RS Vwgh 1994/7/21 94/18/0391

Meint der Fremde, daß das Nichtentscheiden über einen Sichtvermerksantrag nicht dazu führen dürfe, daß er aufgrund der Stichtagsregelung des § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 schlechter gestellt sei als ein Fremder, über dessen Antrag noch vor dem 1.7.1993 positiv entschieden wurde und erachtet er mit diesem Hinweis § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes für bedenklich, so kann der VwGH diesen Bedenken nicht beipflichten. Denn die Säumigkeit einer Behörde - die der Fremde im übrigen auf dem gesetzlich vorgezeichneten Weg hätte geltend machen können - ist nicht geeignet, die Übergangsbestimmung des § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 bzw die in ihr enthaltene Stichtagsregelung (einschließlich damit verbundener Härten im Einzelfall) als unsachlich erscheinen zu lassen.