1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Mai 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Mai 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festges... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 16. Mai 2019 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei ein näher bezeichnetes neuartiges Tabakerzeugnis zugelassen. Unter einem wurde ausgesprochen, das "Tabacco Heating System (THS)" dürfe nur bestimmungsgemäß entsprechend der Produktbeschreibung im Umfang des Antrages und der diesem Antrag beigeschlossenen Unterlagen in Verkehr gebracht werden. Für das "Tobacco Heating System (THS)" würden die Bestimmungen des § 2a TNRSG (betreffend das ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 27. Juni 2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 22. Februar 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, ein Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie, eines Disziplinarvergehens nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) in Verbindung mit § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 und § 1, § 2 Abs. 3 Z 3, §§ 3 und 5 Abs. 1 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher Informatio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber, einen 1964 geborenen Exekutivbeamten, schuldig, seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 sowie § 44 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) dadurch gemäß § 91 BDG 1979 schuldhaft verletzt zu haben, dass er am 1. Oktober 2018 nach 19:00 Uhr einem ihm namentlich nicht bekannten männlichen Kollegen über... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger. 2 Er reiste (in der Absicht, nach Großbritannien weiter zu reisen) am 25. September 2019 über den Flughafen Wien-Schwechat unter Verwendung gefälschter slowenischer Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er aus diesem Grund am selben Tag festgenommen (und in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg am 4. Februar 2020 wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden rechtskräfti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. European Cas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte berechtigt ist, seine Verantwortung im Verfahren nach Belieben abzuändern, ist jedoch nicht abzuleiten, dass das VwG den jeweils letzten Angaben des Disziplinarbeschuldigten zu folgen h... mehr lesen...
1 § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft hat folgenden Wortlaut (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Bei der Übertragung (Verkauf, Schenkung oder Übergabe) von Weiderechten an Nichtmitglieder haben Mitglieder, welche im Verwaltungsbezirk B. ihren Hauptwohnsitz haben, das Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht gilt für alle Übertragungen, ausgenommen bei einer Übertragung an Ehegatten oder Kinder. Eine beabsichtigte Übertragung von Weiderechten a... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1075B-VG Art133 Abs4FlVfGG §18 Abs1FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0087 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0010 B 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von der Familie seiner Cousine bedroht werde. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, er sei vom Islam abgefallen. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte am 10. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einem Konflikt mit seinem Onkel, der dem Revisionswerber aufgrund von Erbschaftsstreitigkeiten mit dem Tod gedroht habe, begründete. 2 Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Das Bundesamt fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0212 B 16. Jänner 2019 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtspr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. April 2018 forderte das Finanzamt Wien 8/16/17 vom Mitbeteiligten für den Zeitraum Juli bis September 2016 und November 2016 bis März 2017 für dessen 1997 geborenen Sohn bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Jänner 2019 ab, wogegen der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag einbrachte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfina... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 25. August 2017 wurde das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers mit drei Jahren, sechs Monaten und einem Tag festgesetzt. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Revisionswerber aus, er erhebe insoweit Beschwerde gegen den Bescheid, als eine Anrechnung von Vordienstzeiten über drei Jahre, sechs Monate und einem Tag hinaus nicht stattgefunden habe. Die erfolgte Anrechnung von drei Jahren, sechs Monaten und e... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensablaufes und der anzuwendenden Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2018, Ro 2017/12/0011, 0017 und 0018, verwiesen. 2 Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet bis zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirekt... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 beantragte er im Zusammenhang mit der am 18. Juli 2012 vorgenommenen Ausschreibung (und anschließend an einen Mitbewerber erfolgten Verleihung) der Planstelle des Leiters des Geschäftsbereiches B (Verfahren und Support)... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis versetzte das Bundesfinanzgericht (BFG) als Dienstgericht den Revisionswerber, einen Richter des BFG, gemäß § 88 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen in den Ruhestand. 2 Das Erkenntnis begründet dies zusammengefasst damit, dass die Gesamtbeurteilungen der in den Jahren 2016 und 2017 vorgenommenen Dienstbeschreibungen des Revisionswerbers auf „nicht entsprechend“ gelautet hätten. Gemäß § 88 RStDG sei ein R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1AVG §56BDG 1979 §4 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Feststellungsanträge, die auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit einzelner prozessual... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4StGdBG OÖ 2002 §20 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/12/0043
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs. 2 Oö. StGdBG 2002 ist eine Versetzung von Amts wegen zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0387 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4RStDG §51 Abs6 idF 1994/507RStDG §54 Abs3 idF 2008/I/147VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 51 Abs. 6 RStDG eine Ausnahmebestimmung geschaffen, wonach unter den dort umschriebenen Kautelen bis zum W... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. April 2018 wies das Finanzamt Wien 8/16/17 einen Antrag des Mitbeteiligten auf Gewährung der Familienbeihilfe für dessen Sohn ab Dezember 2017 ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2018 ab, wogegen der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag einbrachte. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, hob den bekämpften Bescheid des Finanzamtes vom... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 27. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und begründete diesen damit, sie fürchte in Nigeria Verfolgung, weil sie lesbisch sei. 2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 6. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von 14 Ta... mehr lesen...
