1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 14. Februar 2019 hob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Oktober 2018, mit dem der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 15. Juni 2018 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft worden war, auf und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. März 2019 hob das Verwa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs. 2 ASVG bzw. ein freies Dienstverhältnis iSd § 4 Abs. 4 ASVG vorliegt, unterliegt einer Einzelfallbeurteilung, die dann, wenn sie in vertretbarer Weise erfolgt ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §4 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0055 B 3. Juli 2015 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs. 2 ASVG ist das Ergebnis einer ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 6. Oktober 2015 wurde der Revisionswerber gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 2 Begründend wurde ausgeführt, das ärztliche Sachverständigengutachten habe folgende Diagnose ergeben: 1. Chronische Rhinosinusitis und Sinubronchiales Syndrom, 2. Funktionelle Stimmstörung, 3. Moderates persistierendes nichtallergisches Asthma bronchiale, 4. Zustand... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (soweit für den Revisionsfall von Interesse) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck ab, mit dem sein am 28. Dezember 2012 gestellter Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der vor seinem ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 8. Mai 2017 begehrte sie gemäß § 9 Abs. 2 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) die Auszahlung eines Verdienstentganges von EUR 9.031,77 und EUR 2.009,34 an Heilungskosten. Weiters wurde die Zuerkennung einer Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld gemäß § 83c Gehaltsgesetz 1956 (GehG) in Höhe von EUR 15.000,-- beantragt. 3 Die Revis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Rüge eines Verfahrensmangels als Zulässigkeitsgrund versagt immer dann, wenn dieser Verfahrensmangel in der Revisionsbegründung nicht mehr ausgeführt wird, was auch betreffend die Rüge des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung vom VwGH bereits ausgesprochen wurde (vgl. VwGH... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0018 B 18.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0120 B 23. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen von Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §23a idF 2018/I/060GehG 1956 §23b idF 2018/I/102GehG 1956 §83cVwGG §34 Abs1VwRallgWHG 1992 §4 Abs1 idF 2001/I/087WHG 1992 §9 Abs2 idF 2005/I/165
Rechtssatz: Die Hilfeleistung durch vorläufige Übernahme von Ansprüchen im Sinne der Leistung eine... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 2019 im Besitz eines bis 16. April 2022 gültigen spanischen Aufenthaltstitels nach Österreich ein. Am 31. Juli 2019 wurde er wegen des dringenden Verdachts der Begehung insbesondere eines Suchtgiftdelikts festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. September 2019 wurde er wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §34 Abs132013L0033 Aufnahme-RL Art8 Abs3 litd Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/21/0119 B 28.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0204 E 19. September 2019 RS 3 Stammrechtssa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt am 11. Juli 2019 im Besitz eines bis 11. Juni 2023 gültigen spanischen Aufenthaltstitels nach Österreich ein und wurde hier am 23. Juli 2019 wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. August 2019 wurde er gemäß § 28a Abs. 1 5. Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, reiste im Besitz eines von der lettischen Botschaft in Taschkent ausgestellten, vom 25. April 2019 bis 21. Mai 2019 gültigen Visums über Weißrussland und Lettland nach Deutschland und von dort zwei Tage später, am 3. Mai 2019, nach Österreich. Hier verblieb er unangemeldet auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums. Seinen Angaben zufolge nächtigte er „auf der Straße“, bei Bekannten und in der Kirche sowie auch in ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Angst um sein Leben gehabt, da Mitglieder seiner Volksgruppe der Hazara in Afghanistan umgebracht würden, bzw. sei er verfolgt worden, da er eine außereheliche Beziehung mit einer Paschtunin gehabt habe. 2 Mit Bescheid vom 19. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Alter von sechs Jahren wegen des Krieges und Feindschaften seiner Familie in den Iran gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Im Iran habe er keinen Status gehabt und sich unsicher gefühlt. Nach Afghanistan könne er nicht zurück, weil er Angst vor den Jihadisten und den Taliban habe und dort niemanden kenne... mehr lesen...
1 1.1. Der Gemeindeverband B K ist Betreiber eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur Führung der Krankengeschichten der in seiner Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich im Jahr 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin im elektronischen Patientendokumentationssystem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenkommission der Marktgemeinde Lauterach über die Festsetzung endgültiger Schmutzbeiwerte für die Jahre 2014 und 2015 sowie über die Festsetzung eines vorläufigen Schmutzbeiwertes für das Jahr 2016 und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Nach Darstellung des Verfahrensganges vor de... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein deutscher Staatsangehöriger, hält sich zumindest seit Anfang Oktober 2015 in Österreich als Student auf und betreibt das Masterstudium Politikwissenschaft an der Universität Wien. 2 Der bislang unbescholtene Mitbeteiligte wurde am 11. September 2019, kurz nach Mitternacht, auf frischer Tat betreten, als er mit vermummtem Gesicht gemeinsam mit weiteren Personen in Wien vor dem Gebäude eines Unternehmens, das Militärfahrzeuge entwickelt und produzi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er als Fluchtgrund an, er selbst sei 2009 und 2015 von schiitischen Milizen entführt und misshandelt worden. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen die vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für einen Mietvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG in näher genannter Höhe vorgeschriebene Rechtsgeschäftsgebühr als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 Das Bundesfinanzgericht ging von einem Mietvertrag auf bestimmte ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Antrag wurde insoweit stattgegeben, als der Revisionswerberin (im Familienverfahren, abgeleitet von ihren zwei minderjährigen Kindern) der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 zue... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) - im Beschwerdeverfahren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 4. August 2004 verloren habe. 2 Begründend führte das LVwG aus, dem im Jahr 1963 in der Türkei geborenen Revisionswerber sei mit Bescheid der belangten Behörde vom ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak geborene Revisionswerberin wiederaufgenommen und ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (I.). Die Revision wurde für zulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe eine Prüferin des Österreichischen Integra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz vom 5. August 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch fest, setzte eine Frist... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Jänner 2019 (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) und vom 13. Februar 2019 (Drittrevisionswerber) wurde den Revisionswerbern, Staatsangehörigen der Türkei, der Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0343 B 9. Jänner 2020 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Art. 133 Abs. 4 B-VG knüpft das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage und somit die Zulässigkeit einer Revision an das Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH bzw. das Fehle... mehr lesen...
