RS Vfgh 2000/10/4 V2/99

Der Antrag begehrt lediglich die Aufhebung der Z5 lita und b des Anhanges 1 der Satzung 1995 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, obwohl die vom antragstellenden Gericht geäußerten Bedenken sich der Sache nach auch auf die im §23 Abs3 der Satzung enthaltene Verweisung auf die angefochtenen Satzungsbestimmungen beziehen.

Die vom antragstellenden Gericht angenommene Gesetzwidrigkeit der bekämpften Satzungsbestimmungen würde durch die Aufhebung der angefochtenen Vorschriften nicht beseitigt, sondern wegen des Fortbestehens der die Einschränkung bewirkenden Norm des §23 Abs3 der Satzung sogar noch vertieft.

Es wäre für die Zulässigkeit der Anfechtung erforderlich gewesen, die maßgebliche Verweisung des §23 Abs3 erster Satz der Satzung in die Anfechtung miteinzubeziehen.