Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0244 E 8. September 2005 RS 5 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist grundsätzlich (in Ermangelung gegenteiliger Anordnungen des Gesetzgebers) jene Rechtslage maßgeblich, welche auch die letztinstanzliche Gemeindebehörde rechtens anzuwen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im gemei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin für ein näher genanntes Grundstück ein als "Nachtragsbeitrag" zur Kanalanschlussgebühr bezeichneter Beitrag in der Höhe von EUR 1.202,76 vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung unter Berufung auf § 8 Abs. 1 des Burgenländischen Kanalabgabegesetzes (in der Folge: Bgld KanalAbgG) lag eine Berechnungsfläche von 468 m2 zu Grunde. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin ergi... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;KanalabgabeG Bgld §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin gerügte doppelte Berücksichtigung bestimmter Flächen könnte dem im Akt einliegenden Erhebungsblatt zufolge tatsächlich erfolgt sein. Die in der Beschwerde genannten Posten scheinen in der Tat zwei Mal auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei im gemeindebehördlichen Verfahren die Baubewilligung für die Errichtung eines Rinderstalles auf mehreren Grundstücken in der mitbeteiligten Gemeinde erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diese... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nachbareinwendungen im Bauverfahren - Der Verwaltungsgerichtshof stellt bei ab- bzw. zurückweisenden gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheiden auf die Vollstreck... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 28. Oktober 1999, Zl. 98/06/0179, vom 20. März 2003, Zl. 2001/06/0073, und vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0095, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Ansuchen vom 27. Juni 1997 kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde ein. (Das Vorhaben wi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 2001 setzte der Bürgermeister der Gemeinde Aschach die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 mit Null fest und sprach aus, dass die auf alkoholische Getränke "entfallene, überwälzte" und für diesen Abgabenzeitraum entrichtete Getränkesteuer in näher angeführter Höhe nicht gut geschrieben werde und insoweit nicht erstattbar sei. Ein Rückzahlungsantrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der für diesen Abgabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0190 B 25. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Bescheid einer Abgabenbehörde zweiter Instanz einer Gemeinde von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG mit der Zu... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer folgender Grundstücke Grundstücksnummer Katastralgemeinde Nutzung Große und m2 359/20 Neukirchen Wohnhaus 1.061 84/1 Neukirchen landwirtschaftlich genutzt 21.098 373/27 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 920 359/19 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 916 261/2 Stadl-Traun Wald 6.652 732/2 Sulzbach Wald 4.950 Gesamtfläche 35.597 m2 Der Erstmitbeteiligte ist Absolvent der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehrans... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 11. November 2004 wurden die Baubewilligungsansuchen der mitbeteiligten Parteien vom 18. Mai 2004 und 31. Juli 2002 abgewiesen, da das eingereichte Bauvorhaben zwingenden Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde widerspreche. Mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §84;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren nach der Bgld GdO 2003 besteht mangels einer dem § 41 Abs. 1 VwGG entsprechenden Regelung kein Neuerungsverbot. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allge... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1948 §102 Abs5;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Die aufsichtsbehördliche Kontrolle ist gemäß § 102 Abs. 5 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1990 also eine bloß nachprüfende Rechtmäßigkeitskontrolle. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob der bekämpft... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Vorstellungsbescheid ist - trotz seines kassatorischen Charakters - zufolge der durch die eingetretene Rechtskraft verursachten Bindung an die tragenden Aufhebungsgründe einer Umsetzung i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0217 E 6. September 1995 RS 1(hier: nur Sätze 1-4; Zusatz: "Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu prüfen ist, auf den Ausg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0228 E 1. Juli 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bindungswirkung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung auf die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0018 E 22. Februar 2005 RS 2(hier: nur 2. Satz) Stammrechtssatz Aufhebenden Vorstellungsbescheiden kommt grundsätzlich ex tunc-Wirkung zu. Im Hinblick auf die Frage der Entscheidungspflicht in Bezug auf du... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs1;
Rechtssatz: Als verfahrensrechtlicher Bescheid ist die Aussetzung selbstständig mit jenem Rechtsmittel bekämpfbar, das gegen den in der Sache zu ergehenden Bescheid zur Verfügung steht (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AV... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 7. November 2003 wurde der beschwerdeführenden Partei für eine näher umschriebene Liegenschaft auf Grund von darauf durchgeführten Baumaßnahmen und der damit verbundenen baulichen Veränderungen ein Wasserleitungsergänzungsbeitrag in der Höhe von EUR 24.904,74 (inkl. 10 % USt.) vorgeschrieben, wobei unter anderem die Fläche der auf der Liegenschaft errichteten zweigeschoßigen Tiefgarage zur Hälfte bei der Berechnung des für den Ergän... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 7. November 2003 wurde der beschwerdeführenden Partei für eine näher umschriebene Liegenschaft auf Grund von darauf durchgeführten Baumaßnahmen und der damit verbundenen baulichen Veränderungen ein Kanalanschlussergänzungsbeitrag in der Höhe von EUR 41.351,67 (inkl. 10 % USt.) vorgeschrieben, wobei unter anderem die Fläche der auf der Liegenschaft errichteten zweigeschoßigen Tiefgarage zur Hälfte bei der Berechnung des für den Ergän... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0157 E 25. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Durch einen aufhebenden Bescheid können Rechte jener Partei, über deren Vorstellung der Bescheid der höchsten Gemeindeinstanz durch die Vorstellungsbe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24. Jänner 2005 wurde nach näher genannten Bestimmungen des Niederösterreichischen Kanalgesetzes 1997, LGBl. 8230, festgestellt, dass 1. eine näher genannte Liegenschaft an den Mischwasserkanal, nicht jedoch an den Regenwasserkanal der mitbeteiligten Marktgemeinde angeschlossen sei, 2. dass am Tag der Bescheiderlassung das Dachgeschoß eines dort errichteten Gebäudes an den Schmutzwasserkanal a... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §60;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des auch von der Erstbeschwerdeführerin mit Vorstellung angefochtenen Berufungsbescheides des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde lediglich eine vom Z... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 3. Juli 2006 dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob in der Folge mit Schriftsatz vom 6. November 2006 (eingelangt im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am 7. November 2006) Berufung. Er brachte insbesondere vor,... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 2001 §120 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat er jedenfalls mit dem Eintritt der Rechtskraft de... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer steht als dienstführender Gemeindewachebeamter der Verwendungsgruppe E2a und des Dienstzweiges 89 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Mit Eingabe vom 22. November 2005 beantragte er seine Versetzung in den dauernden Ruhestand. Im Zuge des auf Grund dieses Antrages durchgeführten dienstbehördlichen Verfahrens berief sich der Beschwerdeführer auf zahlreiche Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes. D... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren nach der NÖ GdO 1973 herrscht kein Neuerungsverbot (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 94/05/0357). Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der Vor... mehr lesen...
