1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei, erkannte der Beschwerde die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in Abänderung der Strafaussprüche in drei Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 9. Oktober 2019 - schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in V zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftigerin von zwei namentlich genannten, grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften kroatischer Staatsangehörigkeit ihrer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger Judikatur hat die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0141 E 25. April 2019 RS 3 Stammrechtssatz Fehlen sämtliche der in § 7d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 Z1BVwG-EVV 2014 §1 Abs2BVwGG 2014 §21 Abs6VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0285 B 26. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Wäre die gegenständliche Revision auch nach einer dem Gesetz entsprechenden Einbringung (vgl. § 21 Abs. 6 zweiter Sat... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. Dezember 2019, LVwG-2019/34/0956-39, berichtigt mit Beschluss vom 7. Jänner 2020, LVwG-2019/34/0956-40, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. April 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 11. Februar 2019 ohne bestimmungsgemäße Verwendung des Sicherheitsgurtes und ohne gültige Lenkberechtigung gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem eine ve... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1.1. Die revisionswerbende Partei ist mit einem Nominalbetrag von € 600.000,-- Gläubigerin einer bestimmten Vorzugsobligation der H Ltd. 2 1.2. Mit Mandatsbescheid vom 10. April 2016 ordnete die belangte Behörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, unter Berufung auf die Abwicklungsvoraussetzungen bei der H A AG gemäß § 50 Abs. 1 iVm. § 74 Abs. 2 iVm. § 58 Abs. 1 BaSAG für die H A AG u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0124 B 17. Februar 2015 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Umfang des übertragenen Verantwortlichkeitsbereiches ist ausschließlich aus dem Inhalt der Bestellungsurkunde ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1030100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1BaSAG 2015 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §1732014L0059 Abwicklungs-RL Kreditinstitute Wertpapierfirmen Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/02/0002 B 16.07.2020
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit einer Beh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 31. Mai 2007 ex lege verloren habe (Spruchpunkt I.). Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - fest, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0037 B 18. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisions... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4StbG 1985 §27 Abs1VwGG §34 Abs162017CJ0221 Tjebbes VORAB
Rechtssatz: Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes ist u.a. zu prüfen, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0054 B 10. Dezember 2019 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbestan... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin (1.) zwei namentlich genannte algerische Staatsangehörige zumindest am 6. August 2019 sowie (2.) einen irakischen Staatsangehörigen zumindest vom 27. Juli 2019 bis zum 6. August 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. April 2018 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am 30. Mai 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. November 2012 vollumfänglich abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2019 hinsichtlich der Nichterteilung von Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen; gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste legal in Österreich ein und ist hier seit 11. August 2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er verfügte bis 15. März 2018 über Aufenthaltstitel für Studierende. Sein zuletzt gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 2018 mangels Vorliegens der besonderen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §75 Abs20AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §50 Abs2FrPolG 2005 §51 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0205 B 13. November 2018 RS 3 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 FrPolG 2005 ist von Gesetzes wegen die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, "für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Alter von zehn Jahren von einem mächtigen „Kommandanten“ entführt worden. Der Kommandant habe ihn misshandelt und gezwungen, als „bacha bazi“ (Tanzjunge) aufzutreten und - als er älter geworden sei - als Drogenlieferant zu arbeiten. Er habe sich schließlich dem Zugriff des Kommandanten entzogen, sei jedoch von dessen Mä... mehr lesen...
1 Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 21. Mai 2016 wurde Folgendes ausgesprochen: „Mit Ihrem bei der Dienstbehörde am 29.02.2016 eingelangten Antrag haben Sie um die Neufestsetzung Ihres Vorrückungsstichtages, die Ermittlung Ihres Beförderungsstichtages sowie der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung angesucht. Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren ergeht durch die Salzburger Landesregierung nachfolgender Spruch: 1.Gemäß § 135 Abs 2 und 84 Salzburger Landes-Bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwRallg
Rechtssatz: In nicht zu Gunsten der Mitbeteiligten erhobenen Amtsrevisionen ist in der Zulässigkeitsbegründung der Revision jedenfalls die Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung de... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Nigeria. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte bereits am 14. Jänner 2014 in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig negativ entschieden wurde. 3 In der Folge reiste die Erstrevisionswerberin nach Österreich, wo sie am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 stellte. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Spruchpunkt A I a aus, dass die Drittmitbeteiligte auf Grund ihrer im Zeitraum vom 7. November 2005 bis 30. Juni 2006 für die revisionswerbende Partei ausgeübten Tätigkeit der Vollversicherungspflicht als freie Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG unterlegen ist. 2 Spruchpunkt A I b des angefochtenen Erkenntnisses wurde nicht in Revision gezogen. 3 Mit Spruchpunkt A I... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2019 - dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung „für die Errichtung von Steinmauern, für Rückhalte- bzw. Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz seines Wohnhauses auf Grundstück 1944/1, KG L.“ nach Maßgabe der vorgelegten Projektbeschreibung und Projektunterlagen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0033
Rechtssatz: Einwendungen iSd § 42 Abs. 1 erster Satz AVG sind - insbesondere wenn sie von nicht rechts... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
