Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 19. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen am 19. März 1998 zugestellten Bescheid erh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 9. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. Februar 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen ihm am 3. April 1998 zugestel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999, 530 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Sat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999, 530 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Sat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, ist am 6. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag vom 7. Dezember 1997, beim Bundesasylamt eingelangt am 16. Dezember 1997, wies dieses mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 gemäß § 6 Z. 1 und 2 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach das Bundesasylamt aus, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ägypt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0164 E 8. September 1999
98/01/0267 E 21. April 1999
98/01/0282 E 9. März 1999
98/01/0337 E 21. April 1999
98/01/0375 E 24. März 1999
98/01/0382 E 24. März 1999
98/01/0393 E 8. März 1999
98/01/0396 E 8. M... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangte Behörde vom 21. November 1996 wurde der Erwerb des Eigentums an 19/844 Anteilen an der Liegenschaft EZ. 1588, KG. Neubau, auf Grund des Kaufvertrages vom 3./27. November 1995 durch die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, unter Berufung auf § 4 des Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 33/1967 (im folgenden kurz: GVG) nicht genehmigt. Aus der Begründung: dieses Bescheides in Verbindung mit der Aktenlage ergibt sich, daß die Beschw... mehr lesen...
Am 4. August 1995 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Mitversicherung" ihres als Rechtsanwalt berufstätigen Ehegatten "mit Wirksamkeit 1.8.1995". Mit Bescheid vom 10. August 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, es bestehe kein Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für den Ehegatten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung: wurde auf § 123 Abs. 9 ASVG iVm § 2 Abs. 1 FSVG und auf die Entscheidungen... mehr lesen...
Index: L67009 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AusländergrunderwerbsG Wr 1967 §1 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 3. 12. 1998, G 48/98, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Wortfolge "de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, der damals im Besitz einer Lenkerberechtigung unter Anordnung einer Probezeit war, gemäß § 4 des Führerscheingesetzes angeordnet, daß er sich einer Nachschulung zu unterziehen habe. Die belangte Behörde nahm auf Grund einer rechtskräftigen Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 7. Jänner 1998 als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer eine strafbare Handlung nach § 88 StGB unter Verwen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSG 1997 §22;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §36 Abs2;FSG 1997 §4 Abs3;FSG 1997 §4 Abs9;FSG 1997 §41 Abs2;KDV 1967 §29a;
Rechtssatz: Die Ausbildung im Bundesheer, die zur Erteilung einer Heereslenkberechtigung führt, erfolgt nicht durch eine gemäß § 4 Abs 9 FSG 1997 und § 36 Abs 2 FSG 1997 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Vater ein, der bei dieser am 20. März 1996 und beim Magistrat der Stadt Wien am 26. März 1996 einlangte. Auf dem Briefkuvert, in dem der Antrag übermittelt wurde, scheint ein Poststempel aus Preßburg vom 14. März 1996 sowie eine Adresse der Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Oktober 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den des Studiums bzw. der Schulausbildung an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 den (bei ihm am 30. Oktober 1995 eingelangten) Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Apr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8;
Rechtssatz: Bedenken, daß die Umschreibung des durch § 2 Abs 3 Z 4 und § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 erfaßten Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art 8 MRK nicht entspräche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §3 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/16 95/19/1569 3 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber der hier anzuwendenden Aufenthaltsgesetz-Novelle, BGBl Nr 351/199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiches
des § 3 Abs 5 AufenthaltsG 1992, welcher dies für Ansprüche gemäß
§ 3 AufenthaltsG 1992 ausdrücklich vorsieht, im Rahmen der
jewe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1997 für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 11. Juni 1996, zugestellt am 14. Juni 1996, binnen zwei Wochen bekanntzugeben, von wem dieses Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort abgestellt worden sei, bzw. jene ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §61;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/06/05 98/21/0122 1 Stammrechtssatz Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- is... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb der Beschwerdeführerin als der grundsteuerpflichtigen Eigentümerin eines näher bezeichneten Betriebsgrundstückes mit Bescheid vom 7. Dezember 1995 für das "Abwasser aus Brunnen" für den Zeitraum 14. September 1993 bis 28. November 1995 die endgültige Abwassergebühr (inklusive Umsatzsteuer) samt der auf diese Abwassergebühr anzurechnenden endgültigen Umweltabgabe auf Abwasser in der Höhe von S 549.694,-- vor und setzte die Gesamtteilzahlungen je Fäl... mehr lesen...
Index: L36009 Sonstige Landes- und Gemeindeabgaben WienL37149 Umweltabgabe WienL37169 Kanalabgabe WienL81509 Umweltschutz WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §11;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §14 Abs2;UmweltAbgG Wr 1989 §11 Abs2;UmweltAbgG Wr 1989 §2;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber als Gebühre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten jeweils im Weg über das österreichische Generalkonsulat in Krakau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gaben der Erst- und Drittbeschwerdeführer - das sind die Söhne des Zweit- und der Viertbeschwerdeführerin - jeweils "Besuch der Grundschule" an, der Zweitbeschwerdeführer die Ausübung des Zahnarztberufes und die Viertbeschwerdeführerin die Ausübung einer Tätigkeit als Pädagogin. Der Zweit- und die Viertbeschwerdeführerin ga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1590
96/19/1592
96/19/1594 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiche... mehr lesen...
Mit dem am 25. April 1996 eingebrachten Antrag vom selben Tag begehrte die mitbeteiligte Stadtgemeinde (vertreten durch den Vizebürgermeister) die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung einer Garagen-, Schul- und Sportanlage auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines Grundstückes, das von der zu verbauenden Liegenschaft durch die S-Straße getrennt ist. Die Beschwerdeführerin und weitere Miteigentümer der Liegenschaft erhoben r... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;ROG Tir 1994 §53 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Widmung eines Areals, das sich im Nahbereich des historischen Stadtkernes befindet, als Sonderfläche gemäß § 53 Abs 1 lit a Tir ROG 1994 "Grünanlage und Sportanlage, Schule und Tiefgarage... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht (nunmehr) als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der Folge meist kurz: Ministerium), wo sie die Funktion einer Abteilungsleiterin bekleidet. Am 11. Mai 1995 wurden die Funktionen der Leiter zweier Gruppen sowie einer Abteilung in diesem Ministerium ausgeschrieben (dies im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §19 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Wenngleich es nicht unbedenklich erscheint, daß die Dienstbehörde gemäß § 19 Abs 2 BGBG 1993 zur Entscheidung über Schadenersat... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin ausbezahlte Arbeitslosengeld für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2;B-VG Art129a Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß § 25 Abs 2 AlVG - § 25 Abs 2 AlVG scheint dem Charakter nach eine Strafnorm zu sein, weshalb die Zuständigkeit des ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH mit Sitz in Wien beantragte mit Schreiben vom 13. März 1997, ihr das Recht zur Durchführung der Ausspielungen gemäß §§ 6 bis 12 Glücksspielgesetz (GSpG), insbesondere nach den §§ 6, 8 und 9 GSpG mit Rechtswirksamkeit ab 1. September 1997 für die Dauer von 15 Jahren zu bewilligen, im Konzessionsbescheid gemäß § 14 Abs. 3 GSpG die Höhe und Art der zu leistenden Sicherstellung festzusetzen sowie der Antragstellerin die Vorlage von Spielbedingungen gemäß § 16 G... mehr lesen...
