Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1996 §17;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0044 E 20. März 2003 RS 1(Hier nur erster Satz.) Stammrechtssatz Die Auffassung, dass ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegen... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 2005 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Verbandsausschusses des mitbeteiligten Gemeindeverbandes vom 7. März 2005 gemäß § 102 Abs. 5 Oö. Gemeindeordnung 1990 iVm § 32 Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 als unbegründet abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst folgenden Verfahrensgang fest (Anonymisierung durch den Ve... mehr lesen...
Index: L00304 Bezüge Bürgermeisterentschädigung OberösterreichL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BürgermeisterBezügeG OÖ 1992 §32 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0122 E 28. Mai 1993 RS 2
(hier ohne den zweiten Satz) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufungsbescheid des Gemeinderates der drittmitbeteiligten Partei vom 25. Oktober 2005, mit dem die Berufung u.a. der Erst- und Zweitmitbeteiligten gegen die erstinstanzlich erteilte Baugenehmigung vom 5. August 2005 zur Errichtung eines weiteren Schweinestalles auf dem Grundstück Nr. 453, KG A., als unbegründet abgewiesen worden war, wegen Verletzung von Rechten der Erst- und Zweitmitbeteiligten aufgehoben und die Angele... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §29;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Aufhebung einer Baubewilligung - Der Aufschiebungsantrag beruft sich insbesondere auf die dem Betrieb des Beschwerdeführers ohne Gewä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 16. Juni 2003 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 3409/8 KG Rohrbach. Dieses Grundstück entstand nach Parzellierung der Grundstücke 3409 und 3408; ein Streifen des Grundstückes 3408 wurde als Verbindungsstraße (Grundstück 3409/1) der neu geschaffenen Parzellen ausgewiesen. Diese Verbindungsstraße trifft an einem Ende auf die Wegparzelle 3407/1, die ihrerseits eine Verbindung zum Gru... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §42;
Rechtssatz: Für die Abstimmung im Gemeinderat ist erforderlich, dass auch über die
Begründung: eines Bescheides in den wesentlichen Zügen abzustimmen ist (vgl. in diese Richt... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102;ROG OÖ 1994 §22 Abs4;ROG OÖ 1994 §23 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auf Grund der Vorstellung der mitbeteiligten Nachbarn durfte d... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1965;GdO OÖ 1990 §102;
Rechtssatz: Aufgabe der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren gemäß § 102 Oö. Gemeindeordnung 1990 ist es zu prüfen, ob subjektive Rechte der Einschreiter durch die angefochtene Entscheidung verletzt werden (vgl... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hatte in den Jahren 1995 bis 1999 u.a. die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke auf Grund der Selbstberechnung entrichtet. In seiner Eingabe vom 23. November 1999 beantragte er die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1994 bis 1998 mit Null und die Rückerstattung der in diesen Jahren entrichteten Getränkesteuer; in seiner weiteren Eingabe vom 2. März 2000 begehrte er Gleiches auch für das Jahr 1999. Im September 2000 erfolgte im Gastbetrieb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hebt die Aufsichtsbehörde den gemeindebehördlichen Bescheid auf, so ist die Gemeinde an den
Spruch: des Bescheides und an die tragenden
Gründe: gebunden (vgl. etwa die in Mayer, B-VG3 (2002), unter Anm. IV.9. zu Art. 119a B-VG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte unter Vorlage des am 11. Jänner 2005 bei der Baubehörde eingelangten Einreichplanes vom 2. Dezember 2004 die Errichtung einer Wohneinheit im Obergeschoss sowie eines Wintergartens im Erdgeschoss auf dem im Bauland Wohngebiet liegenden Grundstück Nr. 1175/38, KG Amstetten. Dieses Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Josef-Gruber-Straße. Auf dem über 18 m breiten Grundstück ist in offener Bauweise ein Wohnhaus errichtet, welches de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im gemeindebehördlichen Verfahren ist zwar nicht Voraussetzung für die Legitim... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Februar 2006 hat die belangte Behörde in Stattgebung der Vorstellung der mitbeteiligten Parteien den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde K vom 21. September 2005, mit dem dieser einen Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung einer Baubewilligung wegen Widerspruches zur Raumordnung abgewiesen hatte, behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der S... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/06/0055 B 29. Jänner 2004 RS 1
(Hier: Bauangelegenheit - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die
belangte Behörde in Stattgebung der Vorstellung der mitbeteili... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 1999 beantragte der Beschwerdeführer "als Besitzer der 'Windischen Halt' (Parzelle 93, EZ 87KG St. Martin/S.) und damit herstellungs- und erhaltungspflichtige Interessent des Rüstner-Weges ... die Feststellung der Öffentlichkeit der Wegverbindung 'Rüstner-Ladin' samt den bäuerlichen Zubringerwegen nach § 58 (1) K-StrG 1991 auf der 1958 hergestellten Trasse der Hörbacher Straße gemäß Beilage 1". Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag damit, das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der so genannten "Windischen Halt" (Parzelle 93 EZ 87 KG St. Martin/S.). Im vorliegenden Fall geht es um die Öffentlichkeitserklärung eines Weges nach dem Kärntner Straßengesetz im Bereich der Gemeinde Hüttenberg. Nach den Aktenunterlagen führt im Bereich dieser Gemeinde von der Görtschitztaler Bundesstraße der so genannte "Rüstnerweg" bis zum nunmehr verfallenen Bauernhof "Rüstner." Daran schließt die Ende der 50iger Jahre an Stelle eines... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen der Vorstellungsbehörde unter der Überschrift "Darüber hinaus ... ist anzumerken" beinhalten lediglich allgemeine Anmerkungen der Vorstellungsbehörde und entfalten keine bindende Wirkung für das fortgesetzte Verfahren. Fehlen aber tragende Begründungselemente in einem den letztin... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs4;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Vorstellungsbehörde, den bei ihr bekämpften Gemeindebescheid dahingehend zu prüfen, ob durch ihn Rechte des Vorstellungswerbers verletzt werden. Der Vorstellungsbehörde kommt aber nicht... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;LStG Krnt 1991 §10;LStG Krnt 1991 §58;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0149 B 9. März 2000 RS 1
[Hier: Die Vorstellungsbehörde spricht davon, dass "schon aus
diesem Grund" (damit war die Unzulässigkeit einer weiteren
Öffentlichkeitserklärung des betreffenden Weges gemeint) auch die
übrigen Bescheid... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des U auf der nördlichen Seite des E etwa 5 km östlich von R. Als Eigentümerin dieses Anwesens ist sie - ebenso wie fünf weitere benachbarte Grundstückseigentümer - Mitglied der Bringungsgemeinschaft Güterweg B, welche nach dem Salzburger Güter- und Seilwegegesetz 1970 eingerichtet ist. Das Anwesen der Beschwerdeführerin ist vom E her zunächst über den Unteren S-Weg zu erreichen, von welchem in der K nach Westen der B-Weg abzweigt, auf welchem m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1995 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Überdachung der Garage und des Vorplatzes (zwischen dieser Garage und einem bestehenden Stallgebäude) auf dem Grundstück Nr. 72, KG L. Auf Grund einer von einem Nachbarn erhobenen Beschwerde beim Volksanwalt erklärte der Erstmitbeteiligte gegenüber der Baubehörde am 9. April 1999, dass sich auf seinem Anwesen auf dem Grundstück Nr. 72 insgesamt ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs1 idF 2004/006;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7 idF 2004/006;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bindungswirkung jedes einzelnen, die Aufhebung tragenden Grundes eines aufhebenden Vorstellungsbescheides ist die Aufhebung eines s... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;LStG Slbg 1972 §37;LStG Slbg 1972 §38;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Instanzenzug wurde der "Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung einer Vereinbarung zwischen dem Güterweg 'B' und der Interessentenweggenossenschaft 'U-Berg' mit der
Begründung: ,... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0071 E 11. Dezember 1984 VwSlg 11608 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nur jene
Gründe: eines aufhebenden Bescheides einer Gemeindeaufsichtsbehörde bewirken eine bindende Wirkung für das fortgesetzte Verfahren, welche die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurde die Auflage Nr. 5 des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. März 1973, mit dem den Beschwerdeführern eine Baubewilligung erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Diese Auflage lautete: "Die Niederschlagswässer dürfen nicht in die Straßenkanalisation eingeleitet werden, sie sind auf der eigenen Liegenschaft zur Versickerung zu bringen". Begründend wurde ausgeführt, die Aufhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 2004 wurde die von den Beschwerdeführern in einer Bauangelegenheit eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach den im Akt befindlichen Rückscheinen wurde dieser Bescheid den Beschwerdeführern sowie dem Beschwerdeführervertreter jeweils am 30. November 2004 zugestellt. Die Beschwerdeführer brachten eine ausdrücklich als "fristgerecht" bezeichnete Vorstellung ein. Mit dem... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsmittel einen Hinweis auf die Rechtzeitigkeit angebracht, so gibt dies zu behördlichen Erhebungen über die... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0210 E 23. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu trag... mehr lesen...
