Der Beschwerdeführer, der als Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer in näher umschriebenen Gerichtsverfahren, insbesondere in der Strafsache des K. M., zum Verfahrenshelfer bestellt worden war, stellte mit Eingabe vom 5. April 1993 an die belangte Behörde den bei ihr am 6. April 1993 eingelangten Antrag, ihm gemäß § 16 Abs. 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO) Kosten in der Gesamthöhe von S 348.271,-- zu vergüten. Mit am 21. Jänner 1994 zur Post gegebener Beschwerde machte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG Art2 Abs2 A Z27;RAO 1945 §16 Abs4;RAO 1945 §22 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:87/17/0302 B 18. März 1988 RS 1; 88/01/0140 E 5. Oktober 1988 RS 2; 2000/10/0062 E 27. Jänner 2004 VwSlg 16269 A/2004 RS 2; 89/17/0225 E 18. Dezember 1992 RS 1; 89/01/028... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG läuft die Sechs-Monats-Frist für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 VwGG ist glaubhaft zu machen, daß die sechsmonatige Frist des § 27 leg. cit. abgelaufen ist. Da den erhobenen Säumnisbeschwerden diesbezüglich die gesetzlich notwendigen Bescheinigungen fehlten, wurde die Beschwerdeführerin mit hg. Verfüg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0129
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Binnen 6 Monaten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Säumnisbeschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen stellte der Beschwerdeführer mit dem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 11. März 1993 einen Antrag auf "bescheidmäßigen Zuspruch einer Wohnbeihilfe von ö.S. 106.176,-- pro Jahr". Im Schriftsatz heißt es unter anderem auch: "Ich beantrage auch die bescheidmäßige Rückzahlung dieses Betrages an von mir zuviel bezahlten Steuern und Abgaben, die nicht in die Zuständigkeit... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;LAO Wr 1962 §243 Abs2;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein Devolutionsantrag iSd § 27 VwGG nicht vor und läßt auch der allgemein formulierte Antrag des Bf an die Verwaltungsbehörde (h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Meinung des Beschwerdeführers, daß das anhängige Verfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz der Ausweisung entgegenstehe, könne nicht beigepflic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §17;StGG Art2;VwGG §27;
Rechtssatz: Meint der Fremde, daß das Nichtentscheiden über einen Sichtvermerksantrag nicht dazu führen dürfe, daß er aufgrund der Stichtagsregelung des § 13 Abs 1 Aufenthalts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin der weiteren Parteien des Verfahrens (kurz: Bauwerber), die bei der Baubehörde erster Instanz um Erteilung der Baubewilligung zwecks "Wohnhaussanierung, Zubau und Dachgeschoßausbau" betreffend das Wohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Marhof (kurz: Gemeinde) eingekommen waren. Bei der hierüber am 5. Februar 1991 abgehaltenen Bauverhandlung führte der Amtssachverständige aus, daß die Bauwerber das ehemalige Wo... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 92/05/0268 1 Stammrechtssatz Solange über ein Bauansuchen oder über in Zusammenhang damit erhobene Einwendungen eines Nachbarn kein Bescheid ergangen ist, kann nicht der Nachbar, sondern nur de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als a.o. Univ.Prof. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Meteorologie und Geophysik an der Universität Wien. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer bis zum Ablauf des 31. Dezember 1989 zum Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (im folgenden Anstalt) bestellt (und in der Zwischenzeit bis 31. Dezember 1994 verlängert); er übte diese Tätigkeit (im Ausmaß v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Der Verlust der Zuständigkeit zur Entscheidung durch die säumige Behörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG erstreckt sich nicht auf die Entscheidung über einen erst nach Einbringung der Säumnisbeschwerde gestellten Antrag, über welchen diese Behörde nach dem Gesetz zu entscheiden hat (hier: Vergütung für Neben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner am 23. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde geltend gemacht, daß er am 14. Jänner 1993 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt habe und dieser bisher unerledigt geblieben sei. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde innerhalb der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist den von ihr in dieser Angelegenheit erlassenen Bescheid vom 13. Jän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StGB §10;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/0307 1 Stammrechtssatz Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis zu einem näher bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 19. Mai 1994 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie habe am 19. April 1994 an die belangte Behörde den Antrag gerichtet, Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. Februar 1983 und 9. August 1990 gemäß § 68 Abs. 4 "lit. d" AVG für nichtig zu erklären. Die Entscheidungsfrist von sechs Monaten müsse die Beschwerdeführerin nicht abwarten, weil der zuständige Sachbearbeiter der belangten Behörde am 4. Mai 1994 gegenüber dem Vertret... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/08 93/08/0094 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 27 VwGG kann vor dem Ablauf der darin vorgesehenen 6-Monatsfrist auch dann keine Säumnisbeschwerde erhoben werden, wenn die belangte Behörde schon früher zu erkennen gibt, daß sie eine Entsch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 für die Dauer von 6 Monaten vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 1. September 1993 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Vorstellung auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/02 90/11/0167 1 Stammrechtssatz Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1990 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S dem Beschwerdeführer "gemäß den Bestimmungen des Stmk. Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 23/1990, in Verbindung mit den Bestimmungen der Stmk. Landesabgabenordnung 1963, LGBl. Nr. 158 idgF.," eine Fremdenverkehrsabgabe "von Ferienwohnungen für Ihre Wohnung in S" für die Monate April bis Dezember 1990 in der Höhe von S 525,-- sowie für die Folgejahre in der Höhe von jeweils ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/13/0016 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines ausständigen Bescheides geht nicht bereits mit Erhebung der Säumnisbeschwerde von der säumigen Beh auf den VwGH über, sondern erst dann, wenn die ursprünglich säumige ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein China-Restaurant betreibt, beantragte mit dem am 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt eingelangten Antragsformular die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den chinesischen Staatsangehörigen Y für die Tätigkeit als Koch. Dem Antragsformular war ein als "Antrag" bezeichnetes Beiblatt, datiert mit 12. Juni 1992, angeschlossen, in dem mit der Klausel "VM erteilt" die anwaltliche Vertretung der beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;BMG §2 Anl Teil2 litD Z3 idF 1987/078 ;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0081 3 Stammrechtssatz BMG id... mehr lesen...
Der Bauwerber Dr. P.St. suchte am 18. Dezember 1987 um die Bewilligung zum Abbruch bestehender Anlagen und Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft in Wien an. Am 26. September 1988 fand über dieses Ansuchen eine Verhandlung statt, bei der der beschwerdeführende Nachbar vertreten war. Ob er Einwendungen erhob, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Am 1. Februar 1992 richtete er - gemeinsam mit anderen Nachbarn - nachstehenden Devolutionsantrag an die belangte Be... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §70 Abs2 idF 1976/018;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27; ... mehr lesen...
Mit der am 5. April 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machen die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) geltend. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Bundespolizeidirektion Wien habe gegen die Beschwerdeführer Aufenthaltsverbote für die Dauer von je 5 Jahren erlassen und der Berufung die auschiebende Wirkung aberkannt. Die belangte Behörde habe über die (am 27. Sept... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht geltend, weil die belangte Behörde über seine am 8. Oktober 1993 zur Post gegebene Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. September 1993, mit dem gegen ihn ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden sei, nicht entschieden habe. Gemäß § 27 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerd... mehr lesen...
Mit der am 5. April 1994 eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend, weil die belangte Behörde über seine gegen das von der erstinstanzlichen Behörde erlassene Aufenthaltsverbot am 29. September 1993 eingebrachte Berufung nicht entschieden habe. Gemäß § 27 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrG 1993 §70 Abs1;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/04 94/18/0176 1 Stammrechtssatz Die im § 70 Abs 1 FrG 1993 enthaltene Beschränkung des Instanzenzuges hindert nur die Anfechtung von Bescheiden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrG 1993 §70 Abs1;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/04 94/18/0176 1 Stammrechtssatz Die im § 70 Abs 1 FrG 1993 enthaltene Beschränkung des Instanzenzuges hindert nur die Anfechtung von Bescheiden ... mehr lesen...
Gemäß Art. 132 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. Die Frage, ob Entscheidungspflicht im Sinne dieser Rechtsvorschrift besteht, ist nach den im Einzelfall anzuwendenden einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Gegenstand einer Entscheidungspflicht kann nur eine in der Rechtsordnung vorgesehene Erledigung normativen Inhaltes sein, nicht jed... mehr lesen...
