RS Vwgh 2020/11/4 Ro 2017/22/0010

Eine nationale Regelung fällt nur insoweit in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, als sie geeignet ist, die Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats durch türkische Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Dies ist bei einer Rückstufung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" auf einen befristeten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" iSd. § 28 Abs. 1 NAG 2005 nicht der Fall, weil darin keine neue Beschränkung der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt erblickt werden kann (vgl. VwGH 21.6.2018, Ra 2016/22/0101).