Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auskunftsersuchen bringen im Normallfall streng sachverhaltsbezogene Rechtsfragen mit sich, die keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Schon deshalb sind solche Fälle in der Regel nicht al... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber u.a. einer näher konkretisierten Übertretung des FSG schuldig erkannt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision „wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VStG §19VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0026 B 25. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0357 B 18. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine gesonderte Darstellung der
Gründe: für die behauptete Zulässigkeit der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG kann nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §52BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zu der für die Prüfung der für die Abwägung wesentlichen Kriterien nach Art. 8 MRK vorzunehmenden Einschätzung, unter Berücksichtigung des Kindeswohls, darf das VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. November 2003 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet (nach Nigeria) aus. Der unabhängige Bundesasylsenat wies eine dagegen erhobene Berufung am ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 13. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Des Weiteren sprach es aus, das... mehr lesen...
1 Der 1985 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, kam im April 2010 als Student nach Österreich. Er verfügte in der Folge über entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis zum 14. März 2017. Am 17. März 2017 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Unter einem e... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, ist seit 14. August 2008 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, wo sie zunächst als Au-Pair-Mädchen tätig war. Sie verfügte in der Folge über Aufenthaltstitel für den Zweck „Schüler“ und schließlich für den Zweck „Studierender“. Ihr letzter Verlängerungsantrag vom 24. Mai 2016 wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 6. April 2017 abgewiesen. 2 Am 21. Juli 2016 war ihr Sohn, d... mehr lesen...
1 Der seit Ende Mai 2014 in Österreich aufhältige Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 19. November 2019 einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 AsylG 2005. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 gemäß § 13 Abs. 3 AVG - der Sache nach: gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 - zurück, weil der Revisionswerber dem mit Schreiben vom 22. November ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind verheiratet und die Eltern der 1999, 2004 und 2013 geborenen Dritt- bis Fünftmitbeteiligten) sind Staatsangehörige des Irak. Von ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 5. Juli 2018 zur Gänze ab. Unter einem wurde den Mitbeteiligten jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs2 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend eine ersatzlose Behebung von Rückkehrentscheidungen und befristerer Einreiseverbote sind die Umstände der Nichterfül... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. August 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Juli 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2019 teils abändernd, teils bestätigend - den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. März 2019 wurde über den Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen drei näher konkretisierter Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG im Zeitraum 23. Jänner 2018 bis 22. Jänner 2019 drei Geldstrafen sowie drei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Ferner wurden dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Mitbeteiligten - in Abänderung des Bescheides des nunmehrigen Revisionswerbers vom 14. Mai 2018 - gemäß § 27 Abs. 3 und 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg (im Folgenden: Satzung) die Witwenversorgung ab 1. August 2017 in einer näher bestimmten Höhe zu und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichthof zulässig sei. 2 Das Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0003 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 29. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens als Arbeitgeber u.a. schuldig erkannt, seiner Verpflichtung, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Krankenversich... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1960 geborene Revisionswerber stand als Polizist im Dienstgrad eines Kontrollinspektors in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Das über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verhängende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2019 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2019, Ra 2019/09/0062, auf das für Näheres verwiesen wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Berufen auf eine "Probearbeit" oder einen "Schnuppertag" wird nicht eine ausdrücklich vereinbarte Unentgeltlichkeit behauptet (vgl. VwGH 16.10.2008, 2007/09/0257; 24.1.2008, 2004/09/0062; 30.1.2006, 2004/09/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Falle von keine besondere Qualifikation verlangenden Hilfstätigkeiten kommt eine "Vorführung von notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten" nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.2.2009, 2009/09/0031). European ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91BDG 1979 §92 Abs1 Z4B-VG Art133 Abs4StGB §34 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Absolvieren einer Therapie stellt - trotz bloß demonstrativer Aufzählung des § 34 StGB - keinen eigenen Milderungsgrund dar. Dies ist allenfalls im Rahmen des Wohlverhaltens zu berücksichtigen, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 15. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er fürchte sich vor der Boko Haram. Sein Vater sei nach einem Bombenanschlag verschollen. Seine Mutter sei von unbekannten Männern ermordet worden. Er habe gehört, dass auch er „gesucht“ werde. 2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der als schiitischer Hazara aufgewachsen ist, stellte am 29. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, Mitglieder seiner schiitischen Familie hätten ihm aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten und der Zugehörigkeit seiner Mutter zur Volksgruppe der Paschtunen nach dem Leben getrachtet. 2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 6. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 1. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zuläss... mehr lesen...
1 Mit gleichlautenden Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 22. und 23. Jänner 2018 wurde den Mitbeteiligten jeweils Folgendes zur Last gelegt: „Zeit: 13.11.2015 Ort: [V A A D in St. P-F, D-Straße 1] Ihre Funktion: Beschuldigter Sie haben in Ihrer Eigenschaft als verantwortliches Vorstandsmitglied der Firma [D C I SpA. mit Sitz in B, Italien], diese ist Arbeitgeber nachangeführter Personen, zu verantworten, dass Organen der Finanzpolizei Region Süd bei den erforderlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 22. Mai 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei, erkannte der Beschwerde die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in Abänderung der Strafaussprüche in drei Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 9. Oktober 2019 - schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in V zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftigerin von zwei namentlich genannten, grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften kroatischer Staatsangehörigkeit ihrer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger Judikatur hat die ... mehr lesen...
