Index: L94402 Krankenanstalt Spital KärntenL94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art140 Abs1;KAG 1957 §3 Abs2 lita;KAG OÖ 1976 §3a Abs2 impl;KAO Krnt 1992 §8 Abs2 lita idF 1995/086;
Rechtssatz: Die Wendung BEI ERRICHTUNG EINER KRANKENANSTALT IN DER BETRIEBSFORM ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit dem Jahr 1981 Verwaltungsleiter der damaligen Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl-Paura, einer auf Grund des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, bzw. des dieses ablösenden Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, im Ressortbereich der belangten Behörde einge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin seit 1. September 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie stand zuvor in der Zeit vom 2. September 1974 bis 31. August 1995 als Volksschul- bzw. Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §56 Abs3;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unsachlich, als Bemessungsgrundlage für eine anerkannte Ruhegenussvordienstzeit, für die kein Überweisungsbetrag geleistet wurde und die sich über die Gesamtdienstzeit auf die Bemessung des Ruhegenusses nach dem neuen Dienstverhältnis auswirkt, den erste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;B-VG Art140 Abs1;EO §35 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom bf Beamten behauptete Anspruch auf (weitere) Benutzung der ihm bescheidmäßig entzogenen Naturalwohnung nach Ablauf de... mehr lesen...
I. Mit Ansuchen des Erst- und der Zweitmitbeteiligten vom 20. April 1995 wurde für die Adaptierung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. 23, EZ 77, KG Loimersdorf, die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung beantragt. Der Flächenwidmungsplan legt für dieses Grundstück die Widmung Grünland-Landwirtschaft fest. Aus Anlass der Ladung zur ersten mündlichen Bauverhandlung am 18. September 1995 erhoben die beschwerdeführenden Nachbarn mit Schriftsatz vom 12. September 1995 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Oktober 1987 wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 148, KG Wöllersdorf, und zwar zu Zwecken der Einstellung von landwirtschaftlichen Geräten, Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Verwendung als Stall, erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Oktober 1990 wurde die Fortsetzung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 893, KG Auhof, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2357 und .1324, Wien XIII, Aschergasse 7-9. Die Liegenschaft ist ca. 30 m breit und ca. 29,50 m tief. Zirka 15 Meter von der Aschergasse entfernt ist drei Meter von der nördlichen (das ist die rechte) Grundstücksgrenze das Hauptgebäude in einer Breite von 9,90 m und einer Länge von 10,50 m errichtet. Für die Liegenschaft gilt das Plandokument 5804, in dessen Punkt II.3. gemäß ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §5 Abs4;BauO Wr §82;BauO Wr Abschn8;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Bebauungspläne dürfen und können von den im Abschnitt VIII der Bauo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2a idF 8200-13;BauO NÖ 1976 §113 Abs2b idF 8200-13;BauO NÖ 1996 §77 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/17 99/05/0084 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 12. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser nach Inkrafttreten des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) gemäß § 112 dieses Gesetzes als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Oktober 1998 gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 und 5 sowie gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 14 Abs 2 zweiter Satz FrG 1997 auf die privaten und familiären Interessen derjenigen Fremden bereits Rücksicht genommen, die sich in Österreich rechtmäßig niedergelassen hatten. Andererseits ging der Gesetzgeber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim öffentlichen Notar Dr. St. als Notariatskandidat in praktischer Verwendung und im Verzeichnis der Notariatskandidaten der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland eingetragen. Mit Eingabe vom 3. Juli 1998 teilte Notar Dr. St. mit, er habe den Beschwerdeführer mit Wirkung vom 2. Juli 1998 dienstfrei gestellt und ersuche, ihn mit sofortiger Wirkung aus der Liste der Notariatskandidaten zu streichen. Der Eingabe war die Fotokopie eines Hands... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/02 Notare
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NO 1871 §11 Abs3;NO 1871 §117 Abs4;NO 1871 §118a Abs1 lita;NO 1871 §6;
Rechtssatz: Gegen die Sachlichkeit einer Regelung, die im gegebenen Zusammenhang - mit der Eintragung ins Verzeichnis der Notariatskandidaten - an tatsächliche Beschäftigung und Ausbildung unter Eingliederung in die Kanzlei eines öffentlichen Notars a... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe Ende September/Anfang Oktober 1995 beim Stallgebäude auf dem näher bezeichneten Grundstück entgegen den Bescheiden des Bürgermeisters von T. vom 25. September 1990 und der Gemeindevertretung von T. vom 25. Juni 1991 Bauarbeiten zu... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litf;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der Straftatbestand gemäß § 55 Abs 1 lit f Vlbg BauG 1972, der darauf abstellt, dass gegen einen Baueinstellungsbescheid... mehr lesen...
Der am 25. November 1991 geborene Mitbeteiligte entstammt der mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 27. Mai 1997 einvernehmlich geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit U Z, welche nach der Scheidung wieder ihren Geschlechtsnamen angenommen hat. Er lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die Obsorge aufgrund eines anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vergleiches allein zukommt. Über Antrag der Mutter und gesetzlichen Vertreterin vom 15. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art6;NÄG 1988 §7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 6 MRK) gegen die in § 7 NÄG normierte verwaltungsbehördliche Zuständigkeit in Namensänderungssachen werden vom VwGH schon in Hinblick auf die Befugnis dieses Gerichtshofes zur ... mehr lesen...
Dem Vorbringen der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. Jänner 1999 die von der Beschwerdeführerin gegen die Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei im Verfahren gemäß § 359b GewO 1994 erhobenen Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch habe mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0193 E 12. November 1996 RS 4 Stammrechtssatz Gegen § 359b GewO 1994 hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH E 18.6.1996, G 1355/95, V 158/95, mit welchem ua der Antrag des VwGH auf Aufhebung des § 359b Abs 2 GewO 1994 als verfassungswidrig abgewi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 30. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Satz AsylG 1997 enthaltene Wortfolge "als offensichtlich unbe... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 23. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76/1997, als unzulässig zurückgewiesen und die Anträge der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer auf Erstreckung des Asyls gemäß §§ 10 und 11 AsylG abgewiesen. Im Falle des Erstbeschwerdeführers begründete der unabhängige Bundesasylsenat seinen Bescheid damit, daß der über Ungarn i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/01/0586 - 0589 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/16 98/01/0246 2 Stammrechtssatz Mit Er... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihr minderjähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, jugoslawische Staatsangehörige, sind am 20. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist. An diesem Tag stellte die Erstbeschwerdeführerin einen Asylantrag; der Zweitbeschwerdeführer begehrte - vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin - die Asylerstreckung gemäß § 10 AsylG 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76. Bei der niederschriftlichen Vernehmung am 3. Juli 1998 verzichtete der Zweitbeschwerdeführer nach Belehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0052
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0403 E 24. März 1999
98/01/0404 E 24. März 1999
98/01/0405 E 24. März 1999 Hinweis a... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des ebenfalls vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Innsbruck. Sie plante gemeinsam mit der G-GesmbH (das ist die Beschwerdeführerin im rechtlich gleichgelagerten Verfahren Zl. 99/06/0003) seit dem Jahr 1995, den Hof dieser Liegenschaft zu verbauen, wobei sich... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1997 §71; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/06/0003 E 4. März 1999
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 71 Tir ROG 1997 bei einer Änderung des Bebauungsplanes ist in § 71 Tir ROG 1997 nicht vorgesehen. Eine Interpretati... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. Oktober 1995, eingelangt beim Amt der Tiroler Landesregierung am 25. Oktober 1995, beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung zur Verlegung eines 30 kV-Kabelabzweiges Kuppelstation Scheffau-Brandstadl. Diese Anlage diene der Erhöhung der Versorgungssicherheit des Skigroßraumes Scheffau-Ellmau, sowie zur Abdeckung des erhöhten Leistungsbedarfes im genannten Bereich. Das eingereichte Vorhaben sah... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;StarkstromwegeG Tir 1969 §10;StarkstromwegeG Tir 1969 §7 Abs1;StarkstromwegeG Tir 1969 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 7 Abs 1 und Abs 2 sowie § 10 Tir StarkstromwegeG (
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:... mehr lesen...
