Index: E3R E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg32006R1013 Abfälle-VerbringungsV AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 15. Jänner 2016 in Freilassing/Deutschland einer Kontrolle durch Polizeibeamte unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhielt. Nach Erlassung von Verfügungen über die Zurückschiebung nach Österreich sowie über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot durch die Bundespolizeiinspektion Rosenheim wurde der Revisionswerber nach Österreich überstellt. Hier stellte er am 19. Jänner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 stellte der Revisionswerber den Antrag, einen Feststellungsbescheid darüber zu erlassen, dass 1. die ihm am 14. September 2017 erteilte und am 29. September 2017 wiederholte Weisung, mit der seine verfügte Dienstzuteilung der Landespolizeidirektion Vorarlberg zum EKO Cobra/DSE-Obs WEST mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden sei und er seinen Die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art133 Abs4RGV 1955 §22 Abs5 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20. April 2021 wurde der Revisionswerberin gemäß § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 und § 23 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) die baubehördliche Bewilligung für das Bauvorhaben „Errichtung und Betrieb einer mobilen Betonmischanlage inkl. Anlagenteile und Infrastruktur“ auf einem näher bezeichneten Grundstück der Katastralgemeinde X erteilt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Landesverw... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §11 Abs5BauO NÖ 1996 §49 Abs3BauO NÖ 2014 §13BauO NÖ 2014 §13 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der Revisionswerber vor, die Taliban hätten ihn bedroht und ihm verboten, die Schule zu besuchen. Von Jugendlichen würden die Taliban fordern, dass man sich ihnen anschließe und mit ihnen kämpfe. 2 Mit Bescheid vom 23. April 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. November 2021 wurde der Revisionswerber im Zeitraum vom 25. November 2021 bis 8. Dezember 2021 wegen einer Infektion mit COVID-19 (neuartiges Coronavirus/SARS-CoV-2) unter Erteilung gewisser Anordnungen gemäß § 7 Abs. 1, 1a und 2, § 17 Abs. 1 und § 46 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdäch... mehr lesen...
Index: E1ME1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §63 Abs2 AVG §73 Abs2 AVG §8 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs7 B-VG Art133 Abs9 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art87 Abs2MRK Art6MRK Ar... mehr lesen...
1. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck (Behörde) vom 26. Juni 2020 wurde die revisionswerbende Partei gemäß § 39 Abs. 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) verpflichtet, das Inverkehrbringen des Produktes „Curcumin spezial bei Arthrose“ eines in Deutschland ansässigen Herstellers zu unterlassen und die in Verkehr gebrachten Produkte vom Markt zurückzunehmen. 2 Begründend führte die Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs1 VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31VwGVG 2014 §31 Abs2VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 RStDG §123 Abs4 RStDG §209 VwGG §25a Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: E1EE3R E03070000E3R E15203000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4LMSVG 2006 §39 Abs1LMSVG 2006 §39 Abs1 Z1LMSVG 2006 §5 Abs1LMSVG 2006 §5 Abs2 Z2LMSVG 2006 §5 Abs5LMSVG 2006 §5 Abs5 Z212010E267 AEUV Art26732002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs132002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs232002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs2 litb32002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs3 litb3200... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Burkina Faso, stellte am 10. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, sein Stiefbruder habe aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten mit dem Revisionswerber die Milizgruppe Koglweogo beauftragt, ihn zu verhaften. Die Miliz habe begonnen, ihn zu jagen, weshalb er aus seiner Heimat geflohen sei. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2021 wies das Bundesamt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 6. Dezember 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 4. April 2019 abgewiesen wurde. 2 Am 3. Jänner 2022 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in Usbekistan aufgrund seiner Schulden Ve... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Mai 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), im Übrigen dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein gambischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Gambia zulässig sei, und legte eine Frist für die fr... mehr lesen...
Vorgeschichte: 1 Aus den unbestritten gebliebenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich folgender Sachverhalt: 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2017 wurde dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung für eine näher beschriebene Bauführung (Aufstockung bestehender Hofgebäude um drei Stockwerke und ein Dachgeschoss) auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien erteilt. Dieser Bescheid wurde nur dem Revisionswerber als Part... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 11. Dezem... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §69 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §60 Abs1 lita B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG ... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass J.B. (dem das angefochtene Erkenntnis nicht zugestellt wurde) auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2011 bis 2014 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht sowie der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass H.S. (dem das angefochtene Erkenntnis nicht zugestellt wurde) auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin im Zeitraum 1. September 2011 bis 30. Juni 2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass O.F. (dem das angefochtene Erkenntnis nicht zugestellt wurde) auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2014 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse - ÖGK) fest, dass M.C. (dem das angefochtene Erkenntnis nicht zugestellt wurde) auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin im Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Juli 2013 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Versicherungspflicht sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 31. Mai 2021 stellte der Revisionswerber im Hinblick auf das Vorhandensein einer lengyelzeitlichen Siedlung für eine geplante Grabung auf einem näher bezeichneten Grundstück in D einen Antrag nach § 11 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG) an das Bundesdenkmalamt (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht). Die Fundstelle sei zwar in der Fundstellendatenbank des Bundesdenkmalamts und im Verzeichnis des Luftbildarchivs der Universität Wien registriert, allerdings ... mehr lesen...
