TE Vfgh Beschluss 1987/11/27 B557/87, V54/87

Der Antrag und die Beschwerde werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Einschreiter bekämpfen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag den Änderungsplan F 3/28 "Einkaufszentrum Leonding - Im Bäckerfeld" vom 22. 5. 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 29. April 1987, der ein an das Grundstück der Antragsteller angrenzendes Grundstück betrifft.

Gleichzeitig erheben sie dem Inhalt nach eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den diese Änderung des Flächenwidmungsplanes genehmigenden Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. April 1987 und beantragen ausdrücklich dessen Aufhebung.

2. Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist es unter anderem, daß die angefochtene V für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam wurde. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die V eindeutig bestimmt ist, wobei lediglich zu untersuchen ist, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen der V vorliegen, nicht zu prüfen ist hingegen, ob die Norm für ihn sonstige Wirkungen entfaltet (vgl. zB VfSlg. 10475/1985, 10493/1985).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH wird durch einen für ein Nachbargrundstück geltenden Flächenwidmungsplan zwar in die Rechtssphäre des Nachbarn eingegriffen, weil diese V zur Folge hat, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - baubehördliche Bewilligungen für Bauten auf der Nachbarparzelle erteilt werden dürfen. Die V greift aber nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Anrainers ein, weil ein solcher unmittelbarer Eingriff erst durch einen für das Nachbargrundstück erteilten Baubewilligungsbescheid bewirkt wird (vgl. die vorhin zitierte Judikatur).

Den Antragstellern kommt daher die Antragsberechtigung nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG nicht zu, weswegen ihr Antrag gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist lediglich die Gemeinde Adressat des einen Flächenwidmungsplan genehmigenden Bescheides. Gegenüber den vom Flächenwidmungsplan Betroffenen ist die Genehmigung (oder deren Versagung) nur ein Teilakt im Verfahren zur Erlassung der V, der als solcher nicht angefochten werden kann (vgl. zB VfSlg. 8463/1978, 9350/1982).

Die gegen die Genehmigung des Flächenwidmungsplanes gerichtete Beschwerde ist daher ebenfalls gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.