Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/12/0110 1 Stammrechtssatz Wird auf Grund eines Ansuchens vom Bürgermeister als Dienstbehörde erster Instanz nicht entschieden, so muß vorerst nach § 73 Abs 2 AVG der Übergang der Entscheidungspflicht auf de... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art132;GdO Slbg 1976 §63;ROG Slbg 1977 §1 litb;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §1 Abs3 litb;ROG Slbg 1992 §24 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bauwerber e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X. Nach seinem Vorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. März 1992 um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des Leiters der Geschäftsabteilung I der Stadtgemeinde X. Diese Bewerbung war nicht erfolgreich; die belangte Behörde beschloß in ihrer Sitzung am 24. April 1992, eine andere Person als Gemeindebeamter aufzunehmen und ab 1. Juni 1992 mit der Leitung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 21. Februar 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Das Ansuchen wurde mit eingeholten Unterlagen am 1. Juli 1991 an die Nö Landesregierung weitergeleitet. Dieses ist bei der zuständigen Nö Landesregierung seit 4. Juli 1991 anhängig. Am 27. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha mitgeteilt, daß er weder einen zehn- noch einen vierjährige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/02 90/11/0167 1 Stammrechtssatz Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken, auf welchem Wege immer er auch der Oberbehörde zugekommen sein mag, dies auc... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdBDO NÖ 1976 §3;GdO NÖ 1973 §32 Abs2 Z2;GdO NÖ 1973 §35 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs 1 iVm § 60 Abs 1 NÖ GdO ergibt sich, daß, wenn ein and... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11a;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis zu einem näher bestimmten Zeitpunkt "ruhen" solle, muß - auch w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. September 1992 beantragte der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gebietsbauleitung mittleres Inntal (im folgenden: WLV) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: BH) namens der mitbeteiligten Parteien die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Verlegung des Bachlaufes des V-Baches. Bei der von der BH über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 1992 erklärte der Beschwerdeführer, laut Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1985 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz über einen Antrag u.a. auch der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Bestandes von Teilwaldrechten auf dem Grundstück 2850/1 EZ. 874 KG I. gemäß § 73 lit. e des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978 (TFLG 1978) dahin entschieden, daß an den Nutzungsteilen Nr. 153 R. und Nr. 252 O. das ausschließliche Holz- und Streunutzungsrecht dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Landwirtschaft und For... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0054 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis bestehen, insoweit diese zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht. S... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N vom 22. April 1981 wurde L.K. die Baubewilligung zur Errichtung einer Schweinemastanlage auf dem Grundstück Nr. 360/8, KG N, erteilt. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (als übergangener Partei) erst am 10. August 1988 zugestellt; die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Gemeinderat der Gemeinde N mit Bescheid vom 3. Oktober 1988 abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauPolZuständigkeitsübertragung Bgld 1991;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 24.11.1992, 92/05/0136) Schlagwort... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der Vorsitzende des Vorstandes der X-AG., die ihrerseits Gesellschafter und Bezugsberechtigter der Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH (Austro-Mechana) ist. Weiters übt der Beschwerdeführer die Funktion des Vorsitzenden des Vorstandes der Austro-Mechana aus. Die Austro-Mechana verteilt u.a. Vergütungen gemäß § 42 Abs. 5 bis 7 des Ur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung/en in:
JBl 2003, S 354 - 367;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 1991 hat der Bürgermeister der Gemeinde A dem Beschwerdeführer einen Erschließungsbeitrag in Höhe von S 103.934,88 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 1991 als unbegründet abgewiesen. Nach Vorlageantrag vom 13. November 1991 erging an den Beschwerdeführer die Erledigung vom 10. Dezember 1991 mit folgendem Inhalt: "Die Abgabenbehörde 2. Instanz hat nach eingehender Beratung der Berufung des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a;AVG §67d Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/17/0168
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 31. Mai 1983 dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Cafehaus" am Standort K, P-Straße 43, erteilt. In der Folge erging der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Knittelfeld vom 3. Dezember 1990, mit dem die Sperrstunde für das in Frage stehende Gastgewerbe von 3 Uhr auf 22 Uhr vorverlegt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall über die Frage der Zuständigkeit nicht bescheidmäßig abzusprechen war, kann die belBeh bezüglich der bei ihr anhängigen Vorstellung nicht iSd Art 132 B-VG säumig sein, woran ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Fallkonstellation, daß über die Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrages - abzusprechen wäre, liegt nicht vor, wenn weder Zweifel über die nach der Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1986 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Einstellungsverfügung, die begonnenen Arbeiten beim Garagen- und Hallenzubau auf den Parzellen 620/1 und 620/2, KG F, seien gemäß § 28 Abs. 1 und 2 der Kärntner Bauordnung mit sofortiger Wirkung einzustellen und es sei der rechtmäßige Zustand wiederherzustellen. In der Begründung: wurde darauf hingewiesen, im Zuge der Überwachung gemäß § 27 der Kärntner Bauordnung sei von einem Organ der Baube... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 24. Juni und 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin in einer Wasserrechtssache die Vorauszahlung voraussichtlicher Vollstreckungskosten in der Höhe von insgesamt S 17,100.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung aufgetragen. Am 10. September 1992 langte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;
Rechtssatz: Erachtet sich eine Partei in ihren subjektiven Rechten wegen der langen Verfahrensdauer verletzt, so steht ihr nur die Geltendmachung der Entscheidungspflicht offen. Allein die Verzögerung der Entscheidung macht die Entscheidung grundsätzlich nicht rechtswidrig. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/20 93/07/0041 3 Stammrechtssatz Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. ... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg sprach mit Bescheid vom 28. Juli 1992 die behördliche Auflösung des beschwerdeführenden Vereines gemäß § 24 Vereinsgesetz 1951 aus. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein mit Eingabe vom 12. August 1992 Berufung. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1992 gab der Verein der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg bekannt, daß in einer außerordentlichen Generalversammlung vom 8. Oktober 1992 beschlossen worden war, den Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verlangte mit Schreiben vom 5. März 1990 an den Bundesminister für Inneres Auskunft (seiner Ansicht nach) über eventuell bestehende staatspolizeiliche Vormerkungen. Da die Auskunft (seiner Ansicht nach) nicht vollständig war, begehrte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Den abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, der den Bescheid mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010984.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben mit Antrag vom 2. August 1989 um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf GN 191/1 KG P unter Vorlage von Bauplänen angesucht. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1990 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung gemäß § 9 Abs. 1 lit. d Baupolizeigesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Salzburger Bautechnikgesetzes versagt. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
