Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte34 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSpG 1989 §14 Abs2 idF 1993/695 ;StGG Art6;
Rechtssatz: Aufgrund der besonderen Umstände des Betriebs von Glücksspielen (Hinweis VfSlg 12165/1989) hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß das GSpG 1989 die Vergabe einer einzigen Lotteriekonzession und ein Stammkapital von 300 Milli... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1997 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 17. Dezember 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Sie wurde mit dem Beschluß vom 14. Oktober 1998, Zl. 97/01/1127, in Anwendung des § 44 Abs. 2 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (idF.: AsylG), zurückgewiesen. Der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0435 E 21. September 2000
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1998, G 78/98, hat der VfGH die Wortfolge ", sofern die Anfechtung vor K... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige des Iran, reisten am 21. Juni 1995 zusammen mit Mahmoud S. - dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien - in das Bundesgebiet ein. Mahmoud S. beantragte die Gewährung von Asyl gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992 (im folgenden: AsylG 1991), wozu er am 23. Juni 1995 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurde. Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 23. Juni 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/16 98/01/0246 2 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1998, G 78/98, hat der VfGH die Wortfolge ", sofern die Anfechtung vor Kundmachung dieses Bunde... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses erstangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das näher bezeichnete Objekt für das Jahr 1992 gemäß §§ 2, 3 und 4 der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 1992 mit S 20.736,-- inkl. 10 % Umsatzsteuer vorgeschrieben. Mit dem im
Spruch: dieses Erkenntnisses zweitangeführten Bescheid wurde im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Abfallgebühr für das (selbe) näher bezeichnete Objekt f... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1998 wurde unter Berufung auf § 3 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde, LGBl. Nr. 19/1972, und auf § 5 lit. a Z. 1 sowie §§ 23 Abs. 7, 81 Abs. 2 und 5 des Burgenländi... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat im Erkenntnis vom 26.6.1998, G 32/98, ua ausgesprochen, daß § 20 Abs 1 Bgld RPG verfassungskonform ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998100384.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §3 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenG Tir 1991 §5;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §2;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Teilung in eine Grundgebühr und ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe eines am 21. September 1993 verstorbenen österreichischen Staatsbürgers. Sie verfügte über einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer vom 4. Dezember 1992 bis 4. Dezember 1994. Am 25. Oktober 1994 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 6. Februar 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1996 gemäß § 6 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer am 1. März 1996 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesem am 13. März 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag gab er als Aufenthaltszweck den der Familie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §3 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufGNov 1995;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/16 95/19/1569 3 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber der hier anzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiches
des § 3 Abs 5 AufenthaltsG 1992, welcher dies für Ansprüche gemäß
§ 3 AufenthaltsG 1992 ausdrücklich vorsieht, im Rahmen der
jew... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 1995 entschied die Salzburger Landesregierung über einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 1995 betreffend ihre Betriebsstätte in Z wie folgt: "Das antragstellende Versandhaus hat durch das zentrale Warenlager in Z in dieser Gemeinde eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 24 und 25 Landesabgabenordnung und ist damit gemäß § 2 Abs. 1 Salzburger Fremdenverkehrsgesetz 1985, LGBl. Nr. 94/85 idgF. wahlberechtigtes Pflichtmitglied des in... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Slbg 1986 §1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §1 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §32;
Rechtssatz: Da der Fremdenverkehr im Land Salzburg eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit der gesamten Bevölkerung in diesem Land bewirkt, muß da... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer jeweils wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- bzw. S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden bzw. 48 Stunden) bestraft, weil er sich als Fremder, ohne im Besitz eines von der Sich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §61;ZPO §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. September 1997 wurde der - nach seinen Behauptungen am 10. September 1996 gestellte - Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei während der Dauer eines von ihm angestrebten Asylverfahrens bis 20. August 1996 zum Aufenth... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/07 95/19/1682 3
(hier: Hinsichtlich der Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen in
Österreich asylberechtigter Fremder) Stammrechtssatz Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob das allge... mehr lesen...
Mit der der Beschwerde zugrundeliegenden Baulichkeit war der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinen Erkenntnissen vom 11. Dezember 1978, Zl. 2779/77, vom 16. Juni 1987, Zl. 87/05/0109, vom 26. Juni 1990, Zl. 90/05/0100 sowie vom 10. Mai 1994, Zl. 94/05/0031, befaßt. Die genannten Erkenntnisse bezogen sich auf die Abweisung eines Bauansuchens, das zuletzt genannte Erkenntnis betraf die Abweisung einer Beschwerde hinsichtlich der Vorschreibung der Kosten einer Ersatzvornahme betreffen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2a idF 8200-13;BauO NÖ 1976 §113 Abs2b idF 8200-13;BauO NÖ 1976 §113 Abs2c idF 8200-13;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gerade gegen die Bestimmung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, seinen Betrieb der chemischen Fabrik K.D. und Co, Seestraße 10, sowie die Gebäude Seestraße 12 und 12a nach dem Projekt des Dipl.Ing. R.M. vom April 1983, Nr. 83.13, einschließlich technischer Beschreibung, gemäß § 5 Vbg. Kanalisationsgesetz i.V.m. § 3 der Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1982 bis zum 1. Oktober 1983 an die öffentliche Kanalisat... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §2 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs3;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs4;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs5;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 lita;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 litc; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 8. Jänner 1998 abgewiesen. Mit dem zuletzt genannten Bescheid war aus Anlaß der Übernahme des Beschwerdeführers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis für 184 Beitragsmonate ein Überweisungsbetrag von S 276.276,-- errechnet und festgestellt worden, daß durch die Zahlung des Überweisungsbetrages sämtli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 30. September 1997 auf Gewährung der Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer zuletzt ab 9. August 1997 Arbeitslosengeld bezogen habe. Am 30. September 1997 habe er bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe geltend gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1998, G 363-365/97 ua, hat der VfGH § 33 Abs 2 lit a AlVG und § 34 Abs 3, § 34 Abs 4 Z 1 und § 34 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308;ASVG §311;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Die Einrichtung von Überweisungsbeträgen gem § 308 ASVG und gem § 311 ASVG hat für den Fall des Wechsels von einem System in das andere prinzipiell anwartschaftserhaltenden Charakter. Gegen diese Bestimmungen bestehen daher auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahin,... mehr lesen...
Mit seiner am 13. August 1996 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er die Familiengemeinschaft mit seiner in Österreich lebenden Mutter, einer Staatsangehörigen Rumäniens, an. Als besonders zu berücksichtigenden Grund für die Familienzusammenführung gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter lebe schon etwa sechs Jahre in Österreich und sei Angehörige eines öste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: Die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiches
des § 3 Abs 5 AufenthaltsG 1992, welcher dies für Ansprüche gemäß § 3
AufenthaltsG 1992 ausdrücklich vorsieht, im Rahmen der jewe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juni 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der am 4. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Mai 1998, mit welchem der Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, als unzulässig zurückgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...
