1 Beim Revisionswerber - einem Facharzt - fand im Jahr 2014 eine Außenprüfung betreffend u.a. die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2012 statt. Im Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, näher bezeichnete, vom Revisionswerber in den Prüfungsjahren geltend gemachte Aufwendungen - insbesondere Aufwendungen iZm mehreren PKWs (etwa AfA und Leasingraten), Reisespesen und Finanzierungszinsen - seien nicht als betrieblich veranlasst anzusehen. Das F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Februar 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte aber dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tadschikischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2020 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 25. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tadschikist... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Februar 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG in Bezug auf vier näher bezeichnete Glücksspielgeräte sowie einen sonstigen Eingriffsgegenstand schuldig und verhängte über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 7.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen), weil er „zumindest in der Zeit von 16.01.2018 bis zum Kontrolltag am 28.02.2018“ damit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gült... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwer... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1.1. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich folgender Verfahrensgang: 2 Der Revisionswerber habe mit am 1. Juni 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) gestellt und dabei vorgebracht, dass er im Besitz eines Behindertenausweises „mit 70%“ sei. Entsprechend dem Antragsformular gelte dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juli 2022 wies die belangte Behörde den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 18. Februar 2022 auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem näher bezeichneten Rechtsgeschäft betreffend (u.a.) den Kauf näher bezeichneter land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch die revisionswerbende Partei gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 sowie Abs. 2 Z 4 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 (SGVG) ab. 2 Begründend hielt die Behörde u.a. fest, der ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 2 Dieser Bescheid wurde am 15. Juni 2022 abgefertigt und in der Folge per Post an die Revisionswerberin versendet. 3 2. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2022 stellte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1. Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 12. August 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich am 4. Mai 2022 „gegen“ 13:30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort das angeführte Fahrzeug in einem vermutl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs4a StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs5 Z2 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §21 Abs2 Z5NAG 2005 §64 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §64 VwGG §34 Abs132016L0801 Studenten-RL Art7 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs2 Z5NAG 2005 §21 Abs6NAG 2005 §64 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen ein Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 23. Juli 2020 wegen Verspätung zurückgewiesen. 2 Das Verwaltungsgericht legte dieser Zurückweisung - soweit hier von Bedeutung - die folgenden Feststellungen zugrunde: Das Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde sei den revisionswerbenden Parteien zuhanden ihres rechtsfreundlichen ... mehr lesen...
1 Mit Antragsmodifikation vom 25. Februar 2020 stellte der Revisionswerber folgende Anträge an die belangte Behörde: „(A) (b) (bb) auszusprechen, dass der Antragsteller Anspruch hat auf Bezahlung (und Nachzahlung seit 01.01.2008) der Differenz zwischen dem Pensionsbezug auf Grund des Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission der BPD-Wien vom 10.06.1975 einerseits und dem Ruhegenuss auf Grundlage der Verwendungsgruppe E2a, Gehaltsstufe 19+DAZ, Funktionszulage E2a, Funkt... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) gab - soweit für das Revisionsverfahren relevant - der Beschwerde (u.a.) des von der belangten Behörde der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannten Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis dahingehend Folge, dass die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG laute (Spruchpunkt I.). Über ihn wurden vier Geldstrafen... mehr lesen...
Index: E1EE1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013 VStG §16 VStG §19 idF 2013/I/033 VStG §64 Abs2 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber wurde eine Außenprüfung durchgeführt, die u.a. Lohnabgaben betraf. Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber den Bescheid vom 17. August 2020 über die Haftung für Lohnsteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 14.214,28 €. Zur Begründung: verwies es auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung. Dort wird - jeweils unter Verweis auf ein Besprechungsprogramm vom 14. Ap... mehr lesen...
1 Nach der unbestritten gebliebenen Darstellung im angefochtenen Erkenntnis und den Verwaltungsakten liegt der gegenständlichen Revisionssache folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 10. Mai 2011 unter Berufung auf ihre am 20. April 2011 mit dem österreichischen Staatsbürger V.M. geschlossene Ehe einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthalts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2021, mit dem deren Anträge auf Erteilung (jeweils) eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ vom 8. April 2021 gemäß § 45 Abs. 12 iVm. § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden waren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 28. Oktober 2020 auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels „Student“ gemäß § 25 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Erbringung des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
