Mit Bescheid vom 19. Juni 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der am 4. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Mai 1998, mit welchem der Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, als unzulässig zurückgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010350.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 10. Februar 1998 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 11. Februar 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt, Außenstelle Linz, mit Bescheid vom 26. März 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG als unzulässig zurückwies. Gegen diesen Bescheid, der ih... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Erhebung einer Amtsbeschwerde nach § 91 SPG 1991 umfaßt im Hinblick auf § 88 Abs 1 SPG 1991 den gesamten Vollzugsbereich der Sicherheitsbehörden.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 8
(Mit der Rechtskraft des in seinen Wirkungen vom VfGH nicht über den
Anlaßfall hinaus erstreckten E 24.6.1998, G 31/98, ist die mit
demselben aufgehobene Wendung in § 32 Abs 2 AsylG 1997 für die
Vergangenheit unangreifbar geworden. Die Einle... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als grundbücherlichem Alleineigentümer der zum Bauplatz erklärten Liegenschaft K-Promenade 35b, bestehend aus den Grundstücken 346/5, 346/7 und 346/8, KG A, anläßlich der Herstellung des Hauptkanals auf Grundstück 346/7, KG A, gemäß § 11 Abs. 1 des Anliegerleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 77/1976 idF LGBl. Nr. 76/1988 (im folgenden: ALG), ein Beitrag in der Höhe von S 227.6... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist gegen die unterschiedslose Einbeziehung der Gesamtfläche des Bauplatzes bei Berechnung des Beitrages nach § 11 A... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088 ;VwGG §61;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechtssatz Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- i... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Juni 1993 durch das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, Zl. 93/04/0148, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Kraft der Übergangsbestimmung des § 379 Abs. 3 GewO 1994 war mit Inkrafttreten der Gewerberechtsnovelle 1992 das mit Eingabe vom 14. Jänner 1992 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer K... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §102 Abs1 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §102 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §108 Abs1 Z4 impl;GewO 1994 §108 Abs2 impl;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 6.3.1990, B 802/89, VfSlg 12296/1990, ausgesprochen, daß die Bindung der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes an das Vorliegen eines Bedarf... mehr lesen...
Aufgrund der Verfassungsgerichtshof-Beschwerde, der ergänzten Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 1966 geborene Beschwerdeführerin besuchte nach Erlangung der Reifeprüfung 1985 bis 1987 die Wirtschafts- und Fremdsprachenakademie (WFA) in Salzburg, die von der Handelskammer Salzburg geführt wird. Um den Absolventen des viersemestrigen Lehrganges staatliche Zeugnisse zu verschaffen, empfieh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/02 98/12/0099 1 (hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 17 Abs 1 iVm § 75 Abs9 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201; Hinweis VfGH E 24.2.1998... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Kammerumlage für die Kalenderjahre 1994, 1995 und 1996 gegenüber der Beschwerdeführerin, einem Mitglied der Ärztekammer für Steiermark, nach einer amtswegigen Überprüfung neu festgesetzt. Die belangte Behörde kam zum Ergebnis, daß die seinerzeitige Bemessung richtig gewesen sei, sodaß eine Berichtigung der Vorschreibung nicht durchzuführen sei. Der Antrag auf Aussetzung jedweder Einbringung bis zur rechtskräftigen "Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei zur Entrichtung einer Ausgleichstaxe nach § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Jahr 1995 verpflichtet. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2292/97, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In ihrer an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung eines Ambulatoriums für Gynäkologie und Reproduktionsmedizin - einer Krankenanstalt in der Rechtsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß § 2 Z. 7 O.ö. KAG 1997, LGBl. Nr. 132/1997 - an einem näher genannten Standort in Wels unter Vorschreibung einer Vielzahl von Auflagen erteilt. In ihrer auf Art. 131 Abs. 2 B-VG und § 4 Abs. 4 Z. 3 O.ö. KAG 1997 gestützten Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §4 Abs1 lite idF 1992/313;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unsachlich, von der Kopfzahl der für die Beurteilung der Einstellungspflicht zu berücksichtigenden Dienstnehmer auszugehen, wenn der Einstellungspflicht entsprochen wird, wenn ebenfalls die Kopfzahl de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs2;ÄrzteG 1984 §56 Abs6;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0100 E 25. August 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/11/0419 3 Stammrechts... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art140 Abs1;KAG 1957 §3 Abs2 lita;KAG 1957 §4 Abs1;KAG OÖ 1997 §2 Z7;KAG OÖ 1997 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/20 96/11/0103 3
(hier: Selbständiges Ambulatorium gem § 2 Z 7 OÖ KAG 1997 für
Gynäkologie und Reproduktionsmedizin; In-Vitro-Fertilisation) Stammrechtssatz De... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. September 1997 wurde der Rechtserwerb an einem näher genannten Grundstück im Ausmaß von 840 m2 durch die beschwerdeführenden Parteien, beide slowenische Staatsangehörige, aufgrund eines Kaufvertrages vom 2. Mai 1997 gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 3, § 12 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 4 Z. 2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 1995 (kurz: GVG), LGBl. Nr. 42/1996, nicht genehmigt. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1996 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz unter Berufung auf § 76 AVG und § 79 Abs. 1 FrG (1992), BGBl. Nr. 838/1992, i.V.m. § 11 Z. 1 und 2 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994, BGBl. Nr. 121/1995, zum Ersatz 1. der Kosten der Vollziehung der Schubhaft für einen Tag im Ausmaß von S 281,60 und 2. der Dolmetscherkosten im Ausmaß von S 585,60, sohin insgesamt zur Leistung eines Betrages von S 867,20 verpflichtet. Aufgrun... mehr lesen...
Index: L67001 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art9;GVG Bgld 1955 §12 Abs2 Z1;MRK Art14;
Rechtssatz: Gegen § 12 Abs 2 Z 1 Bgld GVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In der MRK ist kein Recht auf freien Liegenschaftsverkehr festgelegt und es ergibt sich ein solches auch nicht aus den anerkannten Regeln des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §79 Abs1;FrGDV 1994 §11 Z1;VStG §54d Abs1;
Rechtssatz: § 79 Abs 1 FrG 1993 ist weder im Rahmen der Auslegung von vornherein ein verfassungswidriger Inhalt dahingehend zu unterstellen, daß die Behörde berechtigt wäre, unverhältnismäßige und nicht erforderliche Schubhaftko... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte - seinen Angaben nach Palästinenser - reiste am 16. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus der Slowakischen Republik in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 19. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am 2. Februar 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) als unzulässig zurück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §27 impl;VwGG §55 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 19... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/06/0211 (betreffend die Abweisung eines nachträglichen Bauansuchens hinsichtlich des gegenständlichen, konsenswidrig errichteten "Wohnhausanbaues"), zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 5 Tiroler Bauordnung 1989 aufgetragen, binnen sechs Monaten (ab Zustellung des Bescheides) den ohne Baubewilligung... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;LO Tir 1989 Art41 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Bundesverfassungsgesetzmäßigkeit des Art 41 Abs 2 Tir LO 1989 bestehen keine Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997060234.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 1617/10 der KG K, auf welchem sie eine Quellfassung für ihre Wasserversorgungsanlage errichtet hatte. Der LH beraumte eine mündliche Verhandlung an. Noch vor deren Durchführung erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die beantragte Rodungsbewillig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs10;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Gegen § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 17 Abs 3, § 19 Abs 2 lit b, § 19 Abs 5 und § 19 Abs 10 ForstG 1975 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law... mehr lesen...
