Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/08/0009 B 9. September 2019 RS 10 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfa... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 25. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias und gehört dem Clan der Gabooye an. Er stellte am 28. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Clanzugehörigkeit von der Familie seiner Frau verfolgt werde. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag, soweit damit vom Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrt wurde, mit Bescheid vom 23. N... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei aus dem Iran geflohen, weil seine „Flüchtlingskarte“ von der Polizei beschlagnahmt worden sei und er Angst vor einer Abschiebung gehabt habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die frei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 6. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers und die Schwester des Drittrevisionswerbers. 2 Mit den Bescheiden je vom 15. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 12. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. August 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung zweier Spruchpunkte des die Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Dezember 2014 - den Revisionswerber, einen 1956 geborenen Exekutivbeamten, zweier Dienstpflichtverletzungen nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, weil er von 2004 bis 2008... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0120 B 23. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen von Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen. ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 20. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach den Fluchtgründen befragt, brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, die Revisionswerber hätten den Iran aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum verlassen. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte im Wesentlichen vor, einen Drohbrief von den Taliban erhalten zu haben und daher um sein Leben zu fürchten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
1 Für die von den revisionswerbenden Parteien beim Verfassungsgerichtshof gegen sechs Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark eingereichte Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vom 21. März 2019 überwies deren Rechtsvertreterin zweimal 240 € an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Weil für diese zu den Zlen. E 1042-1047/2019 protokollierte Beschwerde ein Nachweis für die Gebührenentrichtung fehlte, wurde laut der dem Finanzamt über dessen E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bestellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, 16 Personen zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zu den Personenkreisen nach § 4 Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 VoGrG) für die Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.). Die von der revision... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. August 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) der Revisionswerberin gemäß (ua.) § 178 MinroG den Auftrag, den konsenslosen Schotterabbau auf einem näher bezeichneten Grundstück unverzüglich einzustellen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. März 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VolksgruppenG 1976 §4 Abs1
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision (hier nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) sagt nichts über deren Zulässigkeit aus, die ausschließlich nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen ist. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0189 B 26. Juni 2018 RS 2 (hier erstattetes Beschwerdevorbringen) Stammrechtssatz Ein Verweis auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Dezember 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit Bescheid des BFA vom 22. November 2016 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10. Dezember 2018 verlängert. 3 Mit Bescheid des BFA vom 19. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise leg... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der in Serbien ansässige Erstmitbeteiligte am 19. August 2019 mit einem von ihm gelenkten, in Serbien zugelassenen Fahrzeuggespann samt einem auf die Zweitmitbeteiligte in der Schweiz zugelassenen, geladenen Ferrari 488 Pista von der Schweiz kommend, ohne anzuhalten, insbesondere ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung abzugeben, die Zollstelle Lustenau passierte. Der Ferrari sollte, auf dem Anhänger geladen, nach Serbien verbracht werden, wo ihn der Eige... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. März 2019 forderte das Finanzamt von der Mitbeteiligten für deren 1999 geborene Tochter C für den Zeitraum Februar bis September 2018 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. August 2019 ab, weil sich die Tochter der Mitbeteiligten nach der Abmeldung vom Kolleg für Innenraumgestaltung im Jänner 2018 bis zur Aufnahme des Studiums der Pharmazie ... mehr lesen...
1 Der 1998 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis im Jahr 2007 in Österreich ein und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Der ihm zunächst zuerkannte subsidiäre Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. November 2009, bestätigt mit Erken... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0114 B 10. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisio... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2015 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG in drei Fällen schuldig erkannt und wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als Eigentümerin von drei bestimmt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin und der Vater der Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Sie alle stellten am 30. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner regimekritischen journalistischen Tätigkeit zu einer langjährigen Ha... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Fünftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Sie alle sind Staatsangehörige Usbekistans. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 29. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31. August 2016 wurde dem Erstrevisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2019 in Österreich geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Kosovo. Die Anträge seiner Eltern und seiner drei älteren, ebenfalls in Österreich geborenen Geschwister, ihnen jeweils internationalen Schutz zu gewähren, waren bereits in den Jahren 2014 bzw. 2017 jeweils rechtskräftig abgewiesen worden. 2 Hierauf stellten die Eltern und die drei Geschwister des Revisionswerbers am 4. Oktober 2017 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstit... mehr lesen...
