1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juni 2020, mit dem dessen Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels als Student gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Nachweis des erforderlichen Studienerfolgs abgewiesen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revisi... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - von September 2016 bis einschließlich März 2017 Mieterin eines Lokals, das am 7. März 2017 von einem Mitarbeiter einer Onlineplattform besucht und in einem darüber angefertigten „Besuchsprotokoll“ (inklusive Fotomaterial) samt den darin stehenden Geräten näher beschrieben wurde. Auf Basis dieses Berichts wurde am 10. März 2017 eine private Sachverhaltsdarstellung betreffend das Halten von ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2019, E 1809/2019-10, sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2019, Ra 2019/01/0477, verwiesen. 2 Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 10. März 2021, E 699/2021-6, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, gegen das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Jänner 202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, verfügte seit dem Jahr 2012 über immer wieder verlängerte Aufenthaltstitel als Student gemäß § 64 Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) und beantragte am 3. August 2018 fristgerecht die Verlängerung seines Aufenthaltstitels. 2 Mit Bescheid vom 2. April 2019 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Verlängerungsantrag gemäß § 64 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 8 Z 8 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. März 2020, W257 2157804-1/12E, nach Durchführung einer Verhandlung im Beschwerdeverfahren als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren ein Restaurant betrieb, wurde eine Außenprüfung betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 bis 2015 durchgeführt. Die Prüferin stellte formelle und materielle Mängel der Buchhaltung (fehlende Inventuren, falsche Kassastände, grobe Mängel der Kassengebarung, ungeklärte Vermögenszuwächse) fest und vertrat den Standpunkt, dass die erklärten Umsätze und Gewinne aufgrund dieser ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist die Erbin des verstorbenen D.V., der einen Großhandel mit Baumaschinen betrieb. Im Jahr 2013 erklärte D.V. einen Aufgabegewinn in Höhe von € 450.000, für den er den Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 in Anspruch nahm. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass D.V. am 1. November 2013 seinen Kundenstock an die X GmbH veräußert hatte. Er sei zum 1. Jänner 2014 ein unbefristetes Dienstverhältnis als Geschä... mehr lesen...
1 1. Mit Verfahrensanordnung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9./17. Bezirk, vom 24. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin (die zur Ausübung des Handelsgewerbes im Standort W, R-Gasse 20, berechtigte CG GmbH) gemäß § 91 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) aufgefordert, den als handelsrechtlichen Geschäftsführer fungierenden MS binnen einer Frist von zwei Monaten als Person mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zu entfernen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin des Kraftwerks P. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks aus dem Jahr 1920, zuletzt geändert in den Jahren 1938/40 und endüberprüft im Jahr 1944, war mit 31. März 2012 befristet. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Hochwasserabflussbereichs der G im Bereich dieses Kraftwerks. 2 Im Jahr 1963 schloss die Revisionswerberin mit dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, schiitischen Glaubens und der Volksgruppe der Hazara zugehörig, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er damit begründete, dass seine Familie mehrfach von den Taliban bedroht worden sei. In Pakistan, wo der Revisionswerber vor seiner Ausreise gelebt habe, sei zudem die Sicherheitslage für Hazara schlecht und es gebe Terroranschläge. 2 Mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er damit begründete, dass er von den Taliban mit dem Tod bedroht und aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschließen. 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, wies den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, heiratete am 9. Februar 2019 in Bosnien eine rumänische Staatsangehörige, die in Österreich ihre unionsrechtliche Freizügigkeit ausübte. Nach Einreise in das Bundesgebiet wurde ihm am 12. Februar 2019 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin ausgestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Oberndorf vom 29. Juni 2020 wurde die genannte Ehe, der keine Kinder entstammten, im Einvernehmen ges... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde seit dem 27. Juli 2020 in Schubhaft angehalten (vgl. des Näheren den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2021/21/0044, zum am 22. Dezember 2020 zum zweiten Mal erfolgten Ausspruch nach § 22a Abs. 4 BFA-VG). 2 Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 26. November 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht - im Hinblick auf das Erreichen einer Anhaltedauer von vier Monaten - zum ersten Mal gemäß § 22a Abs. 4... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. April 2016 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2018 vollumfänglich abgewiesen wurde; unter einem wurden eine Rückkehrentscheidung samt der Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und ein zehnjähriges Einreiseverbot... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, reiste - nach Voraufenthalten zwischen September 2013 und September 2015 - im April 2016 in Österreich ein, nachdem er am 5. April 2016 eine hier lebende slowenische Staatsangehörige geheiratet hatte. Er erhielt eine von 6. April 2016 bis 5. April 2021 gültige Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. 2 Mit am 30. Jänner 2018 rechtskräftigem Urteil eines bosnischen Gerichts wurde die Ehe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte im Oktober 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztendlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2019 vollumfänglich abgewiesen, wobei unter einem eine Rückkehrentscheidung erging und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wu... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen kosovarischen Staatsangehörigen, wurde im Zuge eines erfolglos geführten Verfahrens auf Gewährung von internationalem Schutz eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen. Der damit auferlegten Ausreiseverpflichtung entsprach der Revisionswerber nicht innerhalb der hierfür eingeräumten vierzehntägigen Frist. 2 Demzufolge wurde dem Revisionswerber mit dem auf § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG gestützten Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs4B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1FrPolG 2005 §76 Abs3FrPolG 2005 §80 Abs4 Z2FrPolG 2005 §80 Abs5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Waren die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Z 2 FrPolG 2005 erfüllt, kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit des § 80 Abs. 5 FrPolG 2005 nicht mehr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Ghazni, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, aufgrund der Ermordung seines Vaters und seiner Schwester durch die Taliban mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder in den Iran geflüchtet zu sein, den er aufgrund der schlechten Behandlung aber verlassen habe müssen. 2 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. März 2014 teilte das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Revisionswerber die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 202 des Zollkodex, zum Teil in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes entstandenen Eingangsabgaben in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in näher angeführter Höhe fest. 2 Der Revisionswerber mit Wohnsitz in L, Österreich, habe den in... mehr lesen...
1 Für ihre am 14. Jänner 2020 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachte Mahnklage über € 5.113,43 entrichtete die Revisionswerberin Pauschalgebühr nach TP 1 GGG im Betrag von € 314,--. Nach Erhebung eines Einspruchs durch die dort Beklagte und außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen zog die Revisionswerberin die Klage mit Schriftsatz vom 26. Februar 2020 unter Anspruchsverzicht zurück, was dem Bezirksgericht laut Beschluss vom 4. März 2020 zur Kenntnis diente. In ihrer Einga... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ro 2017/03/0011, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen und der Vorlage von Stellungnahmen des ORF sowie der belangten Behörde die Beschwerde des ORF gegen den Bescheid der belangten Behörde - mit dem ausgesprochen worden war, dass der ORF durch die Auss... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 18. November 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, einen näher bestimmten PKW zu einer näher bezeichneten Zeit und an einem näher ausgeführten Tatort ohne die dafür erforderliche Lenkberechtigung gelenkt zu haben, welche ihm zuvor entzogen worden war. Über ihn wurde wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 FSG iVm § 1 Abs. 3 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der näher genannten Behörde auf schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort gelenkt habe. Wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG wurde über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmten Unternehmens wegen dessen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG schuldig erachtet und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht für zulässig erklä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in nicht näher konkretisierter Höhe für den Zeitraum vom 15. April 2020 bis 30. April 2020 hinsichtlich des am Standort L betriebenen Unternehmens (eines Textilhandelsbetriebs) abgewiesen; die ordentliche Revision wurde fü... mehr lesen...
