1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und serbische Staatsangehörige. Sie haben zwei gemeinsame volljährige Kinder, eine 1997 geborene Tochter sowie einen 2001 geborenen Sohn. 2 Der Erstrevisionswerber reiste im Jahr 2008 im Zuge seiner damaligen Erwerbstätigkeit als Berufskraftfahrer für ein ungarisches Unternehmen mit einem ungarischen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet ein. Er meldete mit 18. September 2008 erstmals einen Hauptwohnsitz in Ös... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, hält sich seit spätestens Anfang 2000 im Bundesgebiet auf. Mit (unbekämpft gebliebenem) Bescheid vom 12. Mai 2005 wies das Bundesasylamt einen von ihm am 11. Juni 2002 gestellten Asylantrag ab. Es sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 3.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. April 2004 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8. September 2011 abgewiesen. Zugleich stellte der Asylgerichtshof (in Abänderung des vor ihm angefochtenen Bescheides) fest, dass die Ausweisung des Revisionswerbers in die Mongolei gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei. Begründend verwies der Asylgeri... mehr lesen...
1 Der 1987 geborene Erstrevisionswerber und die 1978 geborene Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten, die übrigen Revisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind kosovarische Staatsangehörige. 2 Die Revisionswerber bezogen während ihres Aufenthalts in Österreich (überwiegend) Grundversorgung; auch aktuell wird ihr Unterhalt durch diese Leistungen gedeckt. Der Erstrevisionswerber, der die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 ablegte, und die Zweitrevisionswerberi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0061 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Interessenabwägung n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0121 B 3. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, wenn diese (auch) wegen strafrechtlichen Fehlverhaltens verhängt werden, bedarf es vor allem im Rahmen d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimm... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0030 B 12. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Schon in der abgesonderten Zulä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §17 Abs5VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130
Rechtssatz: Im Rahmen einer Umweltverträglichke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §3a Abs7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §121 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 §17 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0176 B 28. April 2016 VwSlg 19366 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 26. Juni 2016 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Chinas, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 iVm § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, da... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64 Abs1 Z4NAG 2005 §64 Abs2NAGDV 2005 §8 Z8 litbVwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 64 Abs. 2 NAG 2005 zufolge haben sowohl ordentliche als auch außerordentliche Studierende für die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels einen Studi... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 übermittelte die revisionswerbende Partei, ein Verein mit Sitz in W, eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bürgerversammlung an die Staatsanwaltschaft Wien (StA). 2 Mit Schreiben vom 26. April 2016 begehrte die revisionswerbende Partei von der StA die Beantwortung folgender Fragen: „1. Entspricht die Mitteilung, ‚es wurde in der gegenständlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1930200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132012L0029 Mindeststandards Opfer von Straftaten Art6 Abs1 lita
Rechtssatz: Mit dem Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zur Frage der Direktwirkung der RL 2012/29/EU, die in Art. 6 Abs. 1 lit. a die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung verpflichte, dass O... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H2 bei dem Kommando Führungsunterstützung & Cyber Defense verwendet. 2 Mit Schreiben vom 25. Mai 2018 wurde der Dienstbehörde (nunmehr: Kommando Streitkräftebasis) durch den Bundesminister für Landesverteidigung bezogen auf die besoldungsrechtliche Einstufung des Mitbeteiligten unter dem Betreff: „PERSIS Buchungen - Veranla... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass seine Eltern bereits vor seiner Geburt Afghanistan verlassen hätten. Er sei im Iran geboren, habe dort aber weder Zugang zu Schulbildung noch zum regulären Arbeitsmarkt gehabt. Er habe für sich keine Zukunft im Iran gesehen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 29. August 2017 diesen Ant... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Erkenntnis und der Revision ergibt sich folgender Verfahrensablauf: 2 Mit Antrag vom 19. Juni 2017 begehrte der mittlerweile verstorbene M H 1. die Vollziehung und Auszahlung der mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 19. April 2004 gewährten Belohnung ab 1. Jänner 2004 sowie 2. die Gewährung einer Belohnung ab 1. Jänner 2004. 3 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. G. vom 20. Dezember 2017 wurden diese Anträge zurückgewiesen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 26. Oktober 2015 gemeinsam mit ihrem Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst mit der Sicherheitslage im Irak und dem Umstand, dass sich ihr Ehemann und ihre Tochter bereits in Österreich aufhielten, begründete. 2 Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §13aVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Technische Schwierigkeiten, die sich bei der automationsunterstützten Erfassung des gemäß § 13a GehG 1956 zu ermittelnden Übergenusses ergeben, sind in rechtlicher Hinsicht nicht ausschlaggebend (vgl. z.B. zur Verwendung eines bestimmten EDV-Programmes, welches e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber mit drei Spruchpunkten dreier Übertretungen an einem näher umschriebenen Ort am 18. Juli 2018 schuldig erachtet: Zu Spruchpunkt 1. wurde ihm wegen Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO angelastet; zu Spruchpunkt 2. wurde ihm angelastet, mehr als einen in einem EWR-Staat ausgestellten Führerschein zu besitzen und diesen nich... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach Außen Berufener einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass sieben namentlich genannte Arbeitnehmer an eine Baustelle im Inland entsendet worden seien, obwohl keine rechtzeitige Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung erstattet worden sei. Dadurch hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §47 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0060 E 15.09.2020
Rechtssatz: Im Revisionsfall hat das VwG weder in der mündlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begründet, warum es ihm nicht möglich (gewesen) sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu bes... mehr lesen...
