1 Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 11. Juni 2021 aus, dass der Notstandshilfebezug des Revisionswerbers mit 7. Juni 2021 wegen der Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung eingestellt werde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde vom AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2021 als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Schriftsatz vom 4. November 2021 stellte der Revisi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. November 2022 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Korneuburg den Mitbeteiligten zur Rückzahlung einer unberechtigt empfangenen Leistung (Spruchpunkt A) und schloss gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus (Spruchpunkt B). 2 Mit dem in Revision gezogenen (Teil-)Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den Spruchpunkt B dieses Bescheides ersatzlos auf. Die Revision ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, des Magistrats der Stadt Wien (des Amtsrevisionswerbers; in der Folge: Magistrat), vom 25. August 2021 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Änderung seines Familiennamens in X [= gleichlautend mit dem Namen eines Landes] gemäß § 1 und § 3 Abs. 1 Z 2 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1998 „i.d.g.F.“ (NÄG), abgewiesen. 2 Begründend führte der Magistrat im Wesentlichen aus, „Gebräuchlichkeit“ im Sinne des NÄG bedeute nicht, dass d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte - neben mehrfacher Beantragung von Gewährung von Asyl in Polen - am 24. Februar 2010 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Mai 2011 kehrte sie freiwillig in ihren Herkunftsstaat zurück. 2 Schließlich reiste die Revisionswerberin erneut in das Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. November 2015 setzte das Finanzamt - aufgrund einer am 9. Oktober 2015 erstatteten Selbstanzeige - gegenüber der Revisionswerberin Grunderwerbsteuer fest. Aufgrund der Verschmelzung einer anderen Genossenschaft (A Genossenschaft) mit der Revisionswerberin (als übernehmende Genossenschaft) im Jahr 2014 sei es zu einer Vereinigung aller Anteile an einer AG mit Liegenschaftsbesitz (V-AB AG) in der Hand der Revisionswerberin gekommen. 2 In der gegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 15. Oktober 2018 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S den Revisionswerberinnen als Eigentümerinnen eines näher bezeichneten Gebäudes eine Zweitwohnsitzabgabe nach dem Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz (K-ZWAG) iHv jeweils 486 € für die Zeiträume 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015, 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 und 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 vor. Dieser Betrag wurde aus der Vervielfachung des - wegen fehlender Ausstattungsmerkmale um ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Februar 2021 wurde der Revisionswerberin folgendes Verhalten angelastet: „Sie haben am 27.05.2021, 28.05.2021, 04.06.2021, 24.06.2021 und 29.06.2021 auf ‚willhaben‘ und ‚facebook‘, Tiere öffentlich feilgeboten, indem Sie diese/n inseriert und angeboten haben, obwohl das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §38 Abs3TierschutzG 2005 §8aTierschutzG 2005 §8a Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §30TierschutzG 2005 §8a Abs2 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Anspruchszinsenbescheid 2013 als unbegründet ab. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2018 änderte es teilweise ab, wobei es die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2017 für endgültig erklärte. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende auße... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt - nach teilweiser Wiederaufnahme der Verfahren - den Prüfungsfeststellungen folgende Umsatz- (2015 bis 2020) und Einkommensteuerbescheide (2015 bis 2019); weiters setzte es die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2021 fest. 2 Der Revisionswerber brachte sowohl gegen die Wiederaufnahme- als auch gegen die Sachbescheide Beschwerde ein. 3 Das Finanzamt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „durch den bei ihrer Festnahme angewendeten Transportgriff und die im Zuge der Anhaltung im Polizeianhaltezentrum an sie gestellte Aufforderung sich zu entkleiden sowie sich wiegen und messen zu lassen“ am 1. Februar 2022 in Wien gegen die Landespolizeidirektion Wien als be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 23. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot. Die an den Revisionswerber zugestellte Ausferti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde die auf den Revisionswerber ausgestellte Privatpilotenlizenz PPL(A) auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates widerrufen. 2 Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am Standort ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Februar 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der J. GmbH zu verantworten, dass ein näher bezeichnetes Probefahrtkennzeichen auf einen defekten Anhänger, dem zuvor von der Polizei die Kennzeichentafeln abgenommen und die Weiterfahrt untersagt worden sei, montiert worden sei, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandelt habe. Der Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem Formular „Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände gemäß Art. 30 Abs. 7 lit. b und c VO (EU) 1307/2013“ beantragten die revisionswerbenden Parteien die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve. In der Spalte „Art der höheren Gewalt oder des außergewöhnlichen Umstandes“ ergänzten die revisionswerbenden Parteien das Formular handschriftlich um den Grund „Versäumung An... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
1 1. Am 7. September 2006 schloss der Revisionswerber als Pächter mit dem Mitbeteiligten als Verpächter einen schriftlichen Pachtvertrag betreffend ein bestimmt bezeichnetes Grundstück in Niederösterreich, das der Verpächter im Jahr 1981 käuflich erworben hatte. 2 Der Revisionswerber stellte am 10. Februar 2020 den Antrag, festzustellen, dass der genannte Pachtvertrag vom 7. September 2006 keiner Bewilligung durch die Grundverkehrskommission unterliege und das Grundstück... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Inhaber eines Gastgewerbes in der Betriebsart „Kaffeehaus“ an einer näher genannten Adresse in W und damit als Inhaber von Räumen und Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) am 2. November 2019 um 22:50 Uhr insofern entgegen § 13c Abs. 2 Z 1 TNRSG nicht dafür Sorge getragen, dass in den Räumen d... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, er ist mit der Zweitrevisionswerberin, einer Staatsangehörigen Armeniens verheiratet. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind Eltern einer minderjährigen Tochter, einer Staatsangehörigen Armeniens. Die Revisionswerber sind Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. 2 Die Revisionswerber stellten am 3. September 2018 Anträge auf internationalen Schutz, die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Burgenland, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juni 2021, über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - auf das hier Wesentliche zusammengefasst zu Grunde, die ehemalig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Landespolizeidirektion Wien ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, der Revisionswerber (ein Angehöriger der Miliz im Rang eines Oberwachtmeisters, der nach eig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien, in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde vom 6. April 2021, den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Revisionswerber sei Angehöriger des Jagdkommandos des Österreichischen Bundesheeres und habe als ... mehr lesen...
