Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080353.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080161.X01 Im RIS seit 18.1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1995 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S. dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Objekt mit über 40 m2 die besondere Ortstaxe für das Jahr 1994 in der Höhe von S 3.120,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, als "Einspruch" bezeichneten Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, die Wohnung werde ausschließlich "während der Saison betrieblich genutzt". Sie befinde sich in seiner Pension in S. und werde während der Saison fallweise... mehr lesen...
Index: L37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;OrtstaxenG Slbg 1992 §2 idF 1993/042;OrtstaxenG Slbg 1992 §3 Abs1 lita idF 1993/042;
Rechtssatz: Eine "Betriebswohnung" ist im Slbg OrtstaxenG 1992 nicht ausdrücklich erwähnt, und der Gesetzgeber hat bei dem von ihm verwendeten Begriff der "Fer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Finanzbeamter und solche aus Vermietung und Verpachtung (Vermietung von sechs Wohnungen). Im Streitjahr 1997 betrugen die Einnahmen aus der Vermietung ca. 409.000 S. Unter den Werbungskosten machte der Beschwerdeführer u. a. "Büroraumkosten" von 18.000 S geltend und ermittelte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 37.713 S. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer anerkannte das Finanzamt die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201;EStG 1988 §28; Beachte Besprechung in:
SWK 1999, S 765 - S 767;
Rechtssatz: Die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führt im Hinblick auf die Regelung des § 20 Abs 1 Z 2 lit d E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 15. März 1993 bis 22. September 1997 in einer näher bezeichneten in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums geführten privaten Krankenanstalt "Tätigkeiten des medizinisch-technischen Fachdienstes zur Ausführung einfacher physiotherapeutischer Behandlungen, und zwar Elektrotherapien und Ultraschallbehandlungen durchgeführt, obwohl sie dazu nicht... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R. seit 1. Februar 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden: BPD) tätig. Nach den Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer vom 24. Juli 1995 bis 13. März 1996 im "Krankenstand". Bereits am 14. August 1995 wurde er auf eigenen Wunsch - nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung sol... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Senatsrat in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er war zuletzt Abteilungsleiter. Mit Schreiben vom 16. April 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um seine Versetzung in den dauernden Ruhestand, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, seinen dienstlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dem Antrag waren zwei ärztliche Gutachten (ein Gutachten einer Fach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs5;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Gegen § 4 Abs 3 bis 5 und § 62c Abs 1 PG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Gleichheitswidrigkeit durch die Kürzungsregelungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für den Ruhegenuss im Fall der F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §2 Abs6;ÄrzteG 1984 §22 Abs2;ÄrzteG 1998 §204 Z6;ÄrzteG 1998 §49 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;MTF-SHD-G 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/08/24 99/11/0063 1 Stammrechtssatz Gemäß § 204 Z 6 ÄrzteG 1998 (bzw § 2 Abs 6 ÄrzteG 1984) wird durch dieses Gesetz - und damit auch durch die ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §2 idF 1996/046;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art II der Nov 1996/046 zur DGO Graz (Übergangsbestimmung; ausführliche Begründu ng im Erk). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997120281.X0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 6. März 1996 in Ägypten geboren. Mit einer am 7. Juni 1996 bei der österreichischen Botschaft in Kairo überreichten Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 17. Juni 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Mit Bescheid dieser Behörde vom 8. Jänner 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Am 14. August 1997 wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8;
Rechtssatz: Aus Anlass des Beschwerdefalles sind keine Bedenken des VwGH dahin entstanden, dass die Umschreibung der Ausnahmebestimmung des § 14 Abs 2 zweiter Satz FrG 1997 zu eng wäre und damit gegen Art 8 MRK verstieße. Der Eingriff in ein gedachtes, durch Art 8 MRK gesc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführerin erfülle nicht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AlVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/1997. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat er... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG in Verbindung mit den §§ 2, 4, 5, 5a und 5c AMPFG ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeberin verpflichtet sei, ab 2. Februar 1998 für einen näher bezeichneten Dienstnehmer "den vollen Arbeitslosenversicherungsbeitrag" zu entrich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand mit Unterbrechungen ab 29. Oktober 1987 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuerst des Arbeitslosengeldes und seit 26. Mai 1988 der Notstandshilfe. Mit 28. März 1994 meldete sich der Beschwerdeführer von diesem Bezug ab, weil er ein Arbeitsverhältnis eingehe. Mit Zahlungs- und Verrechnungsauftrag der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wurde daraufhin der Bezug der Notstandshilfe mit 28. März 1994 eingestellt. Am 30.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §37 idF 1996/201;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 37 zweiter Satz AlVG: Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung sozialrechtlicher Leistungen und in diesem Zusammenhang bedeutsamer Fristen ein weiter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §5a idF 1996/411;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Gegen § 5a AMPFG 1994 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf welche Weise er die von ihm angestrebten Ziele einer Verminderung der Zahllasten der Arbeitslosenversicherung dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Gegen die vom Bf bekämpften gesetzlichen Bestimmungen des § 17 ForstG 1975 bestehen - unter dem Blickwinkel des Beschwerdevorbringens - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH B 23.2.1998, B 1143/97 und E 25.9.1995, 95/10/0034). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit den im Kopf: dieses Beschlusses genannten sechs Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1999 wurden die in Ansehung der Fachgruppenzugehörigkeit namentlich genannter Kammermitglieder erhobenen Anträge des Erstbeschwerdeführers auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 1 bis 3 HKG vom 21. Oktober 1997 gemäß § 137 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) abgewiesen. Zur
Begründung: führte der Bundesminister in den - abgesehen von der nam... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Notstandshilfe wegen des Nichtvorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 78/1997) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0286 E 21. September 1999
98/08/0303 E 21. September 1999
98/08/0324 E 21. September 1999
98/08/0349 E 21. September 1999
98/08/0381 E 21. September 1999
98/08/0417 E 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: Der VwGH hegt unter dem Blickpunkt des Gleichheitsgebotes keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 138 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 1998 wies der Bundesminister für Inneres einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 7. Juli 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Auf Grund der "nunmehr geltenden Rechtslage" sei der Antrag vom 7. Juli 1997 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0283 E 14. Mai 1999 RS 4 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 14 Abs 2 zweiter Satz FrG 1997 auf die privaten und familiären Interessen derjenigen Fremden bereits Rücksicht genommen, die sich in Österreich... mehr lesen...
Mit dem am 21. Juli 1997 beim Stadtamt Tulln eingelangten Antrag vom 18. Juli 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines Bar-Kioskes, eines gedeckten Sitzplatzes und von Schallschutzwänden im Gastgarten auf dem Grundstück Nr. 30, EZ 159, KG Tulln. Über dieses Ansuchen hat die Baubehörde erster Instanz am 5. August 1997 eine Bauverhandlung durchgeführt, in der der Beschwerdeführer als Anrainer vorbrachte, die Errichtung des Bar... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2 litd;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23.2.1999, G 231/98, hat der Verfassungsgerichtshof § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996, LGBl 8200-0, als verfassungswid... mehr lesen...
