Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44;AVG §56;BAO §285 Abs3;BAO §92 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Frage, ob Entscheidungspflicht iSd Art 132 B-VG besteht, ist nach den im Einzelfall anzuwendenden einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Gegenstand einer Entscheidungspfl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1982 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde auf Antrag des Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Schweinestalles mit Futterküche, eines Lagerraumes, eines Schlachthauses im Erdgeschoß, eines Geräteschuppens im Obergeschoß des Schweinestalles und einer Düngerstätte mit Jauchegrube auf dem Grundstück Nr. 99. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 28. Oktober 1982 keine Folge.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 2 VwGG wird die säumige Behörde vom VwGH weder beauftragt noch delegiert, an seiner Stelle eine Entscheidung zu treffen, sondern es ist vielmehr bei Säumnisbeschwerden der belangten Behörde nur freizustellen, statt der Einbringung einer... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) hatten beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde ein Bauansuchen zur Errichtung eines näher beschriebenen Bauvorhabens eingebracht. Da der infolge sukzessiven Überganges der Zuständigkeit letztlich zur Entscheidung berufene Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde innerhalb von sechs Monaten (nach Übergang der Zuständigkeit) über das Bauansuchen nicht entschieden hatte, erhoben die Bauwerber die zur Zl. 92/06/0142 protokollie... mehr lesen...
Mit der am 20. Jänner 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Oberösterreichische Landesregierung geltend. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 28. Jänner 1992 einen Antrag auf Gewährung von erhöhtem Pflegegeld gemäß § 31a O.ö. BhG 1991 in der Fassung LGBl. Nr. 13/1992 gestellt. Mit Schreiben vom 3. Juli 1992 habe sie die förmliche bescheidmäßige Erledigung die... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BehindertenG OÖ 1991 §1 Abs2;BehindertenG OÖ 1991 §31a idF 1992/013;B-VG Art132;B-VG Art17;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Rechtsanspruches auf erhöhtes Pflegegeld nach § 31a OÖ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 13. April 1992 wurden der Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Kosten für die am 18. August 1990 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung desselben vorgeschrieben, wogegen die Beschwerdeführerin Berufung erhob. Mit dem am 1. Februar 1993 beim Gemeinderat der Stadt Wien eingelangt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020198.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde drei Anträge gerichtet: 1. einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, in welchem Umfang der Platz "vor dem Glasererhaus" in X Nr. 4 dem Gemeingebrauch zur Verfügung steht, 2. einen Antrag auf Entfernung eines Schildes sowie 3. einen Antrag auf Entfernung eines Gittertores jeweils auf dem Grundstück 625 KG X. Infolge eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemein... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;LStVwG Stmk 1964;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/05/0198 1 Stammrechtssatz Personen, die eine Straße aus dem Grunde des Gemeingebrauches benützen, besitzen mangels Parteistellung keinen Rechts... mehr lesen...
Die vorliegende, am 24. August 1993 eingebrachte Säumnisbeschwerde gemäß § 132 B-VG wurde im wesentlichen darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. November 1992 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 24. November 1992 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde unter Vorlage einer Ablichtung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wegen Zurückziehung der Berufung. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Hochneukirchen den Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Baubewilligung zur Neuerrichtung der durch einen Brand vernichteten Stall- und Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück Nr. 48/1 KG Gschaidt. Die dagegen von Anrainern, u.a. dem Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wies der Gemeinderat der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt mit Bescheid vom 19. April 1990 als unbegründet ab. Der dagegen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs6;VwGG §27;VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §56;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Einem Bf sind auch dann die gelten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1976;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs6;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Vorstellungsbescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales geltend. Er bringt vor, die genannte Behörde habe es unterlassen, innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungspflicht nach § 27 VwGG über seine Berufung betreffend Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz zu entscheiden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;HVG §74;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist in den Angelegenheiten der Heeresversorgung der BMAS (Hinweis B 17.6.1977, 1048/77, VwSlg 9353 A/1977, B 30.1.1985, 84/0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. April 1991 die "Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung im Standort Wien, K-Gasse 31". Gleichzeitig wurde "zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ... unsere Prokuristen, Frau M, Wien, X-Gasse 401," namhaft gemacht. In einer dem Antrag angeschlossenen Erklärung der M heißt es u.a.: "Ich werde mich bei der Ausübung des Gewerbes im Betrieb betätigen: 0 als Arbeitnehmer 0 als Prokurist 0 als hand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art132;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Wirkt die Partei bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes nicht mit, dann steht es der Behörde bzw dem Verwaltungsgerichtshof, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache im Grunde des Art 132 B-VG auf diesen übergegangen... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers in seiner zuletzt vorgenommenen Modifikation vom 5. Mai 1991 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Medizin nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt novelliert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/1992, abgewiesen. 2. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die bel... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß die belangte Behörde über seinen Devolutionsantrag vom 6. September 1993 bis zur Erhebung der Beschwerde am 9. Dezember 1993 nicht entschieden habe. Er übersieht dabei, daß gemäß § 27 VwGG eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden kann, wenn die oberste Behörde, die u.a. im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen worden ist, nicht binnen sechs Monaten in der Sache... mehr lesen...
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes im Säumnisbeschwerdeverfahren reicht - entsprechend dem Art. 132 B-VG und dem § 27 VwGG - keinesfalls weiter als im Verfahren vor der säumigen Behörde im Verwaltungsverfahren beantragt wurde, weil nur diesbezüglich Säumigkeit dieser Behörde vorliegen kann. Geht das bestimmte Begehren, das auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, über dieses im Verwaltungsverfahren gestellte Sachbegehren hinaus, so ist die Säumnisbeschwerde im Falle e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art132;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung sind die Behörden gem § 75 Abs 5 KFG zwar verpflichtet, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, den Bescheid zu er... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;SHG Wr 1973;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes im Säumnisbeschwerdeverfahren reicht - entsprechend dem Art 132 B-VG und dem § 27 VwGG - keinesfalls weiter als im Verfahren vor der säumigen Behörde im Verwaltungsverfahren beantragt wurde, weil nur... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/06/0110, zu entnehmen; daraus ist für das vorliegende Verfahren folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach vom 31. August 1990, GZ P 96/90, wurde gemäß § 20 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes hinsichtlich des Grundstückes Nr. 772/18, KG L, die Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster unter der Bedingung verfügt, daß der Plan des Dipl.Ing. D.Sch. vom 5.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist beginnt mit der Behebung eines Bescheides, durch die der Weg zu einer Sachentscheidung über das anhängige Rechtsmittel eröffnet wird, erneut zu laufen (Hinweis B 1.6.1976, 1789/74, VwSlg 9074 A/1976, und 7.10.1983, 83/17/0189). Dies gi... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich: Am 18. Dezember 1992 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Bewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (kurz: ROG) 1977 zum Zwecke der Errichtung eines Kleinwohnhauses mit Kleingarage im Grünland auf einem Teil des Grundstückes 399/1. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, gab der Bürgermeister der Marktgemeinde Ob... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht mit der gegenständlichen Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein in Tirol in Bezug auf ihre am 8. Februar 1993 erhobene Berufung in einer Bausache geltend. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 b B-VG kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei im Wege eines Antrages auf Überga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0010 1 Stammrechtssatz Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Beh abhängig (Hinweis Dolp, Die Verwaltung... mehr lesen...
