1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien - im Beschwerdeverfahren - den Revisionswerber gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Oktober 2018 aufgewendete Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in Höhe von € 2.127,17 zu ersetzen; die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 3. Juni 2020 wurde der Zweckänderungsantrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 27. April 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG) wegen Fehlen der maßgeblichen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Unter einem sprach die Behörde aus, dass der Antrag der Revisionswerberin auf Verlänge... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Interesse an der Dokumentation einer aus dem ARB 1/80 erfließenden Berechtigung wird dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 4c AuslBG eine Beschäftig... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien für die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien der Mitbeteiligten mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29. September 2017 für die in einem Zivilverfahren erhobene Revision an den Obersten Gerichtshof Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von € 1.498,20, einen Betrag von € 7,70 für „sonstige Vorschreibung Rückleitung“ und eine Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,-- nach § 6a Ab... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein zweiter Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision durch den Verwaltungsgerichtshof hat nur im Rahmen des gesonderten Vorbringens der vom Revisionswerber für die Zulässigkeit der Revision dargebotenen
Begründung: zu erfolgen. Dem wird etwa durch den Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/16/0033 B 16. Dezember 2014 VwSlg 8963 F/2014 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (Hinweis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iraks, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Juni 2017 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Italiens gemäß der Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Itali... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden, weil er sich dafür eingesetzt habe, dass seine Heimatstadt Ahwaz ein arabischer Staat werde. Er sei auch verfolgt worden, weil er vom schiitischen zum sunnitischen Glauben konvertiert sei, was im Iran mit der Todesstrafe g... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und war als Fachgebietsleiterin Soziale Arbeit bei einer Bezirkshauptmannschaft eingesetzt. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Juli 2020 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, Dienstpflichten dadurch verletzt zu haben, dass sie entgegen § 27 Abs. 1 erster und zweiter Satz NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) am ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Kommunikationsbehörde Austria (belangte Behörde) vom 6. November 2019 wurden dem Erstrevisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenem und strafrechtlich Verantwortlichem des Österreichischen Rundfunks, der zweitrevisionswerbenden Partei (idF: ORF), zwei Übertretungen des § 38 Abs. 1 Z 5 ORF-G zur Last gelegt: Er habe es zu verantworten, dass hinsichtlich der Einbindung eines automatisierten „Erkennungstools“ in das vom ORF ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 18. Jänner 2021, E 63/2021-5, die Behandl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
1 Am 24. April 2019 verfügte der Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) im Rahmen einer behördlichen Überprüfung eines Lokals die Schließung des Betriebs. Darüber erließ er gegenüber den beiden revisionswerbenden Parteien den Bescheid vom 14. Mai 2019. Dieser wurde auf den Verdacht gestützt, dass die erstrevisionswerbende Partei dort ohne ständige Aufsicht die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerblichen Vermittlung von Wetten,... mehr lesen...
1 1. Mit Spruchpunkt II. 2. des angefochtenen Erkenntnisses vom 6. April 2020 wurde dem Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde (u.a.) gegen Spruchpunkt 1.b) des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. März 2019 - eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 iVm § 137 Abs. 2 Z 1 Wasserrechtsgesetz 1959 zur Last gelegt. Die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. 2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art133 Abs4ORF-G 2001 §4e Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0147
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein konkretes Angebot als "sendungsbegleitend" zulässig iSd § 4e Abs. 3 ORF-G 2001 ist, erfordert eine fallbezogene Würdigung der jew... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Aus... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 stellte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) aufgrund einer Beschwerde gemäß §§ 35 und 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G fest, dass die zweitrevisionswerbende Partei (ORF) die Bestimmung des § 13 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G dadurch verletzt habe, dass ein am 4. April 2017 im Fernsehprogramm „ORF 2 Steiermark“ zu einem näher genannten Zeitpunkt gesendeter Beitrag im Rahmen der ausgestrahlten Sendung „Steiermark Heute“ Schleichwerbung zugunst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 11. April 2019 ab, mit welchem dem Mitbeteiligten die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kompostieranlage erteilt worden war. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 In seiner Begründung: führte das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0035 E 27. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §92 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob bestimmte strafbare Verhaltensweisen eine Prognosebeurteilung iSd. Tatbestandes nach § 92 Abs. 1 Z 5 FrPolG 2005 rechtfertigten, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Abwägung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2MRK Art8TilgG 1972 §1 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es geht bei der Gefährdungsprognose nicht um die Frage der formellen Unbescholtenheit, sondern um das Gesamtverhalten de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs3 Z2
Rechtssatz: Nach § 29 Abs. 2 VwGVG 2014 hat das VwG bei einer Verhandlung in Anwesenheit der Parteien das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen "in der Regel" sogleich zu verkünden (vgl. VwGH 29.10.2020, Ra 2020/11/0039). Inde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z2BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z3B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0438 B 22. Jänner 2021 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nur von untergeordneter Bedeutung, ob die vom Fremden ins Treffen geführte Beziehung als "Familien... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 3. März 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden vom 7. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigung... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger des Iran und stellte am 24. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 19. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, e... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Belarus und stellte am 26. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem Bescheid vom 18. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ei... mehr lesen...
