1 Die Finanzstrafbehörde (Spruchsenat) hatte nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2019 in Anwesenheit des Revisionswerbers und dessen Verteidigers sein Straferkenntnis mündlich verkündet. 2 In seinem Schriftsatz vom 15. Juli 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde und holte unter einem die Anmeldung des Rechtsmittels gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG nach. 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0154 B 11. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe sich vor dem Direktor seiner ehemaligen Schule kritisch zum Islam geäußert, weshalb ihm eine Gerichtsverhandlung drohe. Er habe die Schule verlassen und zwei weitere Jahre in Teheran studiert, bevor er das Land dann verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Dorf sei eine Gruppe gegründet worden, um sich gegen die Kutschi-Nomaden zu verteidigen. Als er in einer Nacht Wache gehalten habe, sei er vergewaltigt worden. Drei Jahre nach dem Ereignis habe er den Herkunftsstaat verlassen. Er sei Schiit und Haraza, jedoch sei er nie ein gläubiger Mensch gewesen. 2 Mi... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Februar 2018 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt (in der Folge: SVB) gemäß §§ 23 und 33b BSVG unter dem Spruchpunkt 1. fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage für die Krankenversicherung des Mitbeteiligten im Jahr 2016 € 4.714,83 und im Jahr 2017 € 4.886,94 betrage. Unter dem Spruchpunkt 2. sprach sie aus, dass dem „Antrag auf Differenzvorschreibung der Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 33b BSVG ab 01.01.2016 bis laufend nicht s... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 3. August 2012 festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. September 2000 und dem 30. Juni 2008 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Mit im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 6. August 2019 hat die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 22. Mai 2019, „auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass [die revisionswerbenden Parteien] die bisherige Käfighaltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen ab dem 31.12.2019 nicht mehr durchführen [dürfen] in eventu nach dem 31.12.2019 die Legehennen in ausgestalteten Käfigen halten [dürfen] in eventu eines Bescheides, mit dem ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 18. Oktober 2018 keine Folge, schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Das an... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, indem es das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch betreffend Übertretungen der StVO aufhob und das Verwaltungsstrafverfahren einstellte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision. 3 Nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0163 E 06.05.2020
Rechtssatz: Zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist - a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe aus Diyala, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch schiitische Milizen verlassen zu haben. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28. August 2017 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. August 2019, Ra 2019/19/0138-0141, (Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. Dezember 2018 wegen der Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben. 2 Im fortgesetzten Verfahren führte das BVwG am 25. November 2019 eine Verhandlung durch. Mit mündlicher Verkündung des Erkenntnisse... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem behaupteten Verfahrensmangel liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung etwa dann vor, wenn die
Begründung: oder Beweiswürdigung vom VwG in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 8. Jänner 2015 wurde dem Revisionswerber die Errichtung einer Teichanlage, einer Zufahrtstraße mit Stützmauern, weiterer Stützmauern, einer befestigten Gartenanlage sowie einer Außentreppe auf näher genannten Grundstücksnummern wegen Widerspruchs zum örtlichen Flächenwidmungsplan untersagt, zudem sei der Nachweis der Zustimmung der betroffenen, im Bescheid näher genannten Grundeigentümer nicht vorgelegt worden. ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein im Iran geborener und dort aufgewachsener Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Angemessenheit der nach § 13 Abs. 3 AVG festzusetzenden Frist hängt von der Art des vorhandenen Mangels ab und unterliegt damit grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrag... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0049
Rechtssatz: Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen - etwa in Zusammenhang mit Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen - ist der VwGH nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die in den einzelnen Ziffern des § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 angeführten Tatbestände stellen nur eine demonstrative Aufzählung (arg.: "insbesondere") jener Umstände dar, die eine Gefahr für die öffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 NAG 2005 kann nur eingreifen, wenn sich im Verfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der beantragte Aufenthaltstitel für den tatsächlich beabsichtigten Aufenthaltszweck nicht geeig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs2NAG 2005 §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass Studenten zur Finanzierung ihres Studiums erwerbstätig sind, ist nicht ungewöhnlich; daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sie - entgegen ihres ausdrücklich geäußerten Aufenthaltszwecks - einen andern Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Ta... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein 1996 geborener indischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. März 2019 vollumfänglich abgewiesen. Zugleich wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt und gemäß § 55 Abs. 1a FPG ke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Sohn sei auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara erschossen worden. Die Taliban hätten ihn misshandelt und ihn und seine Tochter für Selbstmordanschläge einsetzen wollen. 2 Mit Bescheid vom 7. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ih... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den von der Revisionswerberin, einer peruanischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab und sprach unter anderem aus, dass gegen sie eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde vom BFA gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil die Revisionswerberin HIV-positiv sei und seit Anbegi... mehr lesen...
