1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 25. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in Uganda aufgrund seiner Homosexualität Verfolgung drohe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Mai 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legt... mehr lesen...
1 Mit dem, im Beschwerdeweg ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, setzte eine Frist für seine freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber (in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde) die Lenkberechtigung für sieben Monate unter gleichzeitiger Anordnung einer Nachschulung entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revison unzulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im alkoholisierten Zustand (zum... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in teilweiser Stattgebung seiner Beschwerde gegen den Aufforderungsbescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2020 - gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses amtsärztlich untersuchen zu lassen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. Begründend stellt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z1B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0422 B 12. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz Das persönliche Interesse des Fremden an einem Verbleib in Österreich nimmt grundsätzlich mit der Dauer des bis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, stellte am 19. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er unter anderem mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Hisbollah begründete. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juli 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kapisa, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund einer Familienfehde und der Zugehörigkeit der verfeindeten Familienangehörigen zu den Taliban im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte i... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, der Drittrevisionswerber ist deren minderjähriger Sohn. Sie sind alle irakische Staatsangehörige und Muslime sunnitischen Glaubens. Sie stammen aus einem schiitischen Stadtviertel Bagdads und lebten dort bis zu ihrer Ausreise in einem Eigentumshaus gemeinsam mit den Familienangehörigen der Zweitrevisionswerberin. 2 Die revisionswerbenden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Daikundi, stellte am 14. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Taliban sowie seiner Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit begründete. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 25. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2018 beantragte er „die Abrechnung von bezahlten Pausen bzw. daraus resultierenden Überstundenleistungen für den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.12.2017 sowie die Auszahlung dieser Überstundenleistungen“. 2 Nachdem dieser Antrag unerledigt blieb, erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie stellten am 30. Dezember 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Drittrevisionswerberin in Österreich eingereist. In Georgien hätten sie keine Möglichkeit, die notwendigen Behandlungen zu fina... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ROG Tir 2011 §27 Abs2 litcVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob die bei Erlassung der Verordnung (hier: Änderung eines Flächenwidmungsplanes) vorliegenden Gutachten zur Beurteilung der entscheidungswesentlichen Fragen ausreichend sind, unterliegt grundsät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auf die Ausübung des der Verwaltungsbehörde zustehenden Rechtes, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von Amts wegen Feststellungsbescheide zu erlassen, steht niemandem ein Rechtsanspruch zu (vgl. VwGH 8.11.2000, 2000/04/... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er unter anderem damit begründete, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung durch die Taliban drohe. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem eine drohende Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung vor. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revision... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte mit Bescheid vom 23. Februar 2016 den am 27. April 2015 gestellten Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung des am 31. November 2015 abgelaufenen luftfahrtrechtlichen Zertifikats als Language Proficiency Examiner (LPE) abgewiesen. Dem legte sie im Wesentlichen zu Grunde, dass der Revisionswerber ungeachtet des behördlichen Verbesserungsauftrags vom 4. Mai 2015 und ungeachtet weiterer Aufforderungen notwe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 30. Oktober 2019, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung einerseits der Antrag des Revisionswerbers vom 6. Mai 2019 auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung der Klassen B und F mangels gesundheitlicher Eignung und andererseits sein Antrag auf neuerliche Durchführung einer Beobachtungsfahrt abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Erst- bis Drittrevisionswerber reisten im Jänner 2016 in das Bundesgebiet ein, die Viertrevisionswerberin wurde hier im Jänner 2017 geboren. Am 9. Oktober 2017 stellten die Revisionswerber die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin seit 14. Mai 1998 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt (1.) und eine ordentliche Revision für zulässig erklärt (2.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die (1977) in Österreich geborene Revisionswerberin habe nach Verleihung der öste... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. Dezember 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 17. September 2019 an einem näher bezeichneten Ort mit einem E-Scooter ein sechsjähriges Kind mitgeführt, obwohl dieser hierfür nicht ausgerüstet gewesen sei. Dadurch habe er § 65 Abs. 3 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 13 Stunden) sowie ein Kostenbeitrag von € 10... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 21. August 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer am 11. Dezember 2018 auf einer konkret angegebenen Baustelle Arbeiten am Dach mit einer Neigung von 2l°, einer Absturzhöhe von 7 m und reifbedeckter Schalungen der Kaltdachkonstruktion, ohne Schutze... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 1. März 2018 am Tatort als Verantwortlicher der B GmbH als Arbeitgeberin nicht dafür gesorgt zu haben, dass der Arbeitsvorgang Entnahme von Korrosionsschutzmittel aus einem Transportgebinde (Fass) so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt worden sei, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erreicht werde. Wie im Zuge einer Unfallerhebun... mehr lesen...
