Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0298 E 25. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund vo... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde Litschau. Vor der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis stand der Beschwerdeführer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu dieser Stadtgemeinde. Während dieser Zeit wurde ihm mit Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. Dezember 1980 zunächst eine Personalzulage in Höhe von 5 % zugesprochen; mit weiteren Beschlüssen de... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0129 E 20. April 2001 RS 1(hier nur die ersten 4 Sätze) Stammrechtssatz Es kommt (nur) den tragenden Aufhebungsgründen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides für das fortgesetzte Verfahren bindende Wirkung zu (Hinwe... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der mitbeteiligten Partei gegen die Abweisung ihrer Berufung gegen die Vorschreibung einer Vorauszahlung auf den Interessentenbeitrag nach dem Salzburger Interessentenbeiträgegesetz Folge, hob den mit Vorstellung bekämpften Bescheid der Gemeindevorstehung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 23. Februar 2006 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die beschwerdeführende Sta... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2003 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 4 Salzburger Parkgebührengesetz für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug, welches am 17. Oktober 2003 um 16:18 Uhr in der mitbeteiligten Gemeinde im Bereich "Tennisplatz" in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone - unter Entrichtung der Parkgebühr bis 14:26 Uhr, somit 112 Minuten ohne Bezahlung - geparkt gewesen sei, für 112 Minu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde durfte selbst nicht Ermessen üben (vgl. dazu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 30. April 1993, Zl. 91/17/0121), sondern hatte diesbezüglich lediglich die Gesetzmäßigkeit des bekämpften Berufungsbescheides zu überprüfen. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Die Gemeinde hat ein Recht darauf, dass ihr nur eine mit dem Gesetz in Einklang stehende Rechtsansicht überbürdet wird (vgl. z. B. die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 1991, Zl. 91/06/0019, vom 17. März 2006, Zl. 2005/05/0131 sowie das hg. Erkenntnis vom 30. November 1999, Zl. 99/05/0168). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Vorstellungsbehörde ist nicht gehindert, auch eine nicht explizit geltend gemachte Verletzung der subjektiven Rechte der Vorstellungswerberin aufzugreifen. Die Vorstellungsbehörde ist nicht auf die Prüfung der ausdrücklich geltend gemachten Rechtsverletzungen beschränkt. Schlagworte Inhalt der Vorstellun... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;ParkgebührenG Slbg §3 Abs4;ParkgebührenG Slbg §3 Abs5;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 3. Dezember 2003 schrieb der Bürgermeister einer bestimmten Gemeinde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 4 Salzburger Parkgebührengesetz für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug, ... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird wie folgt ausgeführt: "Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 16.3.2007, Zl 0-02 184/2007, wurde der Gemeindebeamte JA mit Wirkung vom 13.3.2007 vom Dienst enthoben. Mit der Dienstenthebung wurde gemäß § 6 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 iVm § 13 Abs 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 die vollständige Auszahlung der Bezüge an Bez-Insp JA eingestellt. ... Gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters der... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art119a Abs5;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z30;GdG Vlbg 1985 §83 Abs2 idF 2004/006;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Als Formerfordernis für die Vorstellung sieht § 83 Vlbg Gemeindegesetz ua vor, dass die Vor... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §85;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0357 E 16. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen der zulässigen Prüfung des gemeindebehördlichen Bescheides ist die Aufsichtsbehörd... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2002, Zl. 2001/06/0167, und vom 30. März 2005, Zl. 2003/06/0092, verwiesen werden. Das diesbezügliche Verfahren lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Mitbeteiligten stellten mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2000 bei der erstinstanzlichen Baubehörde den Antrag, hinsichtlich des im Jahre 1976 konsenslos auf dem angeführten Grundstück im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin errichteten Sportplatzes einen Beseitigu... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 die baurechtliche Bewilligung für Um- und Zubauten beim bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 574/5, KG A. In der Folge stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die weitere Bauführung mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 ein. Auf Grund einer örtlichen Besichtigung habe sich herausgestellt, dass die Errichtung des Freischwimmbades im Einreichplan "Erd... mehr lesen...
Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer nach Einbringung der Beschwerde verstorben ist; beschwerdeführende Partei ist somit nunmehr seine Verlassenschaft; aus Zweckmäßigkeitsgründen wird aber in diesem Erkenntnis dort, wo es auf die Unterscheidung nicht ankommt, die Bezeichnung "Beschwerdeführer" gebraucht. Im Beschwerdefall geht es um die Feststellung des Gemeingebrauches im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes an einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 11/3 im Gebiet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines aufhebenden Vorstellungsbescheides kommt eine Rechtsverletzung einer Partei nur in Bezug auf die tragenden Aufhebungsgründe in Betracht. Nur diesen kommt für das fortgesetzte Verfahren Bindungswirkung zu. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0120 E 11. September 1986 RS 1
(Hier mit dem Zusatz am Ende des letzten Satzes: (sofern eben
nicht eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder der
Rechtslage erfolgt; ständige Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes; siehe beispielsweise aus jüngerer Zeit
das h... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 8. März 1967 war den Rechtsvorgängern der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Reinigung der in den auf den Grundparzellen Nr. 222/13 - 19 und 223/11- 13, alle KG Josefsrotte, zu errichtenden zehn Wohnhäusern sowie in dem auf der Grundparzelle Nr. 224 zu errichtenden Fremdenpensionsbetrieb künftig anfallenden Fäkal- und Abwässer im Gesamtausmaß v... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Dezember 2004 wurden der Beschwerdeführerin für das in der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Grundstück Nr. 139/1 Aufschließungsbeiträge nach § 25 Abs. 3 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993 (in der Folge: Oö ROG 1994), für die Erschließung durch eine Kanalisationsanlage bzw. durch eine Wasserversorgungsanlage vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2005 beantragte die Besch... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Falles wird zunächst auf den im hg. Erkenntnis vom 21. März 2005, Zl. 2004/17/0212, wiedergegebenen Sachverhalt verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 29. September 2004 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde unter Missachtung der von ihr im Vorstellungsbescheid vom 10. März 2004 ausgesprochenen Rechtsansicht den mit Vorstellung bekämpften B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0027 E 1. Juli 2005 RS 5 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren herrscht kein Neuerungsverbot (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 5. April 1991, 86/17/0155, vom 19. Februar 1993, 90/17/0309, und vom 19. Mai 1994, 93/17/0348). Die Vorstellungsbehörde hat sich mit allen ihr bekannten Hinweisen auf eine objekti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0221 E 29. August 1995 RS 1(hier nur letzter Satz mit Zusatz: "Gleiches gilt für einen Beschluss des Gemeindevorstandes der ebenfalls eine Kollegialbehörde ist.") Stammrechtssatz Der VwGH hat grundsätzlich angefochtene ... mehr lesen...
Index: L37023 Hundeabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;HAG NÖ §3;HAG NÖ §5;
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung seines Hundes als Wachhund war bereits vor der in dem hg. Verfahren zur Zl. 2004/17/0212 gegenständlichen Vorstellungsentscheidung vom 29. September 2004 eine Vorstellungsentscheidung (vom 28. August 2003) ergange... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;ROG OÖ 1994 §27 Abs1 Z2;ROG OÖ 1994 §27 Abs1;
Rechtssatz: § 27 Abs. 1 Oö ROG 1994 sieht für die Erteilung einer Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag das Vorliegen aller in den Ziffern 1 bis 3 genannten Kriterien kumulativ vor. Insofern trifft es zu, dass bei Fehlen einer der V... mehr lesen...
Die Gemeindebehörden wiesen ein Bauansuchen der mitbeteiligten Bauwerber wegen der Unvereinbarkeit des Vorhabens mit der Widmung "gemischtes Baugebiet" ab. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erstatteten Vorstellung der Mitbeteiligten Folge und hob den Bescheid des Gemeinderates auf; tragend dafür war, dass die Vorstellungsbehörde das Vorhaben rechtlich anders qualifizierte, weshalb ein weiteres Ermittlungsverfahren erforderlich sei. Mit ihrer gegen d... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §18;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 2003 §84 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Die Gemeindebehörden wiesen ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 71/1, 143/2, 146/5, 146/6, 146/9 und 147/1, alle KG W. Zur Bewirtschaftung dieser Grundstücke nutzen die Beschwerdeführer die öffentlichen Interessentenwege auf den Gst.Nr. 997/4 und 999/5, beide KG St. J, wobei sie zusätzlich noch über fremden Grund (Gst.Nr. 146/1, KG W und Gst.Nr. 40/1, KG St. J) fahren mussten, um zu ihren Grundstücken zu gelangen. Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Deze... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufschließungsabgabe gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 Oö Raumordnungsgesetz 1994 (Oö ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993 in der geltenden Fassung, (Beitrag zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde - §§ 19 und 20 Oö Bauordnung 1994) für das Grundstück Nr. 306/16, KG A, in der mitbeteiligten Marktgemeinde vorgeschrieben. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5;LiegenschaftsbewertungsG 1992;ROG OÖ 1994 §25 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist zu beachten, dass der angefochtene Bescheid einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid zu beu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/87 der Liegenschaft EZ 157, Grundbuch Hochrotherd, das nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde im Grünland-Land- und Forstwirtschaft liegt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 28. August 1971 wurde ein auf die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück gerichtetes Ansuchen der Beschwerdeführe... mehr lesen...
