1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 15. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber (Besitzer) einer näher genannten Fahrschule zu verantworten, dass ein namentlich genannter Fahrlehrer am 17. Dezember 2020 von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr eine praktische Ausbildung mit einem Kraftwagen vorgenommen habe, wobei drei Fahrschüler gleichzeitig ausgebildet worden seien, sich alle genannten Personen gleichzeitig im Schulfahrze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche, es dort keine Sicherheit gebe und er Angst um sein Leben habe. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, er befürchte in Syrien zum Militär eingezogen oder im Falle seiner Weigerung zum Tod verurteilt zu werden. Außerdem drohe ihm Verfolgung, da er sowohl gegenüber dem syrischen Reg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde, der Steiermärkischen Landesregierung, vom 29. Oktober 2020, wurden die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Erstrevisionswerber sowie die Erstreckung der Verleihung auf seine beiden minderjährigen Kinder, die Zweit- und Drittrevisionswerber, gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren der Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen (nigerianischen) St... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2020 wurde gemäß § 140 Abs. 1 des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) festgestellt, dass der Übertritt des Revisionswerbers in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2020 rechtswirksam werde. Weiters wurde die Gebührlichkeit des monatlichen Ruhebezuges des Revisionswerbers ab 1. April 20... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DBR Stmk 2003 §276 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 B-VG Art133 Abs4DBR Stmk 2003 §276 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2020, welches dem zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der revisionswerbenden Partei am 18. Mai 2020 zugestellt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegründet ab. 2 Eine gegen dieses Erkenntnis gerichtete, am 30. Juni 2020 zur Post gegebene ordentliche Revision wies das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 17. August 2020 wegen Versäumung der Revisionsfrist zurück. 3 Mit Sch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2022 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist ... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4TierhalteG Wr 1987 §4 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte unter anderem fest, ein Gesellschafter der mitbeteiligten Partei habe mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1997 zwei aneinandergrenzende Liegenschaften im Ausmaß von insgesamt 7.363 m² um 2,298.900 S (167.067,58 €) erworben und der mitbeteiligten Partei - nach erfolgter Zusammenlegung der Liegenschaften - ein Baurecht an der Gesamtliegenschaft auf zehn ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) vom 7. Juli 2021 wurde der Revisionswerberin wegen des Bezugs von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld die Verpflichtung auferlegt, Leistungen aus der Grundversorgung zurückzuerstatten. 2 Dagegen führte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 12. August 2021 Beschwerde. Unter einem begehrte sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 23. September 2019 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 2020, Ra 2020/20/0016, zurückgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8a AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §8a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 9. März 2021 wurde unter anderem die Beschwerde des Rechtsvorgängers der Revisionswerberinnen gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für eine näher beschriebene Erweiterung ihres Hotels in der KG T. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus,... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik (VR) China, stellte am 9. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 31. März 2021 rechtskräftig abwies. Das Fluchtvorbringen, die Revisionswerberin sei Anhängerin der Falun Gong-Bewegung und werde deshalb von der chinesischen Polizei verfolgt, wurde dabei für nicht glaubhaft befunden. 2 Am 17. Juni 2021 stellte d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 18. Mai 1998 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Kindergartens gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm §§ 1, 2 Abs. 1, und 4 Abs. 3 Wiener Kindergartengesetz (WKGG) sowie in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO) widerrufen. 2 Begründend argumentierte die belangte Behörde, dass bestimmte, in den Mängelber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
1 1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Kasse) führte bei der Revisionswerberin eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Jahre 2007 bis 2013 durch. Laut dem von der Kasse im August 2014 erstatteten Prüfbericht habe die Revisionswerberin im Prüfzeitraum 46 Personen (nämlich die 3. bis 48. Mitbeteiligten) als Fahrer für Zeitungstransporte beschäftigt, ohne die Fahrer ordnungsgemäß als Dienstnehmer bei der Kasse anzumelden und ent... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) sowie der Antrag der Zweitrevisionswerberin (der Tochter des Erstrevisionswerbers) auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 17 und 18 StbG abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichische Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Eingabe vom 5. März 2020 beantragte er die Feststellung, dass er im Zeitraum 1. März 2017 bis 30. November 2019 zu bezahlende Ruhepausen bzw. daraus resultierende Überstundenleistungen im Ausmaß von 240,5 Stunden geleistet habe. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 16. September 2020 wurde dieser Antrag abg... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 2020 als Universitätsprofessor für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte an der Universität Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 informierte der Rektor der Universität Salzburg den Mitbeteiligten darüber, dass sein Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2019 120 Stunden und aus dem Jahr 2020 240 Stunden betrage und ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0520202010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 BDG 1979 §48b B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §34 Abs131993L0104 Arbeitszeit-RL Art4 BDG 1979 § 48 heute BDG 1979 § 48 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48b B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 48b heute BDG 1979 § 48b gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ArbVG §146 Abs2 BDG 1979 §48 BDG 1979 §48b BDG 1979 §49 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 ArbVG § 146 heute ArbVG § 146 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. April 2022 verhängte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg über den Revisionswerber wegen des unternehmerisch Zugänglichmachens von verbotenen Ausspielungen an einem konkret genannten Ort in einem konkret genannten Zeitraum zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 28 Stunden). Zur Strafbemessung wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass keine Erschwerungs- und Milderungsgründe vorlägen. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. September 2022 untersagte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Teilnahme des im Mai 2014 geborenen Revisionswerbers an häuslichem Unterricht und ordnete an, dass dieser seine Schulpflicht im Schuljahr 2022/23 an einer öffentlichen Schule oder einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule zu erfüllen habe, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchPflG 1985 §11 Abs4 idF 2021/I/232SchPflG 1985 §5 idF 2018/I/101 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017... mehr lesen...
