RS Vwgh 1994/8/25 94/19/0243

Gem § 22 Abs 2 RAO 1945 sind die Rechtsanwaltskammern Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Nach den ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben sind sie als gesetzliche berufliche Vertretungen einzustufen, auf deren Verfahren gemäß Art II Z 27 EGVG die Verwaltungsverfahrensgesetze keine Anwendung finden. Auch in Fällen, für die keine Verwaltungsverfahrensvorschriften gelten, haben hilfsweise die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung ganz allgemein Anwendung zu finden. Zu diesen Grundsätzen gehört aber nicht der Devolutionsantrag iSd § 73 AVG (vgl Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes 5, Randziffer 59). Daraus folgt, daß dem Bf zur Durchsetzung seiner auf § 16 Abs 4 RAO 1945 gestützten Ansprüche das Rechtsinstitut der Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Behörde bzw des Devolutionsantrages nicht offenstand. Demgemäß war der Bf gemäß Art 132 B-VG auch zur Erhebung der Säumnisbeschwerde beim VwGH nicht berechtigt.