1 Über das Vermögen der Zweitrevisionswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 2021 das Konkursverfahren eröffnet und der Erstrevisionswerber zum Masseverwalter bestellt. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH Innsbruck) vom 20. Jänner 2022 - den Erstrevisionswerber als Masseverwalter im Konkursverfahren der Zw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeweg - gemäß § 35 Abs. 2 Vorarlberger Flurverfassungsgesetz (FlVG) iVm. § 26 Abs. 1 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft die Anträge des Revisionswerbers auf Rechtsunwirksamkeits- bzw. Rechtsungültigkeitserklärung von Beschlüssen der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft, auf Rechtsunwirksamkeitserklärung einer Grenzvermessung und auf Grundvermessung der Grenzen zwischen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §9 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4 IO §1 IO §2 Abs2 IO §6 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche eines näher genannten Unternehmens mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass 1.) die Beschäftigung eines nach Österreich entsandten mobilen Arbeitnehmers im Transportbereich vor dessen Einreise der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) nicht gemeldet worden sei, 2.) während des Entsendezeitraums die Unterlagen über die Anmeldung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig ab 01.01.1962 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2022, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 Asylgesetz 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache gegenüber dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin vom 1. August 2018 auf Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach „Ingenieurgeodäsie“ gemäß § 103 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG ab. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Revisionswerberin sei im Zuge des Habilitationsverfahrens der Nachweis einer hervorragenden wissenschaftli... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber - indem es dessen Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2020 teilweise Folge gab - gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, Kosten für geleistete Mindestsicherung im Ausmaß von € 3.200,-- zu ersetzen, wobei es „in sinngemäßer Anwendung des § 21 Abs. 3 WMG“ Monatsraten von jeweils € 200,-- einräumte; die Revision ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6UniversitätsG 2002 §103 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach der unbestritten gebliebenen Darstellung im angefochtenen Erkenntnis liegt der vorliegenden Revisionssache folgender Verfahrensgang zugrunde: Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juni 1995 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juni 1995 stattgegeben wurde. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 7. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber (nach mehreren straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46a Abs4MRK Art8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46a Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 Abs2aFrPolG 2005 §46a Abs1 Z3FrPolG 2005 §46a Abs3 Z2FrPolG 2005 §46a Abs3 Z3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der revisionswerbenden Partei vom 24. Mai 2022 wurde die Mitbeteiligte verpflichtet, die auf dem Grundstück Nr. 3222/24, KG H., befindlichen (näher individualisierten) Fahrzeuge (lit. a bis e), ausgebauten Autositze und Autotüren (lit. f und g), Metall- und Plastikmaterialien (lit. h), Autoreifen (lit. i) sowie diverse Autoteile (lit. j) binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheids nachweislich von einem hierzu Befugten en... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei, sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Mit Beschluss vom 29. September 2022... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine algerische Staatsangehörige, stellte am 29. November 2019 unter Berufung auf ihre (zum zweiten Mal geschlossene) Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger WB einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 20. Dezember 2019 wurde ihr der Aufenthaltstitel erteilt. 2 Mit Bescheid vom 7. Februar 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste 2015 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14. November 2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27. November 2018 wegen Unzuständigkeit der Behörde zurückwies. 2 Am 11. Dezember 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte zuletzt am 28. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte zusammengefasst vor, er habe Angst vor den Taliban und vor seinem Onkel, der deren Unterstützer sei. 2 Mit Bescheid vom 28. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §33 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §1 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er sein Heimatland wegen der Bedrohung seiner Person durch die Taliban verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 3. Februar 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
