1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFinanzmarktaufsichtsbehördenG §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung von Bestimmungen des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der Haftung für die Tätigkeit bzw Aufsicht der FMA wegen des bestehenden Klagswegs vor den Zivilgerichten
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Kunden einer Bank auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §17, §18, §19VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die fehlende Möglichkeit der Nebenintervention im Provisorialverfahren über die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung auf Grund zu eng gewählten Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, ob die Interpretati... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Klägerin in einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geführten Zivilverfahren. In diesem Verfahren beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Mit Beschluss vom 23. Jänner 2020 wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11. August 2020 zurück und sprach aus, dass der Rev... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §68, §528VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen die Nichtbewilligung der Verfahrenshilfe; Beschluss des Landesgerichts über außerordentlichen Revisionsrekurs ist keine in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Der (Partei-)Antrag wurde aus Anlass eines "Rekurses" gegen den Beschluss des Landesgerichtes f... mehr lesen...
I. Antrag 1. Das Landesverwaltungsgericht Tirol begehrt mit den auf Art140 Abs1 Z1 lita und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen, "§70 Abs1 und de[n] letzte[n] Satz in §70 Abs2 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl Nr 101/2016", in eventu "§70 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl Nr 101/2016" als verfassungswidrig aufzuheben; sowie "die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Fulpmes durch Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Fulpmes vom 22.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §5 Abs1 litd, Abs1 zweiter und dritter Satz und Abs4 des Bundesgesetzes über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz – PrivSchG), BGBl 244/1962 idF BGBl I 35/2019 als verfassungswidrig und §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Ausnahmen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2PrivatschulG §5 Abs4SchulunterrichtsG §16AuslBG §1AusländerbeschäftigungsV §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Bestimmung des PrivatschulG betreffend den verpflichtenden Nachweis von Deutschkenntnissen auf Referenzniveau C1 für Lehrer an Privatschulen; Unsachlichkeit der – lediglich an bestimmten Schulen mit internationaler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge "von Pensionen" in §19 Abs1 Z2 Einkommensteuergesetz 1988 (in der Folge: EStG 1988) idF BGBl I 112/2011, in eventu die Wortfolge "von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird" in §19 Abs1 Z2 leg cit, in eventu §19 Abs1 leg cit zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §19 Abs1ASVG §143aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Fehlens einer Ausnahme vom Zuflussprinzip für die einkommensteuerrechtliche Erfassung von Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld mangels Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums; Verstoß gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Leistungsfähigkeitsp... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaTir RaumOG 2016 §70, §113Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Fulpmes vom 20.12.2018VfGG §7 Abs1, §57 Abs4, §62 Abs4
Leitsatz: Unzulässigkeit der – gegen eine Bestimmung des Tir RaumordnungsG und den Flächenwidmungsplan einer Gemeinde gerichteten – Aufhebungsanträge mangels Präjudizialität; keine Anwendung der Bestimmungen auf Grund der (zwischenzeitig ergangenen) B... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 und Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b, Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG bzw zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemacht... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "wegen Verfassungswidrigkeit durch Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus der Bestimmung des §223 Abs2 ASVG [… d]en Wortlaut 'und in welchem Ausmaß' aufheben". II. Rechtslage §223 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 122/2011 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag §223. (1) Der Versicherungsfall gi... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Antragsteller mit ihrem am 22. Februar 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge […] a) §17 Abs1b Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl Nr 472/1986, idF BGBl I Nr 101/2018, als verfassungswidrig aufheben; b) die Wortfolge 'In der 6. bis 8. Schulstufe ist in der Mittelschule insbesondere der Leistungsstand im Hinblick auf das Bildungsziel des Leistungsniveaus 'Standard AHS' zu erörtern... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'der internationalen Bedeutung und dem Aufgabenbereich der jeweiligen Organisation,' in §2 Abs1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, […] bestimmte Wortfolgen und Worte in Art4 Abs1 (in eventu […] den gesamten Art4) […] des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "ArtVIII Abschnitt 19 und ArtXV Abschnitt 38 lita) des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation BGBl Nr82/1958 sowie ArtXV der Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde vom 26.10.1956, BGBl Nr 216/1957 [als verfassungswidrig aufheben]". II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmu... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bMietrechtsG §1 Abs4 Z1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen eine Bestimmung des MietrechtsG betreffend die Einbeziehung von Mietgegenständen in ein die Mietzinsbildung begrenzendes System auf Grund des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH zum Gestaltungsspielr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lid, Art140 Abs1bKinderbetreuungsgeldG §2 Abs1 Z1, §2 Abs8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen des KinderbetreuungsG betreffend den tatsächlichen Bezug von Familienbeihilfe als Anspruchsvoraussetzung auf Grund des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers
Rechtssatz: Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bRichtwertG §5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen einen Bestimmung des RichtwertG wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Mietrecht
Rechtssatz: Keine Aussicht auf Erfolg hinsichtlich der Rsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht (VfSlg 20089/2016 und VfSlg 20179/2017). ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bGSVG §4, §5, §116, §273Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG und des ASRÄG betreffend Ausnahmen von der Pflichtversicherung und Ersatzzeiten
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl zB VfSlg 18786/2009 mwN z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASGG §73ASVG §223 Abs2, §355, §414AVG §68VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags betreffend eine Bestimmung des ASVG mangels Präjudizialität; denkunmögliche Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmung durch die – fälschlicherweise – meritorische Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts
Rechtssatz: Da die ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcSchulunterrichtsG §17 Abs1b, §19 Abs1a, §31a, §31bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulunterrichtsG betreffend die Differenzierung der Leistungsniveaus von Schülern an Mittelschulen mangels rechtlicher Betroffenheit von Lehrern und Schulleitern
Rechtssatz: Die angefochtenen Bestimmunge... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140aBG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen §2Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art4, Art9PrivilegienGAmtssitzGVfGG §7 Abs2, §62 Abs2, §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des BG über die Einräumung von Privilegien und... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140aAmtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation idF BGBl 413/1971 ArtVIII, ArtXVStatuten der Internationalen Atomenergiebehörde idF BGBl 248/1994 ArtXVJN §41, §42VfGG §7 Abs2, §62 Abs2, §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich un... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist." in "§44 Abs2 ASVG, BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl I. Nr 17/2012" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die §§44 Abs2, 125, 141 und 143a des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl 189/1955, idF B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §44 Abs2, §125, §141, §143a Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags betreffend die Höhe des Rehabilitationsgeldes nach dem ASVG wegen zu eng gewählten Anfechtungsumfangs
Rechtssatz: Aus der Perspektive des vorliegenden Antrages steht der allein in Anfechtung gezogene §44 Abs2 ASVG idF BGBl I 17/2012 i... mehr lesen...
