStMG nicht anwendbar. M... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bABGB §249 Abs1, §276 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §249 Abs2 ABGB sowie des Wortes "gerichtlicher" in §276 Abs1 und Abs2 ABGB betreffend den Ausschluss der Entlohnung gesetzlicher oder gewählter Erwachsenenvertreter; Aufwandersatz für nächste Angehörige beruht auf Familiensolidarität ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdGebührenanspruchsG §54VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung bestimmter Wort- und Zeichenfolgen einer Bestimmung des GebührenanspruchsG betreffend die Dolmetschgebühr wegen zu engen Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Der VfGH geht davon aus, dass der Antragsteller die Aufhebung der Wort- und Zeich... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolge ", soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte" in §256 Abs1 Z2 litb Stmk Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 29/2003, verfassungswidrig war, in eventu dass die Wortfolgen "a) die die Erfordernisse des Abs3 erfüllen" und "b) die die Erfo... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolgen "aa) bis zu drei Jahren", "und" sowie "bb) bis zu weiteren drei Jahren zur Hälfte" in §256 Abs1 Z2 litb Stmk Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 29/2003, idF LGBl 74/2011 und die Wortfolge "Abs1 Z2 litb sublit[.] aa und" in §256 Abs2 erster Satz leg cit ... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §256 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines – gegen eine Bestimmung des Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrechts gerichteten – Antrags betreffend das System der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Vertragsbediensteten; Antrag mangels Mitanfechtung der verweisenden
Norm: zu eng gefasst
Rechtssatz: Zur... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §256VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrechts betreffend die beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten wegen zu engen Anfechtungsumfangs mangels Anfechtung der für die Vertragsbediensteten maßgeblichen verweisenden
Norm:
Rechtssatz: Zu... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Wortfolge "binnen sechs Wochen" in §89 Abs2 SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): 1. §89 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bAEUV Art56GlücksspielGVfGG §§7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen Bestimmungen des GlücksspielG betreffend Poker als Glücksspiel
Rechtssatz: Der VfGH hat in VfSlg 19767/2013 ausgesprochen, dass gegen die Zuordnung des Pokerspiels zum Glücksspiel und damit der Unterwerfung unter das Regime des Glücksspielgesetzes keine ver... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSicherheitspolizeiG §31, §89 Abs2Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 idF BGBl II 155/2012 VwGVG §7 Abs4, §53VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der sechswöchigen Frist zur Einbringung von Beschwerden wegen Verletzung der Richtlinien-Verordnung für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Hinblick auf Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Bestimmungen des §58 Abs3a StGB, BGBl 60/1974, idF des StRÄG 2015, BGBl I 112/2015, sowie des Art12 §2 StRÄG 2015, BGBl I 112/2015, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 1974 (StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 106/2014 lauten: "Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Keine S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art7 Abs1StGG Art2EU-Grundrechte-Charta Art49 Abs1StGB §58 Abs3aStrafrechtsänderungsG 2015 Art12 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Gebot der rückwirkenden Anwendung milderer Strafgesetze durch eine – dem verfahrensrechtlichen Strafrecht angehörende – Verjährungsbestimmung des StGB; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die strafrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehren die Antragsteller, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge 1. die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- und Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern' in Satz 2 des §364c ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 135/2009 als verfassungswidrig aufheben; 2. in eventu, die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litd EMRK Art8 EMRK Art14 ABGB §364c GBG 1955 §26 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGB §107bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Prüfung der strafrechtlichen Bestimmung betreffend "Fortgesetzte Gewaltausübung"
Rechtssatz: Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der stRsp des VfGH zur ausreichenden Determiniertheit von Strafvorschriften. Auch in Bezug auf die ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die einschreitenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §3 Abs1 Satz 2 FMABG idF BGBl I Nr 37/2018 (eingeführt durch BGBl I Nr 136/2008) 'Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt wurden, die der Aufsicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen.' als verfassungswidrig aufheben. 2. §3 Abs5 FMABG idF BGBl I Nr 37/2018 (eingeführt durch BGBl I Nr 33/2005) 'Die von den... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge (mit Hervorhebung im Original): "[…] die im nachstehenden Zitat fett hervorgehobenen Wort- bzw Satzteile in §§17 ff Zivilprozessordnung als verfassungswidrig aufheben: §17. (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, kann dieser Partei im Rechtsstreite beitret... mehr lesen...
