1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte eine Frist für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. März 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nicht mehr an den Islam glaube und Christ werden wolle. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, seine i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser aus Gaza, stellte am 25. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, wiederholt von der Hamas bedroht worden zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 7. März 2019 den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art18 Abs1VStG §54b Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Zahlungspflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit. Vielmehr ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (G SpG) schuldig erkannt und "gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)" über sie eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revisionswerberin habe zu ver... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 12. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, sie habe bei der Vorbereitung eines Gottesdienstes einem Pastor geholfen, der ein Gegner des amtierenden Präsidenten ihres Herkunftsstaates gewesen sei. Sie sei deshalb festgehalten und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte zusammengefasst vor, Christ zu sein. Seine Ehefrau, mit der er 21 Jahre zusammen sei, stamme aus einer muslimischen Familie und sei im Jahr 2014 getauft worden. Danach sei er in seinem Geschäft vom Schwiegervater aufgesucht und attackiert worden. Im Zuge der Streiterei habe er den Schwiegervater geschubst. Dieser sei ges... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie Mitglied der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 13. November 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu im Wesentlichen aus, im Iran aufgewachsen zu sein, nachdem seine Familie die Provinz Maidan Wardak in Afghanistan aufgrund von Problemen mit einem feindseligen Stamm verlassen habe. Im Iran sei der Revisionswerber schlecht behandelt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 29. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, sein Vater habe nach dem Tod seiner Mutter eine andere Frau geheiratet, welche ihn schlecht behandelt habe. Zudem würde er wegen seines Abfalls vom Islam in Afghanistan verfolgt werden. 2 Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationale... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8B-VG Art133 Abs4MRK Art2MRK Art3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0106 B 28. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die bei der Zuerkennung von subsidiärem Schutz vorzunehmende einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrec... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0089Ra 2020/06/0090Ra 2020/06/0091Ra 2020/06/0092Ra 2020/06/0093
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer auße... mehr lesen...
1 Die ordentliche Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft beschloss am 14. März 2019 den Abschluss eines Übereinkommens nach dem "Mountainbike (MTB) Modell Tirol 2.0" zwischen der mitbeteiligten Agrargemeinschaft und dem Tourismusverband O. ausschließlich für den Fahrweg vom D.-Gatter bis zur K.-Hütte (K.-Weg) einschließlich aller für notwendig erachteten begleitenden Maßnahmen (Tagesordnungspunkt 5. der Vollversammlung). 2 Gegen diesen Beschluss erhoben die Revis... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2018, Ra 2017/07/0096, 0097, womit der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang erlassenen Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der fischereiberechtigten Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2016, mit dem auch der mitbeteili... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §15 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0008Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/07/0009 B 10.04.2020 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Dezember 1986 geborene nigerianische Staatsangehörige. Sie stellte nach ihrer Einreise in Österreich am 12. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria - mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juni 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Dezember 2012, zur Gänze abgewiesen wurde. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der in dieser Sache erhobenen Be... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. September 2015 wurde u.a. ausgeführt, die Revisionswerberin sei seit 2004 als Handelsvertreter für ein deutsches Unternehmen (F GmbH) tätig. Die F GmbH produziere und vertreibe orthopädische Fußeinlagen, für welche in Österreich durch die Revisionswerberin Kunden akquiriert würden. Die Revisionswerberin werde im Namen und auf Rechnung der F GmbH tätig und erhalte Provisionserlöse in Höhe von 38% (im Prüfungszeitraum nur mehr ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 11. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 2. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 8. Oktober 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, und stellte fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §25aVwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Ein relevanter Begründungsmangel bewirkt die Zulässigkeit der Revision und führt zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051, mwN). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0469 B 25. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Selbst wenn Rechtsprechung des VwGH zu einer Rechtsfrage fehlt, wird dann die Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht begründet, wenn ein Revisionswerber der vom VwG vertretenen Auffassung nicht argum... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0024 B 09.04.2020
Rechtssatz: Die bloße Zitierung von Rechtssätzen aus Urteilen des EuGH ist nicht geeignet, ohne nähere Gegenüberstellung mit den einzelnen Erwägungen des angefochtenen Erkenntnisses ein Abweichen von Rechtsprech... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte, ein in der Schweiz ansässiges Speditionsunternehmen, am 15. und 19. Mai 2006 unter Verwendung ihrer in Österreich erteilten Sonder UID-Nummer als indirekte Vertreterin der Ing. C B SA, die Überführung von Mobiltelefonen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) beantragt hatte. Die Zollanmeldungen wurden wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen; Einfuhrumsatzsteuer wu... mehr lesen...
1 Der 1964 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Entlassung als Werkmeister in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 1 Z 4 Dienstordnung 1994 (DO 1994) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. 3 Das die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde abweisende Erkenntnis wurde mit Er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Jänner 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 27. Oktober 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, auf internationalen Schutz vom 18. August 2014 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Benin zulässig sei, setzte eine Frist von 14 ... mehr lesen...
1 Mit infolge Beschwerderückziehung rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde als Wasserrechtsbehörde vom 19. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) als auch § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) jeweils aufgetragen, „bis längstens 30. September 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im Ausmaß von 7,99 m² sowie die ebenso konsenslos errichtete nördlich direkt an das Badehaus anschließende Plattf... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 untersagte das Landesverwaltungsgericht Tirol im Beschwerdeverfahren - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - der revisionswerbenden Partei gemäß § 14 Abs. 4 Tiroler Heimgesetz 2005 den Betrieb eines näher genannten Heimes. 2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeu... mehr lesen...
