RS Vfgh 1989/12/7 G172/88

Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des MOG 1985.

Gleichzeitige Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG (siehe E v 07.12.89, B1333/88 ua.).

Da die Antragsteller somit die Möglichkeit hatten, die von ihnen geltend gemachte Verfassungswidrigkeit im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, ist der Antrag - da man andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes gelangte, die mit dem Charakter des Individualantrages als einem subsidiären Rechtsbehelf nicht in Einklang stünde, - als unzulässig zurückzuweisen.