RS Vwgh 2020/11/5 Ra 2020/10/0137

Die Bedeutung des § 53 ApG 1907, wonach für das Verfahren bei Anträgen auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke iSd § 29 ApG 1907 die §§ 47 bis 51 ApG 1907 "sinngemäß" anzuwenden sind, besteht darin, dass damit jenen Inhabern öffentlicher Apotheken im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke Parteistellung eingeräumt wird, die gemäß § 48 Abs. 2 ApG 1907 rechtzeitig Einspruch erhoben haben (vgl. VwGH 24.10.2018, Ro 2017/10/0010; VwGH 27.3.2019 Ro 2019/10/0003; VwGH 29.5.1995, 93/10/0138).