RS Vfgh 2006/3/16 V113/05 ua - B951/03 ua

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Veröffentlicht am 16.03.2006

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Index

50 Gewerberecht
50/01 Gewerbeordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität
B-VG Art139 Abs2
GewO 1994 §77 Abs9
VfGG §19 Abs3 Z3

Leitsatz

Einstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in den Anlassfällen

Rechtssatz

Einstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 07.12.00, Z33.300/109-III/A/2/00, zum Betreff "Einkaufszentren-Verordnung, Erlass betr §77 Abs9 GewO 1994 idgF, Stadtkern- oder Ortskerngebiet" nach Zurücknahme der Beschwerden in den Anlassverfahren.

Keine Anwendbarkeit mehr der in Prüfung gezogenen Norm, keine Klaglosstellung iSd Art139 Abs2 B-VG.

Die beschwerdeführenden Parteien der Anlassverfahren zogen ihre Beschwerde zurück, ohne dass eine behördliche Einflussnahme welcher Art immer festzustellen wäre.

Anlassfälle: B v 16.03.06, B951/03 ua - Einstellung der Beschwerdeverfahren.

Entscheidungstexte