Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolge ", soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte" in §256 Abs1 Z2 litb Stmk Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 29/2003, verfassungswidrig war, in eventu dass die Wortfolgen "a) die die Erfordernisse des Abs3 erfüllen" und "b) die die Erfo... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolgen "aa) bis zu drei Jahren", "und" sowie "bb) bis zu weiteren drei Jahren zur Hälfte" in §256 Abs1 Z2 litb Stmk Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 29/2003, idF LGBl 74/2011 und die Wortfolge "Abs1 Z2 litb sublit[.] aa und" in §256 Abs2 erster Satz leg cit ... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §256 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines – gegen eine Bestimmung des Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrechts gerichteten – Antrags betreffend das System der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Vertragsbediensteten; Antrag mangels Mitanfechtung der verweisenden
Norm: zu eng gefasst
Rechtssatz: Zur... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §256VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrechts betreffend die beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten wegen zu engen Anfechtungsumfangs mangels Anfechtung der für die Vertragsbediensteten maßgeblichen verweisenden
Norm:
Rechtssatz: Zu... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Wortfolge "binnen sechs Wochen" in §89 Abs2 SPG, BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): 1. §89 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bAEUV Art56GlücksspielGVfGG §§7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen Bestimmungen des GlücksspielG betreffend Poker als Glücksspiel
Rechtssatz: Der VfGH hat in VfSlg 19767/2013 ausgesprochen, dass gegen die Zuordnung des Pokerspiels zum Glücksspiel und damit der Unterwerfung unter das Regime des Glücksspielgesetzes keine ver... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSicherheitspolizeiG §31, §89 Abs2Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 idF BGBl II 155/2012 VwGVG §7 Abs4, §53VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der sechswöchigen Frist zur Einbringung von Beschwerden wegen Verletzung der Richtlinien-Verordnung für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Hinblick auf Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Bestimmungen des §58 Abs3a StGB, BGBl 60/1974, idF des StRÄG 2015, BGBl I 112/2015, sowie des Art12 §2 StRÄG 2015, BGBl I 112/2015, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 1974 (StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 106/2014 lauten: "Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Keine S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art7 Abs1StGG Art2EU-Grundrechte-Charta Art49 Abs1StGB §58 Abs3aStrafrechtsänderungsG 2015 Art12 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Gebot der rückwirkenden Anwendung milderer Strafgesetze durch eine – dem verfahrensrechtlichen Strafrecht angehörende – Verjährungsbestimmung des StGB; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die strafrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehren die Antragsteller, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge 1. die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- und Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern' in Satz 2 des §364c ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 135/2009 als verfassungswidrig aufheben; 2. in eventu, die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litd EMRK Art8 EMRK Art14 ABGB §364c GBG 1955 §26 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGB §107bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Prüfung der strafrechtlichen Bestimmung betreffend "Fortgesetzte Gewaltausübung"
Rechtssatz: Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der stRsp des VfGH zur ausreichenden Determiniertheit von Strafvorschriften. Auch in Bezug auf die ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die einschreitenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §3 Abs1 Satz 2 FMABG idF BGBl I Nr 37/2018 (eingeführt durch BGBl I Nr 136/2008) 'Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt wurden, die der Aufsicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen.' als verfassungswidrig aufheben. 2. §3 Abs5 FMABG idF BGBl I Nr 37/2018 (eingeführt durch BGBl I Nr 33/2005) 'Die von den... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge (mit Hervorhebung im Original): "[…] die im nachstehenden Zitat fett hervorgehobenen Wort- bzw Satzteile in §§17 ff Zivilprozessordnung als verfassungswidrig aufheben: §17. (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, kann dieser Partei im Rechtsstreite beitret... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFinanzmarktaufsichtsbehördenG §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der Haftung für die Tätigkeit bzw Aufsicht der FMA wegen des bestehenden Klagswegs vor den Zivilgerichten
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Kunden einer Bank auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §17, §18, §19VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die fehlende Möglichkeit der Nebenintervention im Provisorialverfahren über die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung auf Grund zu eng gewählten Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, ob die Interpretati... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Klägerin in einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geführten Zivilverfahren. In diesem Verfahren beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Mit Beschluss vom 23. Jänner 2020 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11. August 2020 zurück und sprach aus, dass der Rev... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §68, §528VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Nichtbewilligung der Verfahrenshilfe; Beschluss des Landesgerichts über außerordentlichen Revisionsrekurs ist keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Der (Partei-)Antrag wurde aus Anlass eines "Rekurses" gegen den Beschluss des Landesgerichtes f... mehr lesen...
I. Antrag 1. Das Landesverwaltungsgericht Tirol begehrt mit den auf Art140 Abs1 Z1 lita und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen, "§70 Abs1 und de[n] letzte[n] Satz in §70 Abs2 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl Nr 101/2016", in eventu "§70 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl Nr 101/2016" als verfassungswidrig aufzuheben; sowie "die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Fulpmes durch Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Fulpmes vom 22.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §5 Abs1 litd, Abs1 zweiter und dritter Satz und Abs4 des Bundesgesetzes über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz – PrivSchG), BGBl 244/1962 idF BGBl I 35/2019 als verfassungswidrig und §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Ausnahmen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2PrivatschulG §5 Abs4SchulunterrichtsG §16AuslBG §1AusländerbeschäftigungsV §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Bestimmung des PrivatschulG betreffend den verpflichtenden Nachweis von Deutschkenntnissen auf Referenzniveau C1 für Lehrer an Privatschulen; Unsachlichkeit der – lediglich an bestimmten Schulen mit internationaler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge "von Pensionen" in §19 Abs1 Z2 Einkommensteuergesetz 1988 (in der Folge: EStG 1988) idF BGBl I 112/2011, in eventu die Wortfolge "von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird" in §19 Abs1 Z2 leg cit, in eventu §19 Abs1 leg cit zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §19 Abs1ASVG §143aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Fehlens einer Ausnahme vom Zuflussprinzip für die einkommensteuerrechtliche Erfassung von Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld mangels Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums; Verstoß gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Leistungsfähigkeitsp... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaTir RaumOG 2016 §70, §113Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Fulpmes vom 20.12.2018VfGG §7 Abs1, §57 Abs4, §62 Abs4
Leitsatz: Unzulässigkeit der – gegen eine Bestimmung des Tir RaumordnungsG und den Flächenwidmungsplan einer Gemeinde gerichteten – Aufhebungsanträge mangels Präjudizialität; keine Anwendung der Bestimmungen auf Grund der (zwischenzeitig ergangenen) B... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
