Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 88/08/0300 2 (hier: der Wegfall des rechtlichen Interesses des Bf an der Aufrechterhaltung der Säumnisbeschwerde GEGEN den UVS wurde d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zl. 88/06/0199, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind folgende Umstände hervorzuheben: F. G. war Eigentümer unter anderem der Grundstücke Gp. 889/3 und Bp. 152 je der KG V, wobei nach den vorliegenden Katasterplänen die Bauparzelle zur Gänze von der Grundparzelle umgeben wird. Mit Kaufvertrag vom 13.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Steiermark geltend und bringt vor, der Landeshauptmann von Steiermark habe über seine Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K vom 16. Dezember 1992 nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach § 27 VwGG entschieden. § 7 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, regelt das Vorstellu... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 20. Mai 1990 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Autohauses samt KFZ-Werkstätte. Über diesen Antrag wurde von der Gewerbebehörde erster Instanz nicht entschieden. Mit Schreiben vom 25. Dezember 1993 beantragte die Beschwerdeführerin den Übergang der Entscheidungspflicht an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Mit Bescheid vom 13. April 1994 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1621/49 B 3. April 1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Säumnisbeschwerde kann nicht wegen einer Säumigkeit irgendeiner zu einer Sachentscheidung berufenen Behörde jeder beliebigen Organisationsstufe ergriffen werden, sondern nur wegen der Säumnis der obersten Instanz, die der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §4 Abs2;AVG §5;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als oberste Instanz, die der Bf anzurufen rechtlich in der Lage war, ist im Anwendungsbereich des AVG auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde anzusehen, an die im Wege der Devoluti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 1 Z 6 VwGG hat die Beschwerde ua ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Dies gilt auch für Säumnisbeschwerden (Hinweis B 8.10.1984, 84/10/0198). Das bestimmte Begehren einer Säumnisbeschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §14;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat als Vorstellungsbehörde im Anwendungsbereich des BGdAG ein Landeshauptmann tätig zu werden, verletzt er aber seine Entscheidungspflicht, dann muß vor Einb... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer am 4. Juli 1994 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Feldkirch vom 30. Juni 1994, AZ 6702 B / 1307057, erhoben. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das Arbeitsmarktservice Vorarlberg, Landesgeschäftsstelle, mit der Behauptung, die belangte Behörde habe es unterlassen, innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nach § 27 VwGG zu entscheiden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0081 3 Stammrechtssatz BMG idF 1987/78 Anlage zu §2 Teil2 litD Z3 Sachlich in Betracht kommende ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 28. Februar 1992 wurde zur Sicherung des wegen Verdachtes der Tierquälerei durchzuführenden Verwaltungsstrafverfahrens und der im Zuge dieses Verfahrens auszusprechenden Strafe des Verfalles die Beschlagnahme von 13 Hunden angeordnet. Über 12 dieser Hunde war der Beschwerdeführer unbestritten verfügungsberechtigt. Mit Bescheid vom 14. April 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der ... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art132;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §1 Abs2 litd;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992010551.X01 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1993 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Zivilluftfahrt einen Antrag auf Erteilung der Ausbildungsbewilligung und zugleich auf Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung zum Betrieb einer Zivilluftfahrerschule gemäß § 42 LFG. Mit am 18. Oktober 1993 beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingelangtem Schriftsatz stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über diesen Antrag, d... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter seit 1. August 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit seinem an die belangte Behörde gerichteten Schriftsatz vom 29. Juni 1990 begehrte der Beschwerdeführer unter anderem die Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Verhaltens des Vorsitzenden des Hauptausschusses I (HA) Josef P. (im folgenden P.) im Zusammenhang mit seiner (zu diesem Zeitpunkt) beabsichtigten Pensionierung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 24. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf die Ausstellung eines Ausweises über eine dauernd starke Gehbehinderung gemäß § 29b StVO 1960 keine Folge gegeben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Da die belangte Behörde hierüber nicht fristgerecht entschied, erhob der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 93/03/0017 Säumnisbeschwerde. Erst nach Ablauf der zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist erließ die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993030173.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030287.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Frist des § 27 VwGG beginnt auch im Fall eines Ersatzbescheides (nach Aufhebung des Bescheides im ersten Rechtsgang durch den VwGH) nicht vor dem Tage zu laufen, an dem die schriftliche Ausfertigung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH der Behörde zugestellt wurde (Hinw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend und bringen vor, die Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau habe über ihren (offenkundig im Zusammenhang mit der gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) am 12. August 1993 gestellten Antrag trotz Urgenzen nicht entschieden. Am 16. Februar 1994 hätten die Beschwerdeführer daher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1621/49 B 3. April 1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Säumnisbeschwerde kann nicht wegen einer Säumigkeit irgendeiner zu einer Sachentscheidung berufenen Behörde jeder beliebigen Organisationsstufe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl von 4.300 Bewilligungen nunmehr erreicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2;AufG 1992 §4 Abs1;AVG §73;B-VG Art132;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Ausübung des ihr in § 4 Abs 1 AufenthaltsG 1992 eingeräumten Ermessens auf die gemäß § 2 AufenthaltsG 1992 erlassene Verordnung sowie die besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes Bedacht zu nehmen.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde im Jahr 1980 gegründet. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen der Prüfer unter anderem folgende Feststellungen traf: 1. Die von der Beschwerdeführerin als steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 7 UStG 1972) deklarierten Umsätze der Jahre 1983 und 1984 seien in Wahrheit gar nicht steuerbar, weil die betreffenden Waren in der Bundesrepublik Deutschland erworben und direkt von dort an die im Iran ansässigen F... mehr lesen...
Mit (schriftlichem) Bescheid vom 1. Juni 1993 entschied die Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den 10. Bezirk, über die Anträge des Beschwerdeführers vom 8., 27. und 29. April 1993 auf Gewährung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes für die Zeit vom 8. April bis 7. Mai 1993 wie folgt: "1. Für die Zeit vom 8.4.1993 bis 7.5.1993 wird eine Geldaushilfe von S 1.283,-- 2. für die Unterkunft Mai 1993 werden zusätzlich S 1.602,-- gewährt." Nach Wi... mehr lesen...
In der am 11. Oktober 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird die "Politische Gemeinde 7531 Kemeten" ausdrücklich als belangte Behörde bezeichnet und deren Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Überg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1670/79 B 28. Juni 1979 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidungspflicht kann nur von einem behördlichen Organ, nicht auch von einer Gebietskörperschaft (hier: einer Gemeinde) verletzt werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/14/0037 E 20. Dezember 1994
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde darf nicht Anlaß dafür sein, bewußt gegen die amtswegige Ermittlungspflicht zu verstoßen.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde der Berufung INHALTLICH nicht voll entsprochen, so ist der Berufungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde zu bekämpfen. Eine diesbezügliche Säumnisbeschwerde ist gem § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (... mehr lesen...
