1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Zweitmitbeteiligte war bis 9. Februar 2018 Mitglied des erstmitbeteiligten Vereins. Frau K ist die vertretungsbefugte Obfrau dieses Vereins. 3 Der Zweitmitbeteiligte richtete am 23. August 2018 ein Schreiben an die Obfrau des Erstmitbeteiligten und begehrte Auskunft gemäß Art 15 DSGVO über seine personenbezogenen Daten, die der Erstmitbeteiligte gespeichert habe. In einem A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4DSG 2000 §24 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden bzw. kommt einer vertretbar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0096 B 29. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst def... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache das Ansuchen der revisionswerbenden Parteien um (nachträgliche) naturschutzrechtliche Bewilligung für ein bereits errichtetes Holzlager auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 24/2020 (GNL), ab und ve... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Dezember 2020 erteilte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - der revisionswerbenden Partei aufgrund eines Antrags vom 17. Dezember 2018 die Bewilligung zum Betrieb eines Pflegeheimes mit maximal 70 zu betreuenden Personen, wobei (unter anderem) die folgende Auflage vorgeschrieben wurde: „Die WC-Schalen in den neu errichteten Bewohnerzimmern sind mit einer Tiefe von 65 cm anzupassen bzw. auszutauschen. Di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 aberkannt, gemäß § 7 Abs. 4 Asylgesetz 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlas... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Juni 2015 im Alter von 16 Jahren einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0003
Rechtssatz: Die eingeräumte Frist zur Erstattung einer Stellungnahme, eines Gutachtens etc. ha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 26. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei mehrfach inhaftiert worden, weil er die ägyptische Regierung kritisiert habe und ihm ein Naheverhältnis zur Muslimbruderschaft unterstellt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 18. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie, nachdem sie sich freiwillig dazu bereit erklärt hatte, im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Nachdem die Revisionswerberin erklärt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143BDG 1979 §40BDG 1979 §43BDG 1979 §44B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Tätigkeit als Bezirks-IT-Ermittlerin setzt keine E 2a-Ausbildung voraus. Die Qualifikation für eine solche Tätigkeit liegt innerhalb der Bandbreite der Verwendung eines E 2b-Bediensteten, womit keine Zuordnung z... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war zunächst Vertragsbedienstete des Bundes. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 25. Juli 2008 wurde sie gemäß § 2 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 136b Abs. 2 bis 4 BDG1979 auf eine Planstelle des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A2 (Gehobener Dienst) ernannt (sogenannte „Antragsbeamtin“). Sie ist als Rechtspflegerin in der Personaleinsatzgruppe des Oberlandesgerichtes I tätig.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 9. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Freunde, die Christen gewesen seien, vom Geheimdienst entdeckt und verfolgt worden wären. Da er auch zum Christentum habe konvertieren wollen, sei er geflohen. Mittlerweile sei er in Österreich aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten und getauftes Mitglied einer evangelikalen Freikirche. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis versagte das Landesverwaltungsgericht Salzburg, in Bestätigung und teilweiser Abänderung eines Bescheides der belangten Behörde vom 30. Oktober 2020, die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem zwischen dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin als Käufer sowie der Drittrevisionswerberin als Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher bezeichnete lan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass er als Soldat für das afghanische sowie das US-amerikanische Militär tätig gewesen sei und aufgrund dessen von den Taliban verfolgt werde. Zudem hätten ihn die Taliban töten wollen, weil er kein Moslem mehr sei. 2 Mit Bescheid vom 5. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kirkuk, der Volksgruppe der Araber zugehörig sowie Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 7. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gege... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11. November 2008 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Der gegen die Nichterteilung des Status eines Asylberechtigten erhobenen B... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin. Die minderjährigen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien sind die minderjährigen Kinder des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Mit den Bescheiden vom 21. August 2017, vom 13. Oktober 2017 sowie vom 11. Juni 2019 w... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4GVG Slbg 2001 §5 Abs2 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/11/0057Ra 2021/11/0058
Rechtssatz: Ist das VwG davon ausgegangen, eine landwirtschaftliche Nutzung werde zwar lediglich kurzfristig u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/19/0232 B 31. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Rev... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0329 B 5. Oktober 2020 RS 3 Stammrechtssatz Wird in der Revision die Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung eingefordert, ist konkret und fallbezogen darzulegen, weshalb die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs132011L0095 Status-RL Art4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0003 B 22. Jänner 2021 RS 1 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Prognoseentscheidung gemäß § 3 AsylG 2005, ob eine wohl begründe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0170 B 15. November 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens ist Teil der Beweiswürdigung. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §69 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0046 B 16. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Fr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung zur Errichtung und Führung einer Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege und psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege mit dem Standort in S, H-Straße, unter Auflagen erteilt. Die Auflage 2. lautete, dass der Unterricht an den Standorten S, H-Straße 2, sowie G, H-Straße 1, zu erfolgen habe. Die Änderung der Unterrichtsräume sei spätestens vier Wochen vor Inbetrieb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (soweit hier von Bedeutung) der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, im wesentlichen in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 19. Juli 2018, als verantwortlicher Beauftragter der S. M. GmbH der Übertretung des § 7 Abs. 1 iVm. § 27 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz (ARG) schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einer Betriebsstätte im Bundesland Salzburg insgesamt 35 namentlich genannte Arbeitnehme... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht als Rechtspflegerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu ihrer Versetzung dem Bezirksgericht E zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 23. November 2012 wurde der Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren gefasst, und zwar wegen des Verdachts, die Mitbeteiligte habe als beim Bezirksgericht in Exekutions- und Insolvenzsachen täti... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 14. Mai 2020 begehrte die Revisionswerberin - die Betreiberin einer privaten Sonderkrankenanstalt und Rehabilitationseinrichtung - gestützt auf § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. März bis 12. Mai 2020 eingetretenen Verdienstentgang. Der über den Zeitraum des mit 1. Mai 2020 außer Kraft getretenen Betretungsverbots hinausgehende Anspruch ergebe sich aus der für die Wiedereröffnung erforderliche Vorlaufzeit. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den auf § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gestützten Antrag der Revisionswerberin, der Betreiberin eines Instituts für physikalische Medizin, vom 4. Juni 2020 auf Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 eingetretenen Verdienstentgang ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Jänner 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 2. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
