RS Vfgh 1987/9/28 V47/87

Die angefochtenen Teile der LärmschutzV umschreiben nur Fälle eines schon durch §2 Ktn. PolG verbotenen Verhaltens näher, schränken aber den Anwendungsbereich des §2 leg.cit. nicht ein.

Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung von Teilen der LärmschutzV des Gemeinderates der Gemeinde Seeboden vom 6.5.1985, Z523-0/1985 mangels Legitimation.

Geht man von dem Antragsvorbringen aus, so wird offenkundig, daß die angefochtenen Teile der LärmschutzV nicht derart beschaffen sind, daß sie iSd Art139 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §57 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 in der im Antrag geschilderten Weise unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, weil sie - ihrem klaren Wortlaut nach - bloß Fälle eines an sich bereits durch §2 PolizeiG verbotenen Verhaltens für gewisse Zeiträume näher umschreiben, den Anwendungsbereich des §2 leg.cit. aber nicht (verändern oder) einschränken (arg. "jedenfalls" in §2 der Verordnung). Durch die zur Aufhebung begehrten Bestimmungen der LärmschutzV wird also - entgegen der dem Individualantrag zugrundeliegenden Auffassung - weder die ungebührliche Erregung störenden Lärmes vor 23 Uhr 00 gestattet noch sonst die Rechtssphäre des Antragstellers in der behaupteten Art unmittelbar (nachteilig) berührt.