RS Vfgh 2005/12/14 V40/05

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Veröffentlicht am 14.12.2005

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Index

90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
FührerscheinG-GesundheitsV §23 Abs2
VfGG §57 Abs1 dritter Satz

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung über Gebühren für ärztliche Gutachten mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des antragstellenden technischen Sachverständigen

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §23 Abs2 der FührerscheinG-GesundheitsV, BGBl II 322/1997 idF BGBl II 427/2002.

Der Antrag vermag nicht darzutun, inwiefern die bekämpfte Vorschrift in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ebenso tut er nicht dar, inwiefern die Beseitigung der Bestimmung seine Rechtsstellung verbessern soll.

Entscheidungstexte