Die Abgabenkommission der mitbeteiligten Stadtgemeinde nahm mit Bescheid vom 18. November 2005 das mit Bescheid der Abgabenkommission der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 12. Dezember 2000 abgeschlossene Verfahren gemäß § 127 V-AbgVG wieder auf, setzte die Getränkesteuer für die Jahre 1996 und 1997 fest und wies den Rückzahlungsantrag als unbegründet ab. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. Jänner 1991 wurde dem Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses, einer Garage, eines Schwimmbeckens, einer Einfriedung gegen öffentliches Gut sowie zum Abbruch bestehender Kleingebäude auf den Grundstücken Nr. 1119/3 und .766, Lanerberggasse 9, der Liegenschaft EZ 1305, KG Langenzersdorf, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gemäß Pkt. 1 der Allgemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0017 E 25. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Zur Bindungswirkung der Vorstellungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. Mai 2000, 95/17/0385, ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Bindung an die - einem kassatorischen aufsichtsbeh... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vorschrift wie § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, die die Verbesserung auch inhaltlicher Mängel von Eingaben ermöglicht, bewirkt nicht, dass eine ursprüngl... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein dessen Unzulässigkeit nicht begründen. Für di... mehr lesen...
Zur rechtlichen Vorgeschichte der verfahrensgegenständlichen Kochhütte ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2003/06/0005, zu verweisen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 2002 abgewiesen, mit welchem die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen die Versagung der im Jahr 1994 begehrten Baubewilligung durch den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Februar 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0129 E 20. April 2001 RS 1
(Hier nur 1. bis 4. Satz; hier mit dem Zusatz am Ende: "in einem
solchen Fall kommt daher grundsätzlich eine Beschwerde auch gegen
einen derart aufhebenden Vorstellungsbescheid in Betracht.") Stammrechtssatz Es kommt (nur) den tragenden ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 2004, bei der Baubehörde (Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenmarkt) eingelangt am 14. April 2004, beantragte die Beschwerdeführerin "die Erteilung der Bau- und Errichtungsbewilligung für das Projekt 'Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis in Frankenmarkt'" auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Frankenmarkt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Biomassekraftwerkes betreibt die Beschwerdeführerin ein Sägewerk. Die Beschwerdeführerin beantragte gl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin suchte mit undatiertem Schreiben (nach übereinstimmendem Parteienvorbringen: Schreiben vom 31. Jänner 2003) um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch der bestehenden Anlage und den Neubau einer Tankstelle mit einem Shopgebäude, Flugdach, Waschhalle samt Nebenräumen, Lagerhäuschen und überdachten Stellplätzen inklusive aller infrastrukturellen Maßnahmen auf dem Grundstück Nr. 1287/1, KG Perchtoldsdorf (umgeben von den Verkehrsflächen Brunnergasse... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;BauO OÖ 1994 §24;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 7. Jänner 1999 wurden dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Liegenschaft "für das Jahr ab 1999 und bis auf weiteres auch für die Folgejahre" Kanalbenützungsgebühren in der Höhe von S 8.745,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom 16. Juni 1999 wies der Stadtsenat der mitbeteiligten Stadt die Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte den erstinstanzlichen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (Hinweis E 29. November 2001, 2001/16/0478) hat die Vorstellungsbehörde, wenn der Sachverhalt unklar ist, entweder selbst die entsprechende Klarstellung herbeizuführen oder den angefochtenen letztinstanzlichen Gemeindebescheid aufzuheben. Der Vorstellungsbehörde obliegt es, den vor ihr bekämpften Bescheid ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes durch den Bauwerber G aufgehoben worden war. Die Vorstellungsbehörde nahm auf Grund der Vorstellung der mitbeteiligten Nachbarn eine Fülle von Verfahrensfehlern an, deren Behebung sie im fortgesetzten Verfahren auf Gemeindeebene verlangt... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Der angefochtene Vorstellungsbescheid (mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §3;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei, die eine Fremdenpension betreibt, beantragte mit Eingabe vom 10. Mai 2006 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wellness-Anlage auf dem Grundstück Nr. 280/91 der KG Winkl Reichenau. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des benachbarten Grundstückes Nr. 280/117, sie sprach sich während des gesamten Bauverfahrens gegen das bean... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, betreffend eine Baueinstellung, richtet sich gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Großschönau; nach der Sachverhaltsdarstellung, Seiten 5f., handelt es sich um einen Bescheid vom 28. Februar 2007. Entgegen der Bestimmung des § 28 Abs. 5 VwGG wurde dieser Bescheid nicht vorgelegt; die Beschwerde enthält auch keine Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Gem... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §32 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0202 B 26. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erschöpfung des Instanzenzuges gehört in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 2. Mai 2005 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Zuschlagsentscheidung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in 1200 Wien (AUVA) vom 9. März 2005 zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren "Rehabilitationszentrum Häring, Baumeister- und Ausbauarbeiten" gemäß § 174 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 idF BGBl. II Nr. 56/2005 (BVergG 2002), für nichtig er... mehr lesen...
Index: E3L E06302000E3L E06303000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 litb;AVG §68 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art14b;B-VG Art17;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BVe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Mai 2000 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin einer Ferienwohnung gemäß § 1 und §§ 9a bis 9d des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes (NFWAG) eine jährliche Ferienwohnungsabgabe ab 1. Jänner 1999 in Höhe von S 10.000,-- vor. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Aus Anlass der Aufhebung des § 9b Abs. 3 NFWAG durch den Verfassungsgerichtshof erging an die mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch von der Berufungsbehörde unvollständig vorgelegte Verwaltungsakten berechtigen die Vorstellungsbehörde nicht, ihrer Entscheidung Sachverhaltsannahmen zu Grunde zu legen, welche weder in den Akten(teilen) noch in den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Deckung finden. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde P. vom 26. Mai 2006, mit dem die Berufung des Mitbeteiligten gegen die der Beschwerdeführerin erstinstanzlich erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gemeindezentrums auf mehreren Grundstücken in der KG O., als unbegründet abgewiesen worden war, wegen Verletzung von Rechten des Mitbeteiligten aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinder... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §26;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nachbareinwendungen im Bauverfahren - Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellungsbehörde wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates, mit dem die Beruf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §26;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nachbareinwendungen im Bauverfahren - Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellungsbehörde wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates, mit dem die Beruf... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 13. Jänner 2002 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Schächten beim Schwimmbad auf dem Grundstück Nr. nn/13 (L). Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer dieser Liegenschaft. Nach dem vorgelegten Einreichplan ist Teil des Projekts, dass parallel zu dem nicht projektsgegenständlichen Schwimmbecken in einer Entfernung von 50 cm an der Grundgrenze eine 25 cm dicke, zwischen 1,05 m und 1,65 m (entsprechend dem Geländeverlauf)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Friesach vom 17. Jänner 2003 Folge, behob den Bescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadtgemeinde Friesach. Begründend führte die belangte Behörde aus, Gegenstand des vorliegenden Bauverfahrens sei die Errichtung einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten auf dem im Flächenwidmungsplan als "Bauland-Wohngebiet" ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5GdO OÖ 1990 §102 Abs1GdO OÖ 1990 §102 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0212 E 21. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides für das fo... mehr lesen...
1. Die antragstellende Gemeinde bekämpft mit der zur hg. Zl. 2007/17/0037 protokollierten Beschwerde die Aufhebung der Entscheidung des Gemeindevorstandes der beschwerdeführenden Partei über die Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen die Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr nach dem NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, durch die belangte Behörde als Vorstellungsbehörde. 2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirk... mehr lesen...
