1 Mit Antrag vom 14. Mai 2020 begehrte die Revisionswerberin - die Betreiberin einer privaten Sonderkrankenanstalt und Rehabilitationseinrichtung - gestützt auf § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. März bis 12. Mai 2020 eingetretenen Verdienstentgang. Der über den Zeitraum des mit 1. Mai 2020 außer Kraft getretenen Betretungsverbots hinausgehende Anspruch ergebe sich aus der für die Wiedereröffnung erforderliche Vorlaufzeit. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den auf § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gestützten Antrag der Revisionswerberin, der Betreiberin eines Instituts für physikalische Medizin, vom 4. Juni 2020 auf Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 eingetretenen Verdienstentgang ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Jänner 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 2. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Dezember 2020 wurde u.a. der Antrag der Revisionswerberin vom 5. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Dieser Ausspruch wurde damit begründet, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vorliege, ob „für d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 11. Dezember 2018 die Gewährung von internationalem Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 27. März 2019 vollinhaltlich ab. Es erteilte dem Revisionswerber - in Erledigung seines auf § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 gestützten Antrages - keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn gemäß § 52 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12ARGV 1984 §1 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Entscheidend für die Frage, ob eine Ausnahme von der Feiertagsruhe vorliegt, ist nicht die Verordnungsermächtigung des § 12 ARG 1984, sondern die diese Ermächtigung umsetzende Verordnungsbestimmung des § 1 Abs. 2 ARGV 1984. Der Wortlaut di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizitVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspflicht, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0122 E 12. Dezember 2008 RS 3 Stammrechtssatz In einem Konfliktfall zwischen zwei Beamten, aus dem die Notwendigkeit zur Versetzung eines von beiden resultiert, ist bei der Auswahl des zu Versetzenden auf die Verschuld... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0122 E 12. Dezember 2008 RS 4 Stammrechtssatz Ein konkretes Verhalten eines Bediensteten vermag unbeschadet seiner disziplinären Ahndung auch ein wichtiges dienstliches Interesse an seiner Versetzung zu begründen. Dies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 4. Jänner 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 30. April 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Marokkos und stellte am 22. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Marokko fest und erkannte einer Beschwerde gegen diesen B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 9. Juni 2017 unter Berufung auf seine am 23. März 2017 geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin SU beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Revisionswerber erteilt und in der Folge auf Grund seines Antrags vom 4. Juni 2018 verläng... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Mai 2018 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt; die daraufhin erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (siehe VwGH 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Juni 2018 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) unter Berufung auf die am 15. Jänner 2018 erfolgte Eheschließung mit der ungarischen Staatsangehörigen EL die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 27. Jänner 2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 54 Abs. 7 NAG ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 25. Mai 2020 machte die revisionswerbende Partei - ein in Oberösterreich und grenzüberschreitend Dienstleistungen des Schienenpersonenverkehrs erbringendes Unternehmen - die Vergütung ihres Verdienstentganges „im Gebiet des Verkehrsverbundes/Bundesland Oberösterreich“ in Höhe von Euro 3.003.145,46 für den Zeitraum 16. März bis 13. April 2020 nach § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) geltend. Dazu brachte sie vor, dass dieser Verdienstentgang durch die auf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber - ein Staatsangehöriger des Irak - stellte am 11. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, auf Grund seiner Beschäftigung bei einem amerikanischen Militärunternehmen von Mitgliedern der al-Kaida bedroht zu werden. Ebenso drohe ihm angesichts seiner Ungläubigkeit und seines ablehnenden Verhaltens gegenüber schiitischen Milizen von diesen Verfolgung. 2 Mit Bescheid vom 14. August 2018 wies das Bundesam... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 16. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Jänner 2020 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, stellte fest, dass seine Abschieb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §47 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG 2005 kann nur während des Bestehens einer Aufenthaltsehe herangezogen werden. Dafür kommt es auf den Zeitpun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §25B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §63VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Vorliegen einer Beschäftigungsbewilligung oder eines aufrechten Lehrvertrages ergibt sich für sich genommen kein Anspru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §63VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Gefährdung eines Drittstaatsangehörigen in seinem Herkunftsstaat ist im Rahmen des Asylverfahrens bzw. im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Abschiebung zu prüfen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das VwG einem diesbez... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4KonsV 2019 Anl1 idF 2020/II/404NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §21 Abs3NAG 2005 §5 Abs1NAG 2005 §63VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit der Fremde auf die fehlende Rechtsgrundlage für eine Antragstellung in einem Drittland verweist, ist dem entge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1AVG §3B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32 idF 1974/702EpidemieG 1950 §33 idF 1974/702VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §3 Abs2VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0010 B 22.04.2021
Rechtssatz: Nach dem k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4COVID-19-BetriebsbeschränkungsV 2020EpidemieG 1950 §25EpidemieG 1950 §32 idF 1974/702EpidemieG 1950 §33 idF 1974/702Maßnahmen Einreise Nachbarstaaten 2020VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §3 Abs2VwRallg Beachte Serie (erledi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-BetriebsbeschränkungsV 2020EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §25EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702Maßnahmen Einreise Nachbarstaaten 2020VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0010 B 22.04.2021
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-BetriebsbeschränkungsV 2020COVID-19-MaßnahmenG 2020EpidemieG 1950EpidemieG 1950 §24EpidemieG 1950 §25EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702EpidemieG 1950 §32 idF 1974/702Maßnahmen Einreise Nachbarstaaten 2020VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0010 B 22.04.2021 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 4. März 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem genauer genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht dafür Sorge getragen, dass dessen Zustand den Vorschriften des KFG entspreche, weil Kontrollmaße des eingebauten Gewindefahrwerks mit konkret genannten Werten unterschritten worden seien, wodurch die Verkehr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 9. März 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, aufgrund der Teilnahme an Protesten in der Teilrepublik Inguschetien gegen Gebietsabtretungen an die Teilrepublik Tschetschenien Verfolgung zu befürchten. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 16. Dezember 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens unter anderem vor, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung zu befürchten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers in Bestätigung eines entsprechenden Besche... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der russischen Föderation. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind mittlerweile miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Der Erstrevisionswerber stellte am 5. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die Zweitrevisionswerberin stellte ihren - bereits vierten - derartigen Antrag am 16. Juli 2018. Für das gemeinsame... mehr lesen...
